Thomas Jung: „SPD-Innenminister lässt seine Polizisten im Regen stehen“!

Thomas Jung

Thomas Jung „obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag“

Das neue Polizeigesetz Brandenburgs soll erst im November auf der Tagesordnung des Landtages stehen, so Innenminister Schröter. Grund: In der rot-roten Koalition gibt es Streit um die Ausweitung der Befugnisse für die Polizei.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Bis November zu vertagen und nichts zu entschließen heißt konkret: Sie, Herr Innenminister, lassen ihre Polizeibeamten ohne die wichtigen rechtlichen Instrumentarien im Regen stehen. Die Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung müssen ebenso vier Wochen betragen. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die „Online-Durchsuchung“ sind längst überfällig. Einzig die Überwachung von Gefährdern mit elektronischen Fußfesseln könnte man sich sparen, wenn man sie gleich abschieben würde. Aber das tun Sie ja auch nicht. Was bis November passiert, ist genau nichts. Und danach kommt die Weichspüllösung. Sie versündigen sich an ihren Mitarbeitern durch Untätigkeit.“

AfD Brandenburg

1 KOMMENTAR

  1. Jeder normal denkende Polizist.davon gibt es nur sehr wenige!!!sollte mal darüber nachdenken wem er hier dient.dem Staat oder dem Bürger???? Wenn er meint er diene dem Staat dann soll er alles tun wie immer.wenn er aber meint er würde zum Schutz des Bürger da sein dann sollte er sich von diesem kranken Staat verabschieden.sonst wird er bald der Spielball zwischen Staat und Bürger.eins ist klar!!! Die Bürger sind mehr als der Staat.und wenn es hart auf hart kommt zieht die Polizei den kürzeren.das macht sie jetzt schon bei den Asylanten bald auch bei den patriotischen Bürgern.es wird Zeit darüber nachzudenken auf welcher Seite man steht.

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