#Affenversuche: Nur #Strafbefehle #wurden gegen #Mitarbeiter des #Max-Planck-Instituts #erlassen!

  Köln  – Vor dreieinhalb Jahren hatte stern TV erstmals über die Affenversuche im Max-Planck-Institut für biologische Kybernetik berichtet – jetzt hat das Amtsgericht Tübingen Strafbefehle gegen drei verantwortliche Mitarbeiter erlassen. Dem Leiter des Instituts, Nikos Logothetis, sowie zwei weiteren Mitarbeitern wird vorgeworfen, „im Zeitraum von 2013 bis 2015 im[…]

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#Straßenbahnschubser von #Köln: #Rechtsanwalt aus #U-Haft #entlassen!

  Köln – Ermittler schließen Unglücksfall nicht mehr aus Köln. Der Rechtsanwalt, der an Karnevalsfreitag an der Kölner Straßenbahnhaltestelle Chlodwigplatz einen Polizeibeamten vor eine Bahn gestoßen haben soll, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). Damit nehmen die Ermittlungen um das tödliche Unglück eine überraschende[…]

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#Die #Schande von #Kandel ist #perfekt: #Afghane ist nicht #15 Jahre #sondern ca. #20 Jahre #alt!

#Kandel #ist #Überall, #Kandelistueberall, #120db, #120Dezibel, #GewaltGegenFrauen, #Cottbus, #Frauenmarsch, #Mia   Folgemitteilung zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Landau vom 16.01.2018 sowie zu den Gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 27.12.2017, 28.12.2017 und 03.01.2018 Die Staatsanwaltschaft Landau hat – wie in der Pressemeldung vom 16.01.2018 mitgeteilt – ein[…]

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#Klage im Fall #Schulze #Föcking: #Verbot der #Schweinehaltung für #Familienbetrieb #gefordert!

  Berlin  – Die Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) hat am 9. Februar 2018 beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen den Kreis Steinfurt eingereicht. Der Vorwurf: Das Veterinäramt des Kreises nimmt tierschutzrechtliche Verstöße in der Schweinemast Schulze Föcking nicht ernst. Im Familienbetrieb der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin hatte zuvor der Verein tierretter.de tierquälerische[…]

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#Justiz #Irak: #Deutsche #IS-Anhängerin #Linda W. (17) #offenbar zu #sechs #Jahren #Haft #verurteilt

  Hamburg  – Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen in Bagdad. Demnach sei die junge Frau aus Sachsen wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu[…]

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#Umfrage-#Schock: #Dreiviertel aller #Frauen wurden #schon #sexuell #belästigt!

#METOO, #Kandel #ist #Überall, #120db, 120 #dezibel     Hamburg  – Fast dreiviertel aller Frauen wurden in ihrem Leben schon mindestens einmal sexuell belästigt. Das ergibt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa für die aktuelle Titelgeschichte der Zeitschrift stern durchgeführt hat. Befragt wurden 1.010 Frauen ab 18 Jahre. 74[…]

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#Justiz: Doch #Gefängnisstrafe für #Holocaust-#Leugnerin #Ursula #Haverbeck (89)!

  Hamburg – Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt.[…]

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#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 05.02.2018 bis 11.02.2018!

Fakten, Fakten, Fakten zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben  – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in Deutschland entwickelt! Hier sind die öffentlichen Fälle dargestellt, die Dunkelziffer wird viel höher sein!  […]

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Screenshot: https://twitter.com/Kandelueberall?lang=de

#Aufruf zur #Solidarisierungs-#Aktion: #Blumen für die #Frauen von #Kandel!

    Am 14. Februar ist Valentinstag. Wir haben für euch Männer etwas vorbereitet. Verschenkt Rosen! An eure Frauen, Kolleginnen, Mitarbeiterinnen usw. usw. – oder auch einfach so auf der Straße an Passantinnen. Und schickt uns ein Foto davon. Hier als Nachricht, Kommentar oder an <kandelistueberall@gmx.de> Das PDF mit den[…]

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#Der #WOCHENRÜCKBLICK: #Einzelfallnews in #Deutschland vom 29.01.2018 bis 04.02.2018!

