Tierversuche: Bundesregierung lenkt im Streit mit EU-Kommission ein!

Tierversuche

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Tierversuche: Bundesregierung lenkt im Streit mit EU-Kommission ein

Berlin will rechtliche Vorgaben überarbeiten – Vertragsverletzungsverfahren soll ausgesetzt werden

Osnabrück. Die Bundesregierung lenkt im Streit mit der EU-Kommission um rechtliche Vorgaben für Tierversuche ein und kündigt umfassende Nachbesserungen an. Das geht aus einem Schreiben der Regierung an die Kommission hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“, der das Dokument vorliegt. Demnach räumt Berlin ein, dass europäische Vorgaben aus dem Jahr 2010 nur unzureichend in deutsches Recht umgesetzt worden seien. Die Kommission hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Berlin bittet nun darum, das Verfahren auszusetzen und Zeit für entsprechende Anpassungen einzuräumen. Noch im September 2016 hatte die Bundesregierung entsprechende Vorwürfe der Kommission als unbegründet zurückgewiesen.

Brüssel hatte die Umsetzung von mehr als 20 Artikeln der entsprechenden Richtlinie sowie mehrerer Anhänge kritisiert. Die Bundesregierung räumt nun in den meisten Fällen ein, dass Nachbesserungsbedarf besteht. Das umfasst etwa die Vorgabe, dass Versuchsaffen möglichst Nachkommen von Primaten aus Gefangenschaft sein sollen. Zudem bemängelte Brüssel die Vorschriften für Kontrollen und Beaufsichtigungen von Tierversuchen in Deutschland.

Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie sagte der „NOZ“: „Versuchstiere werden in Deutschland schlecht geschützt, Tierversuche werden viel zu wenig hinterfragt und nur selten kontrolliert. Das gibt die Bundesregierung jetzt zu.“ Künast forderte eine Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, nannte die rechtlichen Versäumnisse der Bundesregierung „skandalös, denn es ist ein weiteres Beispiel aus dem Tierschutz dafür, wie hemmungslos jede Bundesregierung unter Merkels Führung den Interessen der Tiernutzer devot folgt, Tierschutzempathie ist da gleich Null.“ Nach Zahlen der Bundesregierung wurden 2016 insgesamt 2,8 Millionen Tiere für Versuche in Deutschland benutzt.

 

Neue Osnabrücker Zeitung