Wichtiges Urteil

Justizreport: Syrer wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt – Richter: Er wollte die Frau entstellen!

Syrer   Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter Syrer und Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten „Rhein-Sieg Rundschau“ und „Rhein-Sieg Anzeiger“ (Dienstag-Ausgaben). „Er wollte[…]

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FOCUS-Online

DUH: FOCUS Online muss Falschaussage über angeblich manipulierte Abgasmessungen unterlassen!

FOCUS Online   FOCUS Online behauptete in einem Artikel, die DUH habe bei der Abgasuntersuchung beim 3er BMW „Messungen manipuliert“ – Nachdem FOCUS Online nicht bereit war, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erwirkte die DUH binnen eines Tages eine Einstweilige Verfügung durch das Landgericht Berlin gegen das Online-Magazin – DUH steht weiter[…]

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Stauffen

Missbrauch-Urteil: Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden!

Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil Missbrauch-Urteil   Weißer Ring fordert nach Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität der Behörden Bundesgeschäftsführerin Biwer: Staat muss besser ausbilden – Kriminologe Pfeiffer entlastet Behörden und Justiz – Kriminalpsychologin Benecke beklagt Rollenklischees Osnabrück. Der Weiße Ring fordert nach dem Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess mehr Sensibilität vonseiten der[…]

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Myriam die Stimme von Kandel und Neli Heiliger von Tour41

Justizreport – Unvorstellbar – Der Missbrauchsfall Staufen!

    Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und Sicherheitsverwahrung für[…]

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Justizreport

Justizreport: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung LKA!

Justizreport   Justizreport aus Köln – Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in denen er Vertraute außerhalb des Gefängnisses[…]

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Justizreport: Nivel-Schläger Frank R. erneut vor Gericht!

Nivel-Schläger   Der ehemalige deutsche Hooligan Frank R., der bei der Fußballweltmeisterschaft 1998 in Frankreich den am Boden liegenden Polizisten Daniel Nivel gegen den Kopf getreten hat, muss sich seit Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und versuchter Körperverletzung[…]

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Berliner Polizei

2017 kein einziges abgeschlossenes Verfahren wegen Fehlverhalten gegen Berliner Polizeibeamte!

Berliner Polizei   Berliner Polizisten müssen sich fast nie für Fehlverhalten vor Gericht verantworten. Das Aktenverwaltungssystem der Berliner Justiz listet pro Jahr etwa 1000 Strafanzeigen gegen die 25.000 Berliner Polizeibediensteten auf. 2017 waren es 887 – die meisten davon wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Dienst. Das zeigen Zahlen der[…]

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Psychiatrie – Eilmeldung: Bundesverfassungsgericht stärkt Menschenwürde und schränkt Fixierung ein!

Psychiatrie Eilmeldung Fixierung     Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung Pressemitteilung Nr. 62/2018 vom 24. Juli 2018 Urteil vom 24. Juli 2018 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person[…]

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Film Michael Perez Foto by Screenshot: https://www.swr.de/betrifft/michael-perez-forensische-psychatrie-betrifft/-/id=98466/did=21740370/nid=98466/1dt4d50/index.html

Der Film – betrifft: Michael Perez Verloren in der Psychiatrie!

  Seit 16.6.2015 ist Michael Perez unter verschärften Bedingungen in der Psychiatrie untergebracht. Komplett isoliert in einem sogenannten Kriseninterventionsraum. 24 Stunden am Tag allein. Keine Bücher, kein Radio, kein Fernsehen. Nichts. Wenn er Glück hat, eine Stunde Hofgang – in Hand- und Fußfesseln. Mittlerweile will Michael auch gar nicht mehr[…]

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Justizreport: #NSU-#Anwalt erwartet #lebenslange #Haft für #Beate #Zschäpe, die sie auch bekommt!

Pressemitteilung 80 vom 11.07.2018 Urteil im Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)   Der Senat hat unter anderem zur Strafzumessung folgendes ausgeführt: Der Senat hat die Hauptangeklagte wegen der vollendeten Tötungsdelikte jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Wegen der Vielzahl der[…]

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Justizreport aus Köln: Kein Anspruch auf #Entschädigung für die von der #SS als #verschleppten #Kinder!

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil entschieden, dass kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Entschädigung des in der Zeit des Nationalsozialismus von der SS als Kind verschleppten Klägers besteht. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden in den im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten (unter anderem auch Polen) Kinder ihren Eltern[…]

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Justiz

#BGH zu #Nauen-Urteil: #Verteidiger will #NPD-Politiker Schneider aus #Untersuchungshaft holen!

Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Nauener NPD-Politiker Maik Schneider wegen Brandstiftung kassiert hat, will sein Verteidiger versuchen, ihn aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Das Potsdamer Landgericht hatte den Angeklagten im Februar letzten Jahres für das Anzünden einer leeren Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, zu acht Jahren Haft verurteilt.[…]

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#Psychiatrie-Horror im #Fall #Perez: Michael soll ohne #Antrag und #Zustimmung mit #Psychopharmaka #zugespritzt worden sein!

Laut Insiderinformationen soll Michael Perez heute und gestern ohne Antrag und ohne Zustimmung Psychopharmaka gespritzt worden sein (vermutlich Depotspritze)! Angeblich soll er die Gitterstäbe auf dem Foto unten verbogen bzw. raus getreten haben! Wie eine neutrale Person das Foto beurteilte, stellte diese fest, ist Michael ein Hulk oder was? Was[…]

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#Justizreport: #Streikverbot für #Beamte bleibt #Bestehen!