  Fakten, Fakten, Fakten! – Hier werden die #Einzelfallnews der letzten Woche komplett aufgelistet, um zu dokumentieren wie sich die Kriminalität von Woche zu Woche in Deutschland entwickelt! Hier sind die öffentlichen Fälle dargestellt, die Dunkelziffer wird viel höher sein!     Allgemein #Kassel: 30-Jährigem #ballert #mehrmals mit #Pistole vom[…]

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„#Schalke 04 – #Affäre“ in #Zeitz – #Korruptionsvorwürfe #bleiben für #Polizisten #folgenlos!

  Halle – Die Korruptionsvorwürfe in der sogenannten Schalke-Affäre in Zeitz bleiben für die beschuldigten Polizisten in Sachsen-Anhalt vorerst ohne Folgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Fünf teils ranghohe Beamte sind seit 1. Februar wieder auf ihren alten Dienstposten, nachdem das Landes-Innenministerium monatelang wegen möglicher Vorteilsnahme[…]

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ZUKUNFT-HEIMAT.ORG

#Wir #stehen #zusammen: #Demonstration am 3. #Februar 2018 in #Cottbus!

Video:   +++ Achtung! +++ Neuer Versammlungsort +++ Achtung! +++ Am 20. Januar haben in Cottbus über 2000 mutige Bürger gegen Merkels Politik der offenen Grenzen und deren Folgen demonstriert. Vorausgegangen waren zwei brutale Messer-Attacken durch Gruppen jugendlicher Syrer in nur sechs Tagen. Innerhalb von vier Jahren hat sich die[…]

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#Affenexperiment: #VW wollte #Studie bei #Gerichtsverfahren #ausschließen #lassen!

  Hamburg  – Der Autobauer Volkswagen versucht nach NDR-Informationen derzeit, Unterlagen zum umstrittenen Affenexperiment aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Die Dokumente waren im Namen von VW-Kunden vorgelegt worden, die gegen das Unternehmen klagen. Volkswagen Amerika hat bei einem Gericht in Virginia mehrfach beantragt, die umstrittene[…]

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#Gewalt gegen #Frauen: #Hohe #Falschanschuldigungsquote bei #sexualisierter #Gewalt eine „#Mär“

  Berlin – Die Fachanwältin für Straf- und Familienrecht, Christina Clemm weist die Behauptung einer hohen Falschanschuldigungsquote bei sexualisierter Gewalt als falsch zurück. Dahinter stecke „das Bild der rachsüchtigen, lügenden Frau, die einen Vorteil daraus zieht, einen Mann zu Unrecht zu belasten“, sagt Clemm. Einen Tag vor dem Inkrafttreten der[…]

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#Justiz: #Bayerische #Staatsregierung #verstößt nach #Ansicht des #Gerichts gegen den #höchstrichterlichen #Beschluss des #Bayerischen #Verwaltungsgerichtshofs!

  Berlin  – Die Bayerische Staatsregierung verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen den höchstrichterlichen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs – Regierung verweigert dem Gericht Auskunft darüber, ab wann die Grenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten sein sollen – Richterin bewertet Maßnahmenpaket der Staatsregierung als unkonkret und ‚Alibi-Planung‘ – Gericht verhängt auf[…]

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+++ Eilmeldung +++ #behoerdenstress.de #schließt #Gästebuch nach #wiederholten #Hackerangriff!

