Tierschutz: Tierärztin stellt Ermittlungseinstellung gg. Bundestagsabgeordneten in Frage!


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Tierärztin sieht folgende Vergehen*, die nach Tierschutzgesetz z. T. lang anhaltend und/ oder hochgradig sind (unten). Damit besteht ein öffentliches Interesse an der Aufklärung.  Der Staatsanwalt schreibt selbst, dass er “Die Aufnahme von Ermittlungen ablehnt, weil Herr R. zwar Mitglied der R.Landwirtschafts GbR ist, aber sein Beitrag v. a. D. in der Einrbringung von Land, Gebäuden, Maschinen und Vieh besteht.”

Erster Fehler: Dieser Staatsanwalt merkt anscheinend noch nicht einmal, dass er die fühlenden Tiere unter dem Begriff “Vieh” mit aufführt!

Zweiter Fehler: Entweder ist Herr R. Eigentümer (so wie er das für sein Land und seine Gebäude bei Beschädigungen wohl auch geltend machen würde) oder er ist nicht der Eigentümer: dann wäre es die Aufgabe des Staatsanwaltes gewesen, zu klären WER der Eigentümer ist!! Es kann wohl nur nach einem “an der Nase herumführen der Staatsanwaltschaft” aussehen, wenn sie sich damit abfertigen lässt, dass man ihr nicht sagt, wer der Eigentümer ist! 

Dritter Fehler:  begründet der Staatsanwalt weiter, dass “Herrn R. nicht nachgewiesen werden kann, dass Herr R. Schmerzen und Leiden einzelner Tiere wahrgenommen… hat.”

Das wäre zum Lachen, wäre es nicht so obskur traurig! Herr R. fühlt sich über alle Maßen hinaus kompetent in der Beurteilung von Befindlichkeiten von Schweinen – deshalb hält er vor TIERÄRZTEN darüber VORTGRÄGE!

 

Hier “erklärt” Der Bundestagsabgeordnete den Tierärzten Tierschutz!!

Das Rednerpult zeigt, dass er das für den bpt macht: Bundesverband praktizierender Tierärzte: Wird dort feinste Lobbyarbeit für die Landwirtschaftsführung gemacht?

Comedy | Mann, Sieber!“Mein Hof (Bauern Babos)”

 

*Im Detail sind u. a. folgende Leiden zu identifizieren.

-stark verschmutzte Tiere. Schweine sind sehr sauber und trennen Kot und Liegefläche strikt, wenn es ihnen möglich ist.

– Hautentzündungen, die auf lang einwirkende Verschmutzung hindeuten

– Durchfall mit Enddarmentzündung, was entweder ein Hinweis auf längeres Bestehen oder Hochgradigkeit ist

– unversorgte Weichteilbrüche, sogenannte Hernien; das Tier ist im Wachstum reduziert, so stark ist sein ganzer Organismus in Mitleidenschaft gezogen

– entzündete Verletzungen, die auf Rangordnungskämpfe hindeuten. Diese Tiere haben neben den Schmerzen der Haut auch noch die psychische Belastung: sie leben in Angst vor weiteren Verletzungen

-Gelenksentzündungen: die einzige Ablagemöglichkeit auf hartem, nassen Betonboden bedingt eine zusätzliche Verstärkung der Schmerzen in den Gelenken,

-abgebissene Schwänze

– Beulen, die Abszesse als Diagnose nahe legen

Technisch:

-keine trockene Liegefläche

-zu breite Spalten, die zu Verletzungen führen können

– Überschreitung der erlaubten Ammoniakbelastung

– kein Beschäftigungsmaterial

Schweine sind dem Menschen biologisch so ähnlich, dass sogenannte Xenotransplantationen durchgeführt werden. Die Reduzierung der Umweltreize auf fast nichts, führt bei diesen hochintelligenten Tieren für sich genommen schon zu anhaltendem Leiden.

Beweismittel:

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/Massive-Tierschutzv-Problem-bei-Bauern-Chefs,tierschutz248.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-217105.html

https://www.flickr.com/photos/animalrightswatch/albums/72157674189455695

 

Nach § 17 Nr. 2 b TierSchG werden Straftaten dieser Art mit Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafen geahndet.