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Damit bestätigt es nur den Status quo, könnte man meinen. Tatsächlich aber ist das Urteil ein Rückschritt im Kampf gegen die Ungleichheit im Lehrerzimmer. Denn an jeder Schule in Deutschland gibt es Pädagogen, die mehrere 100 Euro weniger verdienen als ihre Kollegen.[…]

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Justizreport #NSU: #Zschäpes Chancen schwinden!

Sie, das Hausmütterchen, das sich bloß ideologisch etwas verirrt hat, aber mit den Morden nichts zu tun hatte, während ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die skrupellosen Terroristen waren – dieses Bild hat Zschäpe im Prozess zu zeichnen versucht. Doch es ist ihr nicht gelungen. Im Gegenteil. Ihre[…]

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Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

Justizreport: #Kampagne gegen die Ulmer #Krebsforscherin Dr. rer. nat. Claudia Friesen wird fortgeführt!

Kanzlei prüft rechtliche Schritte gegen weiteren Anti-Methadon-Vortrag! Für unsere Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Streit zwischen Medizinern und Wissenschaftlern zur Frage, ob das als Heroin-Ersatzstoff bekannte Methadon zur Unterstützung[…]

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#Kandelistueberall: #Mia-Prozeß wird unter #Ausschluß der #Öffentlichkeit stattfinden!

  Mia-Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit https://t.co/aEawSpLz8c via @junge_freiheit — APDeutschland (@APDeutschlands) June 2, 2018 #KANDEL: Was ist das noch für ein Land? #Poß muss weg! https://t.co/8aFhiSHwEX #Kandelistueberall #Poßmussweg #Bürgermeister #Mia #Pfalz #news #Bundespräsident #Skandal #MaxundMoritz — APDeutschland (@APDeutschlands) May 26, 2018

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+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 28.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 28.05.2018 um 08:55 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!       https://twitter.com/66Freedom66/status/1000869962414743553   Die[…]

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Justiz

Wirtschaftsreport: #Schwarzarbeit in der #Gastronomie/Heidelberger Gastronom erhält Strafbefehl über 10 Monate Freiheitsstrafe!

Das Amtsgericht Heidelberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heidelberg einen Strafbefehl wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt erlassen. Der 48-Jährige Gesellschafter erhielt eine 10-monatige Freiheitsstrafe, die auf drei Jahre Bewährung mit einer Geldauflage von 7.000 Euro ausgesetzt wurde. Das Verfahren gegen seine beiden Mitgesellschafter wurde, wegen geringer Schuld eingestellt, wobei[…]

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++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

  +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. Freie Berichterstatter!      TWITTER   In GB sind ein[…]

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Wochenrückblick

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 20.05.2018 bis 27.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in[…]

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+++ Twitter-Report +++: Die #Tweets des Tages vom 26.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 26.05.2018 um 19:30 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!   #FreeTommy #TommyRobbinson pic.twitter.com/DJNF3GPQaQ — Robby[…]

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Justizreport: Richterbund fordert #Stresstest für #Rechtsstaatlichkeit in der #EU!

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits[…]

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Bad Oeynhausen: Ein per #Haftbefehl gesuchter #Vergewaltiger wollte sich ins #Ausland absetzen!

Einen per Haftbefehl gesuchten 32-jährigen Sexualstraftäter hat die Polizei Minden-Lübbecke am Dienstagabend in Bad Oeynhausen gefasst. Zivilfahnder nahmen den Mann gegen 20 Uhr in der Hagenstraße fest. Der 32-Jährige leistete keinen Widerstand. Der Gesuchte befand sich zum Zeitpunkt seiner Festnahme in Begleitung von zwei Familienangehörigen als Mitfahrer in einem Pkw.[…]

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#Tierschutzreport aus Bergen: #Kängurubesitzerin leistet #Widerstand bei #Abholung des #Tieres!

Zwei Polizeibeamte aus Bergen leisteten heute Vormittag Amtshilfe für den Landkreis Celle bei der Abholung eines Kängurus in Bergen. Die 39-Jährige Halterin des Tieres wehrte sich mit Einsatz von körperlicher Gewalt, Drohungen und Beleidigungen gegen den Leiter des Amtes für Veterinärangelegenheiten & Verbraucherschutz. Hintergrund der heutigen Vollstreckung des Wegnahmebeschlusses sind[…]

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#Behörden versagen bei #Marktüberwachung gesundheitlich bedenklicher Lampen!

Aufgrund unzureichender behördlicher Kontrollen werden in Deutschland besonders schadstoffhaltige Billigst-Leuchtstofflampen verkauft – Von der DUH in Auftrag gegebene Laboranalysen ergaben mehr als das Zweifache des erlaubten Grenzwertes für Quecksilber in Kompakt-Leuchtstofflampen Das Landgericht Würzburg hat den Leuchtmittelhersteller Steinigke Showtronic GmbH am 17. April 2018 dazu verurteilt, bestimmte Kompakt-Leuchtstofflampen der Serie[…]

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CSU-Politiker Thomas Kreuzer verteidigt mit Nachdruck #bayerisches #Polizeiaufgabengesetz!

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat das neue, umstrittene Polizeiaufgabengesetz in seinem Bundesland nachdrücklich verteidigt. „Wir wollen Straftaten verhindern. Es kann doch niemand klar gemacht werden, dass wir zwar alle Möglichkeiten haben, um Täter zu fassen, aber keine Möglichkeiten, die Taten zu verhindern“, erklärte Kreuzer im Fernsehsender phoenix.[…]

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+++ EILMELDUNG +++ #Opposition24.com zieht um auf die Seite: www.freie-presse.net!

