Überwachungsstaat wird ausgebaut! Nordrhein-Westfalen fordert Ausbau des Verfassungsschutzes

Überwachungsstaat

 

In die Debatte um den seit der Maaßen-Affäre wieder umstrittenen Verfassungsschutz hat sich jetzt ein hochrangiger Nachrichtendienstler eingeschaltet: Der Chef des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, verwahrt sich gegen Forderungen, den Nachrichtendienst zu schrumpfen und hält vielmehr eine Stärkung für notwendig. „Eine einseitige Konzentration auf die Aufgabe als Vorfeldbehörde bei der Gefahrenabwehr würde den gesetzlichen Auftrag der Verfassungsschutzbehörden zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich verkürzen“, warnt Freier in einem Strategiepapier „Verfassungsschutz der Zukunft“. Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist in Abstimmung mit Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) entstanden.

https://www.tagesspiegel.de/politik/strategiepapier-nordrhein-westfalen-fordert-ausbau-des-verfassungsschutzes/23698478.html

 

Der Tagesspiegel