  Man will es kaum Glauben aber aufgrund eines erneuten Hackerangriffs auf das Gästebuch von behoerdenstress.de haben Wir uns dazu entschlossen das Gästebuch für immer abzuschalten um weitere Schäden und Angriffe zu vermeiden! Das TEAM    

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#Jüdische #Gemeinde #Düsseldorf #erleichtert über #Prozessbeginn gegen #mutmaßlichen #Wehrhahn-#Bomber

    Düsseldorf  – Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf ist erleichtert über den Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber. „Wir blicken mit großer Erleichterung auf den Prozessbeginn. Natürlich ist die Panne bei den Ermittlungen peinlich und ärgerlich, dass es so lange gedauert hat, bis der vermeintliche Täter[…]

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Wichtiges Urteil

#Urteil: #EU-#Gericht #lehnt #Markenschutz für #Erfolgsfilm „#Fack #ju #Göhte“

  Bielefeld  – Wenn wir Deutsche auf jemanden stolz sind, dann ist es unser Johann Wolfgang von Goethe. Was für ein Genie! Es ist ungehörig, wenn man versucht, sich seiner für schnödes Geschäft zu bedienen – oder, schlimmer noch, ihn dafür zu verunglimpfen, wie es die Produzenten von „Fack ju[…]

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#NeverBlogForFree #fordert #Abschaffung der #Social-Media-Privilegien – #BILD!

  Neue Initiative für Journalisten und Blogger startet Linz  – Die Content-Branche ist in der Krise. Die Qualität der Inhalte leidet. Mitverantwortung dafür trägt die Plattform-Ökonomie: „Wenn 31 Prozent der Weltbevölkerung für Soziale Medien gratis Content liefert und diese neuen Massenmedien zusätzlich unzählige Privilegien genießen, dann ist das eine enorme[…]

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#Falsche #Asylbescheide: #Gegen 44% der #Asylbescheide des #BAMF wird #erfolgreich #geklagt!

  Berlin  – Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der Asylbewerber im Falle einer Klage gegen ihren Asylbescheid nachträglich vor[…]

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Wichtiges Urteil

#Urteil: #Scharia-#Polizei nochmal von vorne!

  Straubing  – Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen. Dann hört der Spaß auf. Die Islamisten, ob sie nun als „Polizisten“ daherkommen oder in den Innenstädten missionieren wollen, stellen den Staat vor Herausforderungen. Das[…]

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#RTL kassiert weitere #Niederlage gegen #MK-Kliniken! OLG #Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche #Behauptungen von „#Team #Wallraff“!

  Hamburg  – Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. RTL hatte behauptet, in einer Einrichtung werde so wenig Essen ausgegeben, dass die Bewohner „unterernährt“ seien. Gegen diese und weitere falsche[…]

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VW

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) – Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom[…]

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#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

  Düsseldorf  – In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. „556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte die Angaben. Demnach sind in der[…]

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#Abschiebung von #Islamisten in die #Türkei wegen #Foltergefahr #gestoppt!

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Beschluss vom 18. Dezember 2017 2 BvR 2259/17 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im[…]

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+++ NEU +++ WOCHENRÜCKBLICK: Einzelfallnews in Deutschland vom 01.01.2018 bis 07.01.2018!

      #Neujahr2018 in #Stade: #Taxifahrer von #zwei #südosteuropäischen #Fahrgästen #überfallen! 2. Januar 2018   Am heutigen Neujahrsmorgen gegen 07:30 h ließen sich zwei bisher unbekannte Männer von einem 48-jährigen Taxifahrer über Umwege zur Straße “Am Mühlenteich” fahren. Hier weigerten sich die beiden Fahrgäste dann, den Fahrpreis von 50[…]

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#NSU-#Ombudsfrau #Barbara #John #kritisiert #deutsche #Sicherheitsbehörden #Nebenklage-#Anwältin!

#Glaubwürdigkeit #des #Rechtsstaats # #steht auf dem #Spiel!     Berlin  – Berlin – Wenige Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag hat die Ombudsfrau der Opfer-Familien Barbara John den deutschen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, nicht aus den Fehlern der Neonazis-Mordserie gelernt zu haben. Tagesspiegel online sagte sie: „Bis heute haben[…]

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Politik NEWS

#FDP will kein #Soli #mehr und #droht mit #Verfassungsklage!

