Unions-Fraktionschef: Es dürfen keine Migranten ins Land, die uns nicht weiterhelfen!

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Brinkhaus will „Arbeitsmigration von A bis Z steuern“!

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will die „Arbeitsmigration von A bis Z“ steuern. Es dürften „keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig weiterhelfen“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das neue Einwanderungsgesetz sei ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu beheben. Darauf werde die Unions-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren „streng achten“, kündigte Brinkhaus an. „Wir werden nicht blauäugig sein“, hob er hervor. Das Gesetz solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Das sei der Unions-Fraktion „ganz wichtig“, meinte deren Vorsitzender. CDU und CSU wollten „intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen“. Brinkhaus wies darauf hin, dass schon jetzt ein geduldeter Ausländer einen gefestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland erlangen könne. Er plädierte dafür, an diesem Punkt „die Kriterien klarer zu fassen“. Es dürfe weiterhin keinen Automatismus geben, dass ein geduldeter Ausländer nach einer gewissen Zeit immer einen festen Bleibestatus bekommt. „Alles andere wäre eine Einladung zu illegaler Migration“, warnte der CDU-Politiker.

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Unions-Fraktionschef fordert seine Partei zu „harter Arbeit“ auf

Brinkhaus ruft Junge Union zur „Einmischung“ auf – „Wir können von den Jüngeren einiges lernen“

Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Ralph Brinkhaus, hat vor dem Deutschlandtag der Jungen Union den Parteinachwuchs aufgefordert, sich „einzumischen“. Speziell beim „Zukunftsthema“ Digitalisierung könne die Union „von den Jüngeren einiges lernen“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Brinkhaus rief die Union insgesamt zur Konzentration auf Sachfragen auf. „Wir müssen hart arbeiten“, erklärte er. Das sei ein „ganz einfaches“ Mittel, um das gegenwärtige Umfragetief zu überwinden. „Die Menschen müssen sehen: Die Koalition handelt und nimmt sich der alltäglichen Probleme an“, betonte Brinkhaus. Es müssten möglichst schnell die Gesetze zur Verbesserung der Pflege, zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Stabilisierung der Renten verabschiedet werden.

Brinkhaus kündigte zudem Gespräche mit der SPD an zur Ausweitung der Verteidigungsausgaben. „Weitere freie Mittel müssen vor allem in die Modernisierung der Bundeswehr fließen, auch wenn die SPD hier zögert“, sagte der Haushalts-und Finanzexperte. Angesichts voller Kassen halte er ferner eine stärkere Entlastung der Bürger für notwendig.

 

Neue Osnabrücker Zeitung