  Liebe Leser, euch allen ein herzliches Dankeschön für eure Treue, Lob, Tadel und Unterstützung, die vielen hilfreichen Tipps und Empfehlungen, jetzt aber ist es Zeit für ein neues Projekt. O24 bleibt noch eine Weile als Newsaggregator erhalten und wird dann gegen Ende des Jahres „eingefroren.“ Unter der neuen Domain freie-presse.net geht[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 23.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert am 23.05.2018 um 16:50 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     https://twitter.com/Alice_Weidel/status/999257125992923137     Gibt[…]

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Alle #täglichen #Einzelfallnews aktuell 42 Fälle, auf einer Seite vom 23.05.2018!

  Zur Zeit sind es aktuell 42 Fälle, zuletzt aktualisiert am 23.05.2018, um 16:45 Uhr! Nur noch noch ein Klick und Alle täglichen #Einzelfallnews auf einen Blick!         Fall 1:   Köln: #Zeugensuche nach versuchter #Vergewaltigung – Spaziergänger mit Hund gesucht   Köln  – Am Samstagmorgen (19. Mai) hat ein[…]

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#Arbeitsrecht: Nach Air-Berlin-Pleite klagen 2000 Piloten und Flugbegleiter

Bielefeld  – Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns 1889 Verfahren eingegangen«, sagte Gerichtssprecherin Dr. Andrea Baer dem Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). Die Klagen richteten sich gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter. Die Klageflut sei so enorm,[…]

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Justiz

#Abbau des #Rechtsstaats in der #EU: #Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und #harte #Strafen!

Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf gegen den Abbau des Rechtsstaates sollte die EU-Kommission nach Ansicht des Deutschen Richterbundes mehr Handhabe gegen Länder wie Ungarn und Polen erhalten. Notwendig seien vorbeugende[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 22.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 17:25 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     AfD verliert deutlich in Sachsen-Anhalt –[…]

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Justizreport: #Thüringen will alle mutmaßlich #rechten #Tötungsdelikte wissenschaftlich #prüfen!

  Thüringen wird nach Informationen des Tagesspiegels offenbar alle mutmaßlich rechten Tötungsdelikte seit der Wiedervereinigung wissenschaftlich prüfen lassen. Es sei notwendig, dass Thüringen dem Beispiel Berlins und Brandenburgs folge, sagte die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Linke) dem Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Am Donnerstag würden hochrangige Vertreter von Innen- und Justizministerium mit Abgeordneten aus[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 21.05.2018! +++

zuletzt aktualisiert um 16:30 Uhr!   Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     "Allahu Akbar" und "Sultan Erdogan"-Flaggen: Erdogan wirbt[…]

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++NEU++NEU++NEU++: Alle #täglichen #Einzelfallnews auf einer Seite!

  Zur Zeit aktuell 21 Fälle, zuletzt aktualisiert um 16:20 Uhr! +++NEU+++NEU+++NEU+++ Ab Heute nur noch noch ein Klick und Alle täglichen #Einzelfallnews auf einen Blick!         Fall 1:   Neustadt/Orla: 12-Jähriger wird durch Unbekannten tätlich angegriffen und verletzt!   In Neustadt/Orla kam es am 19.05.2018, gegen[…]

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+++ Twitter +++: Die #Tweets des Tages vom 20.05.2018! +++

Bei #TWITTER, die #Tweets des #Tages, werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. von Freien Berichterstatter!     zuletzt aktualisiert um 09:50 Uhr!     https://twitter.com/kaiser_mt/status/998090396596162560   London in[…]

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++NEU++NEU++NEU++ Der Wochenrückblick von TWITTER: Tweets des Tages vom 09.05.2018 bis 19.05.2018!

    +++NEU +++ Bei dem Wochenrückblick von TWITTER, die Tweets des Tages werden neben den üblichen Nachrichten auch Meldungen, Meinungen bzw. Berichte die teilweise nicht in den Mainstream-Medien veröffentlicht werden aufgezeigt und zwar von der Freien Presse und Privatpersonen- bzw. Freie Berichterstatter!   BEHOERDENSTRESS +++ Twitter: Die #Tweets des[…]

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Wochenrückblick

Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 13.05.2018 bis 20.05.2018!

  Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 19.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 16:55 Uhr!     Royale Hochzeit in WindsorPrinz Harry (33) und Meghan Markle (36) haben sich am 19. Mai in der St. George’s Chapel das Ja-Wort gegeben.© Reuters/Jonathan Brady#SputnikFotodesTages pic.twitter.com/fKnWCMSl5m — Sputnik Deutschland (@de_sputnik) May 19, 2018   Wiesbaden: Schüsse in der Moritzstraße – „Wiesbadener“[…]

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– Nachrichtensendung – #Freie #Presse #News: Beendet Italien den Euro – nur 21 Milliarden für #Flüchtlinge?

  Märkte zittern – beendet Italien endlich den Euro? +++ Luftverschmutzung: EUdSSR verklagt Deutschland +++ Amtsgerichtspräsident protestiert: Statistik über geringere Kriminalität ist falsch +++ Soros: Ich bin ein Berliner +++ 21 Milliarden Euro für „Flüchtlinge“ +++ Ramadan – ein alter deutscher Brauch +++ SZ schmeisst langjährigen Karikaturisten wegen „antisemitischer“ Zeichnung[…]

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Terror-News

Horror-Bilanz: 35 deutsche #Dschihadisten sitzen in #kurdischen #Gefängnissen – 100 #radikalisierte #Kinder im #NRW-Aussteigerprogramm

Nach den großen Gebietsverlusten der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sind mindestens deutsche 35 Islamisten in kurdischen YPG-Lagern gefangen, 13 von ihnen stammen nach Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) aus Nordrhein-Westfalen. Viele von ihnen drängen ihre Familien und Anwälte in Deutschland bei ihrer Rückkehr zu helfen. „Der Druck der Haft ist[…]

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#Gerichtsreport: Stellvertretender baden-württembergischer #AfD-#Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer #erstattet #Strafanzeige gegen #Grünen-MdB Danyal Bayaz wegen #Beleidigung #Björn #Höckes!

