Untätigkeit: Sachsen-Anhalts Ärztekammer zahlt großzügige Aufwandsentschädigungen, Ministerium reagiert nur zögerlich auf Kritik!

Untätigkeit

 

Sachsen-Anhalts Ärztekammer zahlt ihrem Führungspersonal trotz wiederholter massiver Kritik des Rechnungshofes weiter großzügige Aufwandsentschädigungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Allein die Präsidentin hat Anspruch auf jährlich 113 000 Euro. Die Summe ergibt sich aus einer Aufwandspauschale und einer Entschädigung für Praxisausfall. Doch nicht nur das: Nach Ende der Amtszeit fließen noch bis zu 180 000 Euro Übergangsgeld.

Dem Landesrechnungshof ist diese Regelung schon lange ein Dorn im Auge. Er hatte die Summen in einem vertraulichen Prüfbericht bereits 2016 kritisch hinterfragt und dem Sozialministerium als zuständiger Aufsicht ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Kritik blieb aber bisher ohne spürbare Konsequenzen.

Mittlerweile ist das Ministerium in einigen Punkten aktiv geworden: Für die Pauschalentschädigung habe es von der Kammer „eine klare und nachvollziehbare“ Grundlage gefordert und verlangt, die Regeln zu überprüfen und – wenn nötig – zu überarbeiten. So solle die Kammerversammlung 2019 eine neue Entschädigungsordnung beschließen. „Diese ist dann rechtsaufsichtlich zu bewerten“, so das Ministerium.

 

Mitteldeutsche Zeitung