Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. „Es wird ein intensives Gesetzgebungsverfahren geben“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Generell muss sichergestellt sein, dass nur Menschen zu uns kommen, die uns nicht nur auf dem Arbeitsmarkt weiterhelfen, sondern auch nachhaltig ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Sie müssen sich einen eigenen ausreichenden Rentenanspruch erarbeiten“, sagte der CDU-Politiker. Er spielte damit auf in der Koalition umstrittene Forderungen aus der Union an, wonach es ein Höchstalter von 45 Jahren für angeworbene Fachkräfte aus dem Ausland geben sollte, damit diese noch ausreichend Zeit für den Aufbau ihrer Rente haben und nicht in die Grundsicherung rutschen.

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