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN wiedergegeben wurde, beschimpft der Grünen-Politiker Danyal Bayaz öffentlich[…]

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Nach #Urteil zu #ROG-Klage: #BND beendet #illegale #Datenverarbeitung!

  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit Reporter ohne Grenzen (ROG) allgemeinverbindlich erklärt, die illegale Analyse von Telefon-Verbindungsdaten zu beenden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Dezember geurteilt, dass der BND Daten von ROG im sogenannten Verkehrsanalyse-System (VerAS) nicht mehr verarbeiten dürfe. Doch das Urteil hat nur Wirkung[…]

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Unabhängige #Umfrage: Sollen Mesut #Özil und Ilkay #Gündogan nach dem #Erdogan-Treffen mit zur Fussballweltmeisterschaft nach Russland fahren und für Deutschland spielen?

zuletzt aktualisiert um 17:15 Uhr!     #Video: Herr #Özil, Herr #Gündogan! Entscheiden Sie sich, wo und wofür Sie stehen!   #OEzilOut #Oezil pic.twitter.com/m6lgsi8U9B — Wunderkind (@Wunderk19682528) May 15, 2018   +++ Eil +++Nach Fotoskandal. Wie es aus britische Pubkreisen heisst, handelte es sich bei #Erdogan um eine #Wachsfigur aus[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 16.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert um 16:50 Uhr!   https://twitter.com/Netzfall/status/996766015718608897   #ZDF, Kameraschwenk beim Schlusswort-Zitat von Frau #Weidel: „Dieses Land wird von #Idioten regiert“. Man sehe und denke sic seinen Teil …har,har, har ….. pic.twitter.com/yFo5ZWz9rj — BGKSR (@BGKSR) May 16, 2018   https://twitter.com/66Freedom66/status/996732385512304641   Nach einer aktuellen Umfrage der @welt fühlen[…]

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#Tierschutzreport: #Fall Schulze #Föcking: #Rücktritt war #längst #überfällig!

Nach Ansicht der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst überfällig. Schon nach Bekanntwerden der katastrophalen Zustände in ihrem familiären Schweinemastbetrieb, hätte ihre Amtszeit ein Ende finden müssen. Wo Massentierhalter wie Schulze Föcking hohe politische Ämter bekleiden, werden die Belange der[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 15.05.2018! +++

      zuletzt aktualisiert 05:00 Uhr!   Der #Deutschland–#Skandal: #Tweets – #Özil und #Gündogan nach #Besuch bei Präsident #Erdogan nicht mehr tragbar! https://t.co/k2PD19J3VH pic.twitter.com/bLp0OfXUZv — behoerdenstress (@Timecop66) May 15, 2018   Diese Söldner sollten Worten Taten folgen lassen und ihr Land sportlich repräsentieren. Aber nein, dann wären sie ja nicht[…]

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Quelle: "obs/Sozietät Poppe/Universitätsklinik Ulm/H.Grandel"

#Justizreport: #Krebsforscherin Dr. Claudia #Friesen erringt Sieg gegen #Methadon-Gegner vor dem Landgericht Hamburg!

  Hamburg  – Für unseren Mandantin, Frau Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Claudia Friesen, Leiterin des Forschungslabors am Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Ulm zum Thema Methadon in der Krebstherapie, teilen wir das Folgende mit: Der Kampf gegen Krebs ist das wohl wichtigste Thema in der Medizin. Die Krebsforschung hat in[…]

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#Gesetzesverschärfungen bei #Stalleinbrüchen: #Klöckner (CDU) zu #Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte #Stallpolizei

Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“ Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Klöckner kündigte an,[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 14.05.2018! +++

    zuletzt aktualisiert 18:20 Uhr!   Abgabe der gemeinsamen #Erklärung2018 unter Ausschluss der unterstützenden Plattformen? https://t.co/C2I2TrCfX2 via @opposition24de — APDeutschland (@APDeutschlands) May 14, 2018   „Gemeinsame Erklärung 2018“: Übergabe an Petitionsauschuss und Pressekonferenz https://t.co/B2SnenASYn via @DrDavidBerger — APDeutschland (@APDeutschlands) May 14, 2018   https://twitter.com/Alice_Weidel/status/996041403133251585   „Angelas Tagebuch“: 13. Mai 2018[…]

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Der WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe in #Deutschland vom 06.05.2018 bis 13.05.2018!

Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben gesammelt  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken und #Sexangriffe der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in[…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 13.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 22:22 Uhr!     Lengsfeld: Andersdenkende sollten sich nicht mehr einschüchtern lassen https://t.co/4ghnYM75o1 — NETWORK (@NorgePrivacy) May 13, 2018   Anbiederung an die Grünen und kein Sterbenswort über den Untersuchungsausschuss Merkel ➡️ Lindner macht die FDP fit für Jamaika. Problem: seinen Wählern hat er ganz anderes[…]

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#Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, „Der #Doppelmord von #Babenhausen“! Dr. #Strate und Anja #Darsow in #Darmstadt!

zuletzt aktualisiert am 12.05.2018, um 08:13 Uhr   Anja #Darsow und RA Dr. #Strate vor #Gericht in #Darmstadt, nachdem #Wiederaufnahmeantrag im Fall #Andreas #Darsow eingereicht wurde! pic.twitter.com/vd3q0Rxk5q — behoerdenstress (@Timecop66) May 11, 2018   #Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall #Doppelmord von #Babenhausen Dr. Strate und Anja #Darsow in Darmstadt![…]

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 11.05.2018! +++

zueletzt aktualisiert um 21:40 Uhr!     #Live #unzensiert die #Pressekonferenz im Fall Andreas Darsow, der #Doppelmord von #Babenhausen Dr. Strate und Anja #Darsow in #Darmstadt! https://t.co/WwddevrSHL pic.twitter.com/FMpmyK5YcF — behoerdenstress (@Timecop66) May 11, 2018   BremerFrauenMarschDer " BremerFrauenMarsch " lädt zur 6. Mahnwache " Kandel ist überall " und " Merkel[…]

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#Video-Mahnwache: #Missbrauchsfall von #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG – Nr. 3!

Was hat Eva Voßkuhle mit dem unglaublichen und grausamen Missbrauchsfall in Freiburg zu tun? Bine, das mutige Frauengesicht in Karlsruhe, klärt auf und zeigt Gesicht gegen das große Unrecht. Video Via Myriam – die Stimme aus Kandel

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+++ Twitter: Die #Tweets des Tages vom 10.05.2018! +++

  zuletzt aktualisiert um 21:55 Uhr!       https://twitter.com/ralfSachsen/status/994593457804070914   pic.twitter.com/OP90AyYMbC — Lotta P (@LottaP1) May 10, 2018   Bamf-Leiterin der Außenstelle Bremen machte dem Bamf schwere Vorwürfe – Nun muss sie gehen https://t.co/9TKr2RK3GC via @China_Welt_News — Holger Ewald (@HolgerEwald1) May 10, 2018   Alle Jahre wieder: “11. Gebot:[…]

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Justizreport: Freigesprochener im Fall #Niklas durch #neue #Aussage #belastet – #Strafverfolger vermuten #Lüge!

Neue Wende im Fall des getöteten Schülers Niklas: Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der im vergangenen Jahr freigesprochene Hauptangeklagte Walid S. (22) schwer belastet worden. Der damals wegen Mittäterschaft zu einer Bewährungsstrafe verurteilt 22-jährige Roman W. hat nun ausgesagt, dass Walid S. vor zwei Jahren in[…]

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+++ EILT +++ #Ellwangen Top-AKTUELL: Bundespolizei muss #Togoer nach #Abschiebung wieder #einreisen #lassen!

Spätestens jetzt muss jeder Bürger wach werden und hinterfragen, was in dem Deutschland in dem Wir gut und gerne Leben, nicht mehr stimmt! Wenn doch klar war, dass der Togoer wieder einreisen darf, weshalb wurde eine solche Show gemacht in den Medien und durch die Polizei, bei der „spektakulären“ und Personalintensiven[…]

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+++NEU++NEU++NEU++ #Twitter: Tweets des Tages! +++

Ab heute täglich +++NEU+++ auf www.behoerdenstress.de die „Tweets des Tages“ und am Wochende der #Wochenrückblick auf die Twitter-Meldungen! Hier werden Meldungen aufgelistet die in den Mainstream-Medien nicht so gerne erscheinen!   zuletzt aktualisiert um 21:54 Uhr!       Die Schande von #Rudolstadt: #Sicherheitsdienstmitarbeiter #verschanzen sich nach #Angriff von 15[…]

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Kinderpornografie

Der #Brachwitz Skandal: Neben #Kita wohnt #Pädophiler Ex-#Häftling! Polizei verspricht Schutz!

Der kleine Saale-Ort Brachwitz (Saalekreis) ist in Aufregung.In der 900-Seelen-Gemeinde ist bekannt geworden, dass ein verurteilter pädophiler Straftäter dort in ein Haus eingezogen ist. Für Unruhe sorgt insbesondere: Das Gebäude liegt nur 30 Meter vom Kindergarten entfernt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wie die Polizei auf[…]

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#Großdemonstration #noPAG, am 10.05.2018 in #München: #NEIN zum #Polizeiaufgabengesetz #Bayern!

Foto by Screenshot: https://www.facebook.com/events/289966498202944/   Video Via RubikonMagazin   NEIN ZUM NEUEN BAYERISCHEN POLIZEIAUFGABENGESETZ – KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEITS – UND BÜRGER*INNENRECHTE! Die CSU und die Staatsregierung rüsten die bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden[…]

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Urheber: cbies / 123RF Standard-Bild

#AfD lässt rechtlich die #Festnahme #Guido #Reils auf 1.-Mai-Demo in #Essen prüfen!

Berlin  – Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, von einer unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen, ob die Polizeiführung am 1. Mai 2018 in Essen verhältnismäßig handelte. Beamte hatten den AfD-Politiker Guido Reil auf einer 1. Mai-Demonstration in Essen festgesetzt, weil ein Sicherheits-Begleiter Reils[…]

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+++#Kandel-Spezial: #Mias erwachsener #Mörder soll als #Jugendlicher #verurteilt werden!+++

 Alice Weidel   Deutschlands Rechtssystem verkommt nun endgültig zu einer Lachnummer! Der Fall des Asylbewerbers, der im Dezember vergangenen Jahres die 15jährige Mia in Kandel brutal erstach, soll womöglich vor einer Jugendkammer verhandelt werden. Abdul D., der „mutmaßlich“ aus Afghanistan stammt, soll ebenso „mutmaßlich“ 20 Jahre alt sein. Weil man[…]

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VW Fall #Winterkorn: Krischer nennt Scheuer „#Schutzpatron der #Trickser und #Betrüger“!