  Düsseldorf  – Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht. „Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen“, sagte Theurer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu[…]

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Justiz

#Richterbund: #Schwarzfahren als #Straftatbestand aus dem #Strafgesetzbuch streichen!

Berlin  – Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht,[…]

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#WICHTIGES-#URTEIL: #Ungleich #behandelt #EuGH #forderte #Änderung bei #Erbschafts-Freibeträgen!

  Berlin – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13) Der Fall: Der[…]

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#GBA: #Anklage #gegen den #deutschen #Staatsangehörigen #Abdelkarim E. B.?

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied des sogenannten Islamischen Staates (§§ 129b, 129a StGB) ein Kriegsverbrechen begangen (§ 8 Abs. 1[…]

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VW

##DUH #gewinnt auch zweiten Prozess gegen das #Bundesverkehrsministerium: #VW-Dokument zu #falschen CO2-Angaben!

  Berlin  – Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht – Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen – Seit über zwei Jahren hält das Ministerium diese Unterlagen zurück[…]

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#Vizepräsidentin des #Europaparlaments: #Iran verstößt im Fall Djalali gegen #Menschenrechte!

  Heilbronn  – Evelyne Gebhardt Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hält es im Fall des im Iran inhaftierten Wissenschaftlers Djalali für möglich, dass sein Geständnis erzwungen wurde. Die SPD-Politikerin sagte der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch): „Die Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind zwei Werte auf denen sich die Europäische Union gründet. Das[…]

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Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar   Pressemitteilung Nr. 112/2017 vom 19. Dezember 2017 Urteil vom 19. Dezember 2017 1 BvL 3/14, 1[…]

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#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!

  Berlin  – Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt als gefährlich einstuft. Anlass war die aus Sicht der Richter zu lange Untersuchungshaft. Die Polizei hatte die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H.[…]

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#Psychiatrie-Urteil: #Sexualstraftäter dürfen bei #Ausgang #Psychiatrie #unbegleitet #verlassen!

  Laut einem Beschluss des OLG Hamm dürfen seelische kranke Sexualstraftäter die Forensik in Lippstadt-Eickelborn schon bald unbegleitet verlassen! 25 Jahre bestand eine Sonderreglung die dies verhinderte aber durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.12.2017 wurde diese Reglung gekippt! Link: Urteil-OLG Hamm

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#Ditib-Skandal: #Einstellung der #Ermittlungen gegen #Ditib-Imame ist ein #Skandal!

Osnabrück  – Muslimische Menschenrechtlerin Ates: Einstellung der Ermittlungen gegen Ditib-Imame ist ein Skandal Anwältin unterstellt politisches Interesse und warnt vor weiterer Kooperation Osnabrück. Die Berliner Anwältin Seyran Ates bezeichnet es als „Skandal“, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen Ditib-Imame wegen Spitzelvorwürfen eingestellt hat. „Man muss es in aller Deutlichkeit als[…]

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#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!

  Berlin  – Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die Strafen sollen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte Peter Schröder, Leiter Recht und Verbraucherfragen beim Handelsverband Deutschland (HDE), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). In den seltensten[…]

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#Unglaubliche #Anklageschrift gegen Franco A.? Angeblich wollte er Anschläge auf Maas, Claudia Roth sowie Anetta Kahane, den Islamisten unterschieben!

  Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Darüber hinaus werden[…]

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Wiesbaden

#Witzbaden: #Justiz lässt #Räuber laufen – #Hammer der #Woche vom 09.12.2017!

  ZDF  Am 10.12.2017 veröffentlicht   Mehr Hammer der Woche: http://ly.zdf.de/oGH8/ Raubüberfall mitten in Wiesbaden, ein Täter flieht mit 13.000 Euro Beute, den zweiten kann das Opfer festhalten. Dann der Schock: Noch am selben Tag wird der Mann gegen 400 Euro Kaution freigelassen.

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Flüchtling-NEWS

#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!

  Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbeschei­de für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwen­dungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist. In einem Fall (18 A 1040/16) hatte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger syri­scher Herkunft, sich im Juli 2014 durch zwei formularmäßige Erklärungen[…]

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Charlotte Knobloch kritisiert #Justiz-Entscheidung zu „#Merkel-Galgen“: #Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung“!

  Heilbronn (ots) – Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz gegenüber Rechtsextremismus. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)[…]

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#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  – Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem zentralen Gutachten der Staatsanwaltschaft, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt, geht hervor, dass im Zugangsbereich (Rampe Ost) Zäune standen, die man nach[…]

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Polizei-Skandal: #Tod des #Asylbewerbers #Oury #Jalloh Leitender #Oberstaatsanwalt geht von #Vertuschungstat durch #Polizisten aus

  Halle (ots) – Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 13 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen ist, gibt es eine spektakuläre Wende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). So hat der Leitende Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in einem Vermerk vom 4. April[…]

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Medizin

Prof. Dr. Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin Ulm, erstattet Anzeige wegen fahrlässiger Tötung aufgrund eines Artikels zum Einsatz von #Methadon in der #Krebstherapie!

  Hamburg (ots) – Für unseren Mandanten, Herrn Prof. Dr. Erich Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm, teilen wir das Folgende mit: Eine Mitarbeiterin unseres Mandanten am Institut für Rechtsmedizin, die Chemikerin Frau Dr. Claudia Friesen, veröffentlichte im Jahr 2013 ihre Forschungsergebnisse, nach welchen es Anzeichen[…]

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USA #Behinderung: #Risiko für #Inhaftierung #deutlich höher!

  New York – Bei Personen mit Behinderung – einschließlich emotionaler, physischer, kognitiver oder sensorischer Einschränkungen – ist eine Inhaftierung ab dem 28. Lebensjahr wesentlich wahrscheinlicher als bei Menschen ohne Beeinträchtigung. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Erhebung von Forschern der Cornell University http://cornell.edu . Besonders betroffen sind demnach vor[…]

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#Paukenschlag in der #Justiz-#Opfer Szene: Eine #Posse aus #Mittelhessen!

  Eine Posse aus Mittelhessen? (und zugleich ein deutliches Vorwort zu einer Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 07.11.2017 zu dem Aktz.: 2 – 03 O 275/17 noch nicht rechtskräftig) Wenn ein Verlag ein Buch verlegt, dann kann das einiges nach sich ziehen. Der Underdog Verlag „ist ein gemeinnütziger[…]

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Quelle: "obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG

#Deutschlands großer #Streitatlas 2017: Jeder Vierte in Deutschland in #Rechtsstreit verwickelt!

Quelle: „obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG   Hamburg  – – Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig – Der Streit findet vor allem auf der Straße statt: Ärger im Verkehr nimmt deutlich zu – Das streitende Geschlecht: Männer weitaus stärker auf Krawall gebürstet – Das Klagen der Generationen: Jüngere streiten zunehmend mehr,[…]

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G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!

  Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017 28. November 2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten und damit ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung durch Anerkenntnisurteil vom 27. November 2017 (11 K 8003/17) festgestellt, dass die am 8.[…]

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#Justiz-Irrtümer: Wenn der junge Lehrer doch kein #Kinderschänder ist?

  Der Regensburger Forensiker Michael Osterheider steht im Prozess um das Horror-Haus von Höxter massiv in der Kritik. Grund für die Zweifel: Er hatte einen jungen Lehrer als Kinderpädophil eingestuft, ein anderer Gutachter zerlegte seine Arbeit. Weiterlesen: http://www.wochenblatt.de/

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„Justizopfer“ erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!

  Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil dieser angeblich seine Pflege-Tochter missbraucht haben soll, wie der der Spiegel berichtet!Das Gutachten wurde als grob fahrlässig fehlerhaft eingestuft!   Link zur Pressemitteilung des OLG[…]

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VW Skandal – Sensationsurteil gegen VW – Landgericht Frankfurt verurteilt VW

    Lahr  – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten. Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen VW Amarok bereits am 03.02.2016 das von VW[…]

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Justiz-Skandal: Anwältin #Oury #Jallohs fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens

  Berlin – Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Verfahren zur Aufklärung des verstorbenen Oury Jalloh „skandalös und intransparent“. Das erklärte Heinecke im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Familie Jalloh habe jüngst einen Strafantrag gestellt, um ihr „Strafverfolgungsinteresse zu[…]

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„Team Wallraff“: Teures journalistisches Versagen? RTL muss Schadensersatz zahlen!

  22.11.2017 – 12:04   Hamburg (ots) – Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher Teile des ursprünglichen Beitrages über eine Einrichtung der MK-Kliniken weiterhin untersagt bleibt, sondern die Richter entschieden auch, dass RTL[…]

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Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen fordern härteres Durchgreifen bei sexueller Belästigung!

  Hamburg – Gegen sexuelle Belästigung sollte in Zukunft härter vorgegangen werden – dieser Ansicht sind 75 Prozent der deutschen Frauen und 59 Prozent der Männer. Insgesamt stimmen mehr als zwei Drittel aller Deutschen dieser Forderung zu. Das ergab eine repräsentative Umfrage mit Allensbach und Appinio im Auftrag von EMOTION[…]

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Ermittlungsverfahren gegen Ärzte betreffend den Tod eines im Februar 2014 verstorbenen dreijährigen Jungen eingestellt!

  Werden ab jetzt alle Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen veröffentlicht?   Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffend den Tod eines im Jahr 2014 im Alter von drei Jahren verstorbenen Jungen ist von der Staatsanwaltschaft Hanau eingestellt worden. Bei sieben Ärzten war zu überprüfen, ob sie durch Unterlassen von Behandlungs-maßnahmen fahrlässig[…]

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Justiz-NEWS: „NRW will Zivil-Prozesse auf Englisch anbieten“!

  Bielefeld  – Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten – diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt – zum Beispiel den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der international Ansehen[…]

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Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Vorhaben ist Teil der Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt[…]

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Polizei: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue!

  Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017   Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin.[…]

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Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht! STA will trotzdem Ermittlungen einstellen!

  Es kann man kaum Glauben, da wird eine Person in einer Polizeizelle mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet und die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen! Ab wann wird denn überhaupt noch ermittelt? Wie viele ähnlich gelagerte Verfahren wurden auch schon eingestellt! Macht braucht Kontrolle!   Köln  – Der 2005 in einer[…]

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Sechs Anschläge gegen einen AfD-Funktionär werden von einem Skandalurteil getoppt

    Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‚Es ist was faul im Staate Deutschland‘ kann man in Anlehnung an Marcellus in Shakespeares Hamlet nur noch sagen, wenn man sich die Ereignisse Anfang November 2017 in Niedersachsen vor Augen führt. Da gibt es – seit Februar dieses[…]

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Wichtiges Urteil

WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!

  Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag[…]

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Drittes Geschlecht: Wo leben wir eigentlich?

  Hagen  – Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Das steht im Grundgesetz. Punkt! Deshalb konnte das Bundesverfassungsgericht gar nicht anders urteilen, als intersexuellen Menschen das Recht auf ein drittes Geschlecht zu gewähren. Alles andere wäre diskriminierend und ein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. Allen, die jetzt das Ende[…]

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Johanngeorgenstadt: Angezeigte Straftat entpuppte sich als Lüge, trotzdem wird Verfahren eingestellt!

  (3980) In der Medieninformation Nr. 552, Beitrag 3764, berichtete die Polizeidirektion Chemnitz über einen angeblichen tätlichen Angriff zweier vermummter Personen auf einen 32-Jährigen, wobei dieser verletzt worden sei. Die Tat habe sich am 21. Oktober 2017, gegen 17.10 Uhr, in der Schwefelwerkstraße ereignet. Im Zuge der Ermittlungen wurden zudem[…]

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Demokratur? Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung!

