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Mi,20.02.2019, 23:02

Diesel-Fahrverbote: Union will Autofahrer weniger überwachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bildmaterial über Autofahrer, Fahrzeugmerkmale und Kennzeichen sowie Ort und Zeit der...

Umfrage: Wirtschafts-Elite fremdelt mit Kramp-Karrenbauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei deutschen Top-Managern nach wie vor auf große Skepsis. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Ausgabe 3/2019) und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im jüngste sogenannten "Capital/FAZ-Elite-Panel"...

Juso-Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte am Dienstag bei einem...

Behindertenwahlrecht: FDP, Linke und Grüne scheitern mit Anträgen

Der Innenausschuss hat am mit Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition die Anträge von FDP und den gemeinsamen Entwurf von Grünen und Linken zur Streichung von Wahlrechtsausschlüssen abgelehnt. Beide Entwürfe hatten zum Ziel, behinderten Menschen und psychisch Erkrankten, die unter Betreuung stehen, mehr Teilhabe und...

Lagarde offen für höhere Reichensteuern

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Politik auf, sich stärker für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen. "Die Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen hat in vielen Staaten ein problematisches Ausmaß angenommen", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit"....

Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" spitzt sich weiter zu. "Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der...

AfD-Mitgründer Adam kritisiert Parteichef Gauland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mitgründer und frühere Bundesvorsitzende der AfD, Konrad Adam, hat scharfe Kritik an seinem einstigen Weggefährten Alexander Gauland geübt. Adam nennt Gauland in einem Essay für die Wochenzeitung "Die Zeit" einen Politiker, der stets gewusst habe, "wen er im Stich...

Landwirtschaftsministerin sieht Fortschritte beim Tierschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass sich ihr freiwilliges Tierwohllabel positiv auf den Tierschutz in Deutschland auswirkt. "Mein Tierwohl-Kennzeichen wird zu höheren Tierschutzstandards führen, am Ende auch innerhalb des gesetzlichen Standards, davon bin ich fest überzeugt", sagte die Ministerin der...

Zahl der Kirchenaustritte steigt in Großstädten deutlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In den zehn größten deutschen Städten ist die Zahl der Kirchenaustritte 2018 deutlich gestiegen. Das berichtet die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" nach eigenen Recherchen. Im Schnitt über alle befragten Großstädte hinweg gab es demnach im vergangenen Jahr etwa 17 Prozent...

Ex-AfD-Abgeordneter nennt Zustände in Fraktion „vielfach chaotisch“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet. "Die Planung funktioniert nicht, die Zuständigkeiten sind unklar, viele Fraktionsmitarbeiter sind durch inkompetente Personalführung verunsichert",...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte man den Mord erst dem inzwischen freigesprochenen Ulvi K. anhängen und auch dies nur in Verbindung mit einer zweifelhaften Zeugenaussage,...

Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte Westerfellhaus dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Alles andere wäre "fatal" für...

NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch...

Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung bei Organspenden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Überwindung des Organspende-Notstandes hat die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine Widerspruchslösung gefordert, bei der Spender oder deren Angehörige eine Entnahme ablehnen müssen. "Angesichts der vielen tausend Menschen, die in Deutschland verzweifelt auf ein Spenderorgan warten, halte...

Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es "schon einige technische Probleme" gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche Bereitschaft, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour...

Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und...

Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen „Reichsbürgern“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter "Reichsbürger" gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. "Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch...

Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen „Reichsbürgern“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter "Reichsbürger" gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. "Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch...

Schuster: Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien hat sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür ausgesprochen, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. "Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn...

Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und...

Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in...

Regierung setzt OECD-Vorschläge für Kampf gegen Armut kaum um

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die...

16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den "nationalen Notstand" auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen...

Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben: Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Seit die...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom Mordvorwurf an dem Mädchen freigesprochen wurde, die sofortige Beendung der Praxis von Beamten der SOKO Peggy, im Rahmen von Zeugenvernehmungen...

Ukraine wendet sich gegen „neue Ostpolitik“

Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine "neue Ostpolitik" aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim "in einem gefährlichen Blutrausch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Offener Fahrdienstmarkt: Verbraucherschützer fordern strenge Regeln

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), neue Mobilitätsdienste wie Uber für den regulären Verkehr zuzulassen. Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, forderte zugleich strenge Regeln für Öffnung des Fahrdienst-Markts:...