Vor dem Hintergrund der Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn in den USA hat Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. „Seit dem Bekanntwerden des Abgasskandals betätigt sich die Bundesregierung, insbesondere Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer, als Schutzpatron der Trickser und Betrüger“, sagte Krischer[…]

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#Auseinandersetzung in #Conterganstiftung #eskaliert: #Betroffenenvertreter ruft #Oberverwaltungsgericht von #NRW an!

Die Geschichte begann, als Christian Stürmer am 4.3.2016 eine vermeintlich fehlgeleitete E-Mail erhielt, die unter anderem auch an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Conterganstiftung versandt wurde. Dieser E-Mail waren – völlig ungeschützt und ungesichert – fünf Dateien angehängt, in welchen unter den jeweiligen Aktenzeichen der[…]

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Foto by Screenshot: Facebook - AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

#NetzDG-Skandal: „Nazi-Drecksau“ #Alice #Weidel muss #Löschung #gerichtlich durchsetzen lassen!

      AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag   Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, klagte erfolgreich gegen Facebook. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, war ein Kommentar, in dem Weidel unter anderem als „Nazi Drecksau“ beschimpft wurde. Das Gericht gab Weidel heute recht und[…]

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#Tierschutzreport: #Tötung von 560.000 #gesunden #Putenküken in Niedersachsen war #rechtens!

Tiere wegen Exportproblemen vergast oder geschreddert – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein Osnabrück. Die Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken bleibt für eine Reihe von Brütereien in Niedersachsen ohne strafrechtliche Konsequenzen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Ermittlungen eingestellt. Die Unternehmen hatten die kerngesunden Tiere[…]

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#Jura-#Skandal: #Frauen werden im #juristischen #Staatsexamen schlechter beurteilt als Männer!

Schlechtere Noten auch für Personen mit Migrationshintergrund     Berlin  – Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich der Prädikatsnoten ist der Geschlechtereffekt zuungunsten der Frauen besonders ausgeprägt: 12 Prozent weniger Frauen überspringen die überaus karriererelevante Notenschwelle von 9 Punkten. Nur[…]

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Dortmund

#Justizreport: #Dortmunder #Rechtsextremisten zu #Haftstrafen und #Schadenersatz #verurteilt!

In drei Fällen sind Dortmunder Rechtsextremisten aktuell wegen zurückliegender strafbarer Handlungen zu Freiheitsstrafen bzw. zur Leistung von Schadenersatzzahlungen verurteilt worden. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange begrüßt die jüngsten Urteile als „konsequente Reaktion des Rechtsstaates“. Erst vor wenigen Tagen verurteilte das Dortmunder Amtsgericht einen bekannten Dortmunder Rechtsextremisten wegen Beleidigung eines Polizeivollzugsbeamten[…]

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Facebook

Dr. #Alice #Weidel klagt gegen US-Konzern #Facebook: Soziales Netzwerk ließ strafbare #Beleidigung gegen Weidel wissentlich monatelang #online!

Die Beschwerden gegen Facebook reißen nicht ab. Am kommenden Freitag verhandelt die Pressekammer des Landgerichts Hamburg über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel gegen die Facebook Ireland Ltd. Unter einem am 10. September 2017 auf der Facebook-Seite der „Huffington Post“ veröffentlichten Artikel postete der[…]

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WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews und #Messerattacken in Deutschland vom 15.04.2018 bis 22.04.2018!

Es werden nicht weniger Fälle, nein immer mehr Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben  – Hier werden die verharmlosten #Einzelfallnews und #Messerattacken der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in Deutschland und dem Ausland[…]

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#Justizreport: #Tötungsdelikt in #Kandel – #Anklage wegen #Mordes #erhoben!

Die Staatsanwaltschaft Landau hat Anklage wegen Mordes gegen den nach seinen eigenen Angaben nun 16-jährigen, mutmaßlich aus Afghanistan stammenden Angeschuldigten zur Jugendkammer des Landgerichts Landau erhoben. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, am Nachmittag des 27. Dezember 2017 seine 15-jährige frühere Freundin heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben.[…]

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Justiz

Justizreport : BGH hebt #Skandal-#Urteil zu umstrittenem #SEK-Einsatz wegen Rechtsfehler auf!

Schlappe für das Kölner Landgericht: Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstags-Ausgabe) aus Justizkreisen jetzt erfuhr, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der pannenreichen Festnahmeaktion des Lebensmittel-Lieferanten Karim Panahi, 57, durch ein Spezialeinsatzkommando der Polizei (SEK) im Juni 2011 am Kölner Großmarkt das Urteil aufgehoben. In dem vierseitigen Beschluss kam der 2.[…]

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Foto by Screenshot: https://youtu.be/Hdr1JOzcnzo

Zwei #Videos-#Unzensiert: #Missbrauchsfall #Freiburg – Richterin Eva Voßkuhle OLG!

    Myriam – die Stimme aus Kandel Am 08.04.2018 veröffentlicht   Missbrauchs-Skandal Freiburg Deutschland: Opferte Richterin Eva Voßkuhle OLG Karslruhe den kleinen Jungen den Sextätern und dem pädophilen RING? Wenn ja, so darf solch eine Richterin nicht mehr im Namen des Volkes RECHT sprechen, denn sie ist eine große[…]

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Justizreport – Todesfall #Oury #Jalloh: Sachsen-Anhalt will #Sonderermittler einsetzen!