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 16.12.2016

Kein Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz in einem Schweinemastbetrieb in Vreden

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster

Die Tierschutzorganisationen PETA und Animal public sowie einzelne Privatpersonen haben bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die Verantwortlichen eines Schweinemastbetriebs in Vreden wegen des Verdachts einer Straftat nach dem Tierschutzgesetz erstattet. Hintergrundbzw.Anlass für diese Strafanzeigen war ein Fernsehbeitrag der ARD-Magazinsendung „Panorama“, in dem Aufnahmen aus diesem Betrieb gezeigt worden waren. Nach der Ausstrahlung dieses Beitrags hatte bereits die Staatsanwaltschaft Münster ein Verfahren eingeleitet. Die Tierschutzorganisation PETA hat der Strafanzeige einen Datenträger beigefügt, der mehrere Videos aus dem Jahr 2016 enthält, die in dem betroffenen Stall aufgenommen worden sein sollen. Nach Ansicht der Tierschutzorganisation sollen diese Aufnahmen rechtswidrige Zustände in der Anlage dokumentieren.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren wegen fehlender zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat (sogenannter Anfangsverdacht) nach dem Tierschutzgesetz eingestellt.

Soweit sich die Anzeige gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestages richtet, besteht ein Anfangsverdacht nach den durchgeführten Vorermittlungen nicht. Der Bundestagsabgeordnete ist nicht Geschäftsführer des Betriebs, sondern hieran lediglich als Gesellschafter beteiligt. Aus dieser Mitgliedschaft lässt sich eine strafrechtlich relevante Verantwortlichkeit nicht ableiten. Nur der alleinige Geschäftsführer ist für die Betreuung der Tiere auf dem Hof verantwortlich.

Auch gegen den Geschäftsführer besteht kein Anfangsverdacht für eine Straftat.

Die verfügbaren Videosequenzen und Aufzeichnungen sind bei den Vorermittlungen ausgewertet worden. Darauf sind Zustände zu sehen, die auf Missstände in der Schweinemasthaltung hindeuten könnten. Diese möglichen Missstände haben jedoch keinen Anfangsverdacht begründet. Voraussetzung dafür wäre, dass der Geschäftsführer den Tieren vorsätzlich länger anhaltende oder sich wiederholende erheblichen Schmerzen oder Leiden zugefügt hat (§ 17 Nr. 2 b Tierschutzgesetz).

Die Videos zeigen Momentaufnahmen einer Schweinezucht. Sie geben allerdings weder über die Dauer noch über die Wiederholung solcher Zustände Auskunft und belegen keine länger anhaltenden oder sich wiederholenden erheblichen Schmerzen. Bei einzelnen dokumentierten Verletzungen dürfte es sich um Begleiterscheinungen (zum Beispiel als Folgen von Rangordnungskämpfen) der – legalen – Massentierhaltung handeln. Soweit es Anzeichen für mögliche Erkrankungen einzelner Tiere gibt, lässt sich deren Intensität und Behandlungsdürftigkeit weder feststellenbzw.noch ist eine Diagnose (wie auch zu der Todesursache eines abgebildeten verendeten Tieres) anhand des Bildmaterials möglich. Eine Überprüfung des zuständigen Veterinäramtes nach Ausstrahlung der „Panorama“-Sendung hat keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Zustände in dem angezeigten Betrieb ergeben.

Maßgeblich für einen fehlenden Anfangsverdacht ist insbesondere, dass es keine Hinweise dafür gibt, dass der Geschäftsführer den Tieren vorsätzlich Schmerzen zugefügt hat oder die Tiere vorsätzlich nicht wie erforderlich hat behandeln lassen. Die betreuende Tierarztpraxis hat regelmäßig die Behandlung von Schweinen dokumentiert.

Soweit die Staatsanwaltschaft Münster auch Vorwürfe gegen die Verantwortlichen eines Schweinemastbetriebs in Saerbeck untersucht, dauert diese Prüfung an.

Quelle: 

http://www.sta-muenster.nrw.de/behoerde/presse/Archiv/Archiv_2016/161216/index.php

 

 

 


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