Lambsdorff: Deutsche Autos sind keine Bedrohung für die USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Deutsche Autos sind keine nationale Bedrohung für die USA - zumal ja viele sogar dort gebaut...

KMK-Präsident fordert klare Linie bei Lehrer-WhatsApp-Nutzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Nachrichtendiensten durch Lehrer. "Klar ist in jeden Fall, dass über WhatsApp oder andere Messenger-Dienste Lehrkräfte oder sonstige an den...

Rot-Rot-Grün in Berlin uneins über Volksbegehren zu Enteignungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative "Deutsche Wohnungen enteignen" gestellt, die...

Diesel-Fahrverbote: Union will Autofahrer weniger überwachen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bildmaterial...

Lambsdorff lobt transatlantische Beziehungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die transatlantischen Beziehungen trotz der Dissonanzen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass "die transatlantischen Beziehungen eben mehr sind...

Umfrage: Wirtschafts-Elite fremdelt mit Kramp-Karrenbauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei deutschen Top-Managern nach wie vor auf große Skepsis. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Ausgabe...

Juso-Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag...

Lagarde offen für höhere Reichensteuern

Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Politik auf, sich stärker für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen. "Die Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen hat in vielen Staaten...

Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) - Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" spitzt sich weiter zu. "Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an...

AfD-Mitgründer Adam kritisiert Parteichef Gauland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mitgründer und frühere Bundesvorsitzende der AfD, Konrad Adam, hat scharfe Kritik an seinem einstigen Weggefährten Alexander Gauland geübt. Adam nennt Gauland in einem Essay für die Wochenzeitung "Die Zeit"...

Demoreport:

Dortmund: Strafanzeige und Platzverweis gegen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer

  Die Dortmunder Polizei ist am heutigen Donnerstagvormittag (14. Februar) konsequent gegen einen rechtsextremen Versammlungsteilnehmer in der Dortmunder Innenstadt vorgegangen. Im Rahmen der Versammlung an...

Italien – Avezzano (AQ) – Explosion in einem Gebäude

Feuerwehrleute zogen aus den Trümmern und brachten zwei Personen, die an der Explosion eines zweistöckigen Hauses beteiligt waren, ins Krankenhaus. Noch arbeitende Teams. Im Moment gibt...

CDU-Chefin offen für mehr „Werkstatt-Gespräche“

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwägt, nach dem Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik eine ähnliche Runde auch zur Rentenpolitik einzuberufen. Die Idee sei...

Rüsselsheim: Schwerpunktkontrollen im Stadtgebiet, illegale Spielhalle ausgehoben

  Im Rahmen von Kontrollen zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, hatten Beamte der Polizeistation Rüsselsheim mit Unterstützung von Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei am Mittwochabend (13.02.) das...

Landwirtschaftsministerin sieht Fortschritte beim Tierschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass sich ihr freiwilliges Tierwohllabel positiv auf den Tierschutz in Deutschland auswirkt. "Mein Tierwohl-Kennzeichen wird...

Im Dieselskandal stehen 2,3 Millionen Diesel-Software-Updates aus

  Die deutschen Autohersteller haben ihre Zusage nicht eingehalten, bis Ende 2018 Software-Updates bei über sechs Millionen älteren Dieselfahrzeugen vorzunehmen. "Bisher wurden bei rund vier...

Das Frauenbündnis: Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in...

  Das Frauenbündnis Wir plädieren für die Gründung einer neuen Ehrenmedaille in Anerkennung der neuen Helden in diesem Land. Mich persönlich hat das mutige Handeln des Busfahrers...

Verdacht auf Salmonellen-Salami bei „Netto“

  Bremen (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Supermarktkette "Netto" wurde in Teilen von Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Salami-Produkt vertrieben, das von Salmonellen belastet sein...

Psychisch auffälliger Mann bedroht Polizeibeamte und wird von Spezialeinheiten festgenommen

  AR/ Bielefeld - Brake - Nach einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Brake, bedrohte ein 52-jähriger Mann am Samstag gegen 02:40 Uhr die eingesetzten...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

130 Millionen Steuerschaden durch illegalen Shisha-Tabak

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch den Schmuggel von Shisha-Tabak sind Deutschland in den vergangenen vier Jahren Steuereinnahmen von mehr als 130 Millionen Euro entgangen....