Der ungeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll von zwei unabhängigen Sonderermittlern aufgerollt werden. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen verständigte sich nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) auf renommierte Experten: Zum einen auf den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne), der als Sonderermittler[…]

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Justiz

#Justizreport: Linken-Chef #appelliert an #Oberlandesgericht: #Abschiebung von #Puigdemont #stoppen!

Riexinger fordert Freilassung des katalanischen Separatistenführers: „Es liegt kein Straftatbestand vor“ Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Oberlandesgericht in Schleswig aufgefordert, die Abschiebung des in Schleswig-Holstein festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont jetzt noch zu stoppen. „Ich fordere die Freilassung von Puigdemont, da kein Straftatbestand vorliegt“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker[…]

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#Erfolgsstory #Erklärung2018: Ab jetzt können Alle unterschreiben!

Zum Start der Erklärung2018.de konnten diese Erklärung nur von Akademiker, Wissenschaftler, Künstler, Publizisten und Autoren unterschrieben werden. Ab dem 2018. Unterzeichner wird die Liste geschlossen und dafür auf Wunsch vieler für Alle geöffnet! GEMEINSAME ERKLÄRUNG Donnerstag, 15.03.2018 Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird.[…]

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Foto by: Screenshot You-Tube Tatjana Festerling

#Videoreport: #Strafbefehl gegen #Tatjana #Festerling: 120 Tage #Gefängnis!

    Wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls soll Tatjana eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz antreten. Die Haft kann abgewendet werden, wenn bis zum 9. April Euro 3.073,- auf das Konto der Landesjustizkasse Chemnitz IBAN: DE56 8700 0000 0087 0015 00 BIC/SWIFT: MARKDEF1870 Verwendungszweck: 802412076881 Tatjana Festerling eingezahlt werden. Alternativ[…]

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Polizei BW

Polizeireport aus #Nimburg: 7-jähriger #messerte #Lehrerin #nieder, laut #Polizei ohne #Vorsatz und ohne #Verletzungsabsicht???

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen zu dem Vorfall am 6. März 2018 an der Nimburger Grundschule geht die Polizei davon aus, dass keine vorsätzliche Straftat vorliegt. Das Ermittlungsergebnis wird an die Staatsanwaltschaft Freiburg in Berichtsform vorgelegt. Abschließend haben sich im Verlaufe der durchgeführten Ermittlungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der[…]

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#Babenhausen #TOP-#Aktuell: Star-Anwalt Dr. #Strate #reicht am 11.05.2018 #Wiederaufnahmeantrag im Fall von #Andreas #Darsow, „Der Doppelmord von Babenhausen“ ein!

    Ein besonderer Tag – 11. Mai 2018 Liebe Freunde, Interessierte und Kritiker, am 11. Mai 2010 vor fast 8 Jahren wurde Andreas festgenommen, erst des Mordes verdächtigt und anschließend als Doppelmörder mit besonderer Schwere der Schuld durch das Landgericht Darmstadt verurteilt. Der BGH in Karlsruhe bestätigte das Urteil,[…]

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Gerichts-Report: #Wiesenhof muss #Kapazitäten bei der #Schlachtung #reduzieren!

Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg Aktuell“. In dem Betrieb wird seit Monaten mehr geschlachtet als ursprünglich genehmigt: 160.000 Tiere, 120.000 Schlachtungen täglich waren erlaubt. Das Unternehmen begründete die Erhöhung der Kapazitäten[…]

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Justizreport aus der #Schweiz: Schweizer #Justiz #klagt drei #Deutsche wegen #Wirtschaftsspionage an!

Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des Recherchezentrums „Correctiv“, des ZDF-Magazins „Frontal 21“[…]

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Foto by Screenshot http://www.dailymail.co.uk/news/

Die Schande von #Telford: Über 20 #Gerichtsverfahren wegen #Kindesmissbrauch wurden #verworfen, da Sie „zu viel Mühe“ machten!

Gerichtsverfahren gegen mehr als 20 Missbrauchspersonen im Telford-Kinderskandalitätsskandal wurden verworfen, weil sie „zu viel Mühe“ seien, enthüllen Polizeibeamte – als ZWÖLF kommen noch mehr Opfer vor Offiziere haben aufgedeckt, dass Fälle gegen mehr als 20 Missbraucher verworfen wurden Gerichtsurteile gegen Telford-Sex-Täter wurden als „zu viel Mühe“ angesehen Enthüllungen kommen nach[…]

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Justiz vor dem AUS? Berliner Staatsanwälte bringen immer weniger #Ermittlungsverfahren zur #Anklage!

In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken. Zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt. Das belegen Zahlen, die dem rbb vorliegen. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es[…]

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#Justizreport aus #Wuppertal: #Allahu #Akbar – #Rufe im #Gericht, und #Richter mit #Nazi #beschimpft!

Ein #Türke und ein #Palästinenser zeigten sich von ihrer besten Seite, bei einer #Gerichtsverhandlung in Wuppertal! Die beiden waren Angeklagt, einen Schwarzen mit 27 Messerstichen attackiert zu haben! Nach der Urteilverkündung wegen versuchten Totschlags, rasten die beiden Angeklagten aus, nachdem sie zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurden! Angeblich soll der Richter[…]

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Generalbundesanwalt: #Syrischen #Staatsangehöriger Abdul Sattar A. I. wegen #mutmaßlicher #Unterstützung der“Jabhat al-Nusra“ #festgenommen!