    Halle  – Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland[…]

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Eilmeldung

Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!

  PFAFFENHOFEN/ILM. Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff, bei dem weder das Opfer noch der Täter verletzt wurde.   Eine 31-jährige Sachbearbeiterin des Jugendamtes im Landratsamt Pfaffenhofen befand sich seit dem Vormittag über fünf Stunden in der Gewalt[…]

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DFB

Bremen: Gerichtlicher Gebührenstreit wegen erhöhter Polizeikosten soll mit Länderspiel verhindert werden???

  Bremen – DFB-Präsident Reinhard Grindel hofft, dass sich der Gebührenstreit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und Bremen wegen erhöhter Polizeikosten außergerichtlich aus der Welt schaffen lässt. „Vielleicht trägt ja ein Hinweis, dass man zügig ein Länderspiel wieder nach Bremen vergeben könnte, zu einer Lösung bei“, sagt der 56-Jährige im Interview mit[…]

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Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen!

    Berlin/Saarbrücken  – Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. „Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der[…]

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Politik NEWS

Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!

  Düsseldorf  – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden. „Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen[…]

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Wichtiges Urteil

OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich!

    Hamburg  – Am 25. Oktober 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, das ohne Filialbesuch abgeschlossen wurde. Zinsanpassungsvereinbarungen werden typischerweise bei bzw. vor Auslaufen der Zinsbindungsfrist geschlossen. Im Regelfall sucht der Bankkunde zum Abschluss derselben keine Bankfiliale auf. „In diesem[…]

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VW

DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!

  Berlin  – Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden – Volkswagen behinderte über sieben Monate die Verbraucherschutzarbeit der DUH – Landgericht Düsseldorf hatte Ende März ohne vorherige Anhörung der DUH eine einstweilige Verfügung erlassen,[…]

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Justiz-NEWS: Rund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016!

    Wiesbaden  – Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund 5,0 Millionen Verfahren). Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Zuwachs der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren (+ 3,8 %). Von den erledigten staatsanwaltschaftlichen Verfahren[…]

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Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner in der Türkei

  Osnabrück  – Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner Bundesgeschäftsführer Rebehn sieht „gewaltigen politischen Druck auf türkische Justiz“ Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen Hoffnungen in den an diesem Mittwoch beginnenden Prozess gegen den in der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte[…]

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Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft verurteilt!

    Worms  – Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff auf eine 80-jährige Geschädigte. Die Frau war zu Fuß auf dem Weg von ihrer Wohnung zu der in der Säumergasse gelegenen Garage. Auf dem Weg wurde sie zunächst von dem[…]

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Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen. 2) Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil[…]

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Türkei Spezial

RedHack-Affäre in der Türkei: Prozessbeginn gegen sechs Journalisten!

    Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die Anschuldigungen gegen sechs Journalisten fallenzulassen, die im Zusammenhang mit gehackten E-Mails des Energieministers von Dienstag an (24.10.) in Istanbul vor Gericht stehen (http://t1p.de/xyuk). Ihnen werden unter anderem Verbindungen zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen. Den Journalisten[…]

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Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!

        Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet. Der N24 Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de https://www.welt.de/ Die Mediathek auf WELT.de https://www.welt.de/mediathek/ Besuche uns bei Facebook https://www.facebook.com/N24/ Folge uns auf[…]

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NRW: Gericht entscheidet über Islam-Unterricht!

    Düsseldorf – – Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter der Landesregierung klar Stellung bezogen. „Ich unterstütze prinzipiell den Vorstoß des Zentralrats der Muslime und des Islamrats, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Es wäre allerdings fatal, wenn nur Verbände mit[…]

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Opposition24.com Zensur-Youtube

#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!

Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der Zensur: Bitchute Auch bei Facebook ist vermutlich dank weniger hoher Zugriffszahlen noch nicht gelöscht worden.  

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Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!

  Hamburg/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der Netzentgelte geklagt. Diese Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dazu erklärt Gero Lücking,[…]

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Justiz-Kollaps: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft!