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (27. Februar 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs den 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdul Sattar A. I. durch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg im Regierungsbezirk Karlsruhe festnehmen lassen. Zudem wurde dort seine Wohnung durchsucht. Der Beschuldigte ist der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung[…]

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#Justiz: #Bundesgerichtshof #kippt #Raser-#Urteil!

  Stuttgart  – Die Frage, ob PS-vernarrte Autoraser als Mörder bestraft werden können, sie bleibt auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe erst einmal offen. Das Landgericht in Berlin hatte zwei junge Männer, die mit maximaler Rücksichtslosigkeit über den Kurfürstendamm gerast waren, wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.[…]

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#Ostermarkt in #Babenhausen 2018: Mit Monte Christo e.V. und Anja Darsow, am 24.03.2018 bis 25.03.2018!

      Mitglieder von Monte Christo e.V. Babenhausen, Unterstützer und Anja Darsow (Mein Mann ist kein Mörder) informieren im Fall Andreas Darsow (Der Doppelmord von Babenhausen) über die aktuellsten Entwicklungen und Details nach der Bekanntgabe, dass am 11.05.2018 der Wiederaufnahmeantrag eingereicht wird! Alle Interessierte sind herzlich eingeladen den Stand beim Ostermarkt[…]

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#Justiz-#Opfer: Vergleich mit #Land #Bayern #scheitert, #Gustl #Mollath will #Land #Bayern #verklagen!

  Gustl Mollath will gegen Bayern klagen https://t.co/lPvtrXYROK — APDeutschland (@APDeutschlands) February 28, 2018   Nürnberg: Gustl Mollath will Bayern auf Schadenersatz verklagen – Nachrichten Bayern – Augsburger Allgemeine https://t.co/DL34wg9J70 — APDeutschland (@APDeutschlands) February 28, 2018    

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#Bundesverfassungsgericht gibt #AfD #Recht! #Wanka #Äußerung auf #Homepage des #Ministerium #nicht #erlaubt!

    „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am Mittwoch, 24. Mai 2017, um 10.00 Uhr Pressemitteilung Nr. 24/2017 vom 4. April 2017 Aktenzeichen: 2 BvE 1/16 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 24. Mai 2017,[…]

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#Wichtiges #Urteil: #Bundesverwaltungsgericht #erlaubt #Fahrverbote für #Diesel-Fzg.!

  Pressemitteilung Nr. 9/2018 vom 27.02.2018 Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart: Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind[…]

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#Heilbronn: #Veterinärin stellt eine #Tierärztin an, ohne das #Beschäftigungsverhältnis den #Sozialversicherungsträgern #mitzuteilen

  Heilbronn  – Eine 56-jährige Tierärztin aus dem nördlichen Heilbronner Landkreis hat vom Amtsgericht Heilbronn einen Strafbefehl erhalten. Darin wurde sie verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro vorbehalten. Die Ermittlungen des Hauptzollamtes Heilbronn, die aufgrund einer privaten Anzeige eingeleitet worden waren, förderten zu Tage, dass die[…]

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Justiz: #Richter wollen #Schwarzfahren aus dem #Strafgesetzbuch #streichen!

  Halle – Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Um Schwarzfahrer zu bestrafen, reiche die Einstufung als Ordnungswidrigkeit, erklärte Landesvorsitzender Markus Niester der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Er begründet die[…]

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#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 19.02.2018 bis 25.02.2018!

  Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben  – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in Deutschland entwickelt! Hier sind die öffentlichen Fälle in Form von Polizeiberichten dargestellt, die Dunkelziffer[…]

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Urheber: agnormark / 123RF Standard-Bild

Tierschutz-Grundsatzurteil: #Eindringen in #Schweineställe ist unter #Voraussetzungen #legitim!

  Berlin  – Heute hat das Oberlandesgericht Naumburg drei Tierschützer in dritter Instanz endgültig freigesprochen. Sie hatten sich Zutritt zu einer Schweinemastanlage in Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) verschafft und dort grausame Zustände gefilmt. Dieses Grundsatzurteil ist wegweisend für den Tierschutz. Das Gericht sieht den begangenen Hausfriedensbruch als legitimes Mittel an, um Tierquälerei[…]

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Erdogan

Meinungsfreiheit: Jan #Böhmermann fühlt sich in #Erdogan-Affäre vom #Staat im Stich gelassen!

  Düsseldorf  – TV-Satiriker Jan Böhmermann fühlt sich in der Affäre um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Staat alleine gelassen. Das sagte der 37-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Onlineausgabe). „Staatliche Akteure müssen die Grundrechte der Bürger schützen“, sagte Böhmermann. „Wenn es den Menschen[…]

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Online-Petition: Die #Antifa als #terroristische #Vereinigung #anerkennen!

Zur Zeit gibt es eine Online-Petition: Die Antifa als terroristische Vereinigung anerkennen! Im Ausland ist dies bereits geschehen, wie in Deutschland wird ist noch alles offen! Hier geht es zur Petition: change.org/p/bundesregierung-deutschland-die-antifa-als-terroristische-vereinigung-anerkennen!      

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#Innere #Sicherheit: #Schwerkriminelle #Asylbewerber in #Sachsen zu 80 #Prozent auf freiem #Fuß!

  Unter sächsischen Asylbewerbern gibt es 677 Mehrfachintensiv-Straftäter, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12177). Nur 133 der schwerkriminellen Asylbewerber befinden sich aktuell in Haft. Laut BILD-Zeitung findet das CDU-Innenministerium diese verheerende Quote „ein sehr gutes Ergebnis (…) Dies spricht für die Wirksamkeit des täterorientierten Ansatzes …“. Sebastian Wippel,[…]

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