  Berlin (ots) – rbb-exklusiv: Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10. Das stellt[…]

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Prozess um Müllrose-Mörder: RA Diestel erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden!

   Frankfurt(Oder) rbb exklusiv: Am ersten Tag des Verfahrens gegen den mutmaßlichen Dreifachmörder von Müllrose hat der Anwalt der Nebenklägerin den Behörden massives Versagen vorgeworfen. Peter-Michael Diestel vertritt vor dem Landgericht Frankfurt(Oder) die Mutter des Angeklagten – sie hatte immer wieder um Hilfe gebeten. Im rbb-Inforadio sprach Diestel am Dienstag[…]

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Auch Geiselgangster Rösner will zurück in die Freiheit!

  – Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen. „Herr Rösner hat sich entschieden, im November mit einer Therapie zu beginnen“, sagte Reina Blikslager, die Leiterin der JVA Aachen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Der Auslöser dafür ist sein[…]

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https://www.flickr.com/photos/animalequalityde/35340722755/in/album-72157682225825843/

Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!

  Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen Straftaten zu verfolgen. Rechtsexperten und Tierschutzbeauftragte reagieren empört. Berlin, 16. Oktober 2017. In drei niedersächsischen Großbetrieben der Geflügelindustrie dokumentierten Ermittler der Tierschutzorganisation Animal Equality im[…]

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Eilmeldung

ARIWA-Tierschützer – Filmteam vom Landgericht Magdeburg in Berufung erneut frei gesprochen!

    Berufungsverfahren-Hausfriedensbruch; Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in einen Schweinestall im Juni 2013 in Burgstall Ortsteil Sandbeyendorf 28 Ns 182 Js 32201/14 – 8. Strafkammer als Berufungsstrafkammer   Terminstag:                       Mittwoch, 11. Oktober 2017, 09.00 Uhr, Saal A 12     Zwei 39 und 53 Jahre alten Männern und einer[…]

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Feuer

Justiz: Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt!

  Staatsanwaltschaft Halle – Pressemitteilung Nr.: 001/2017 Halle (Saale), den 12. Oktober 2017   Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an[…]

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Justiz – Verbrühter Rentner: Anklage gegen Pflegerin!

  Halle – Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Behörde wirft einer 50 Jahre alten Krankenschwester fahrlässige Tötung durch Unterlassung vor. Die Frau habe es im Februar dieses Jahres beim Baden[…]

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Türkei-Spezial

Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der Presse rächen!

  Berlin – Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin. „Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen rächen“, sagte Kader Tonc gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung[…]

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Psychiatrie-Demo am 08/09.10.2017 vor dem Weltkongress der Psychiatrie in Berlin!

   

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Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!

  Straubing  – Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade der deutschen. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt hat,[…]

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GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!

  Karlsruhe – Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht. Im Einzelnen: US-amerikanische und britische Nachrichtendienste[…]

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Hessen-Justiz: Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow durch Dr. iur. h.c. Gerhard Strate!

  Erklärung von Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html     Doppelmord von Babenhausen – Staranwalt Strate schiesst zurück

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60 Jahre Contergan – Petition für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz!

Vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2012 führte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine Studie mit dem Titel „CONTERGAN – Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ durch, die nach …   Köln  – Anlässlich des 60. Jahrestages[…]

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Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!

Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow   Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde am 19. Juli 2011 durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Darmstadt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht Darmstadt befand ihn schuldig des Mordes in[…]

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V-Mann fehlt als Kronzeuge im Prozess gegen den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa

  – Köln. Im Terror-Prozess gegen den Hassprediger Ahmad Abdulaziz A., alias Abu Walaa, und vier seiner Gefolgsleute vor dem Oberlandesgericht in Celle wird ein wichtiger Zeuge fehlen. Für den V-Mann des Landeskriminalamts NRW, der die mutmaßliche Nummer 1 der Terror-Milizen „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland über ein Jahr lang[…]

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