Wahlkampfaussage: Martin Schulz (SPD): „Mit mir gibt es keine Autobahnprivatisierung“!


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Essen  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich angesichts der drohenden Pleite einer privaten Betreibergesellschaft der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen massiv gegen weitere Privatisierungspläne im deutschen Fernstraßennetz ausgesprochen. „Mit mir als Kanzler wird es eine Autobahnprivatisierung nicht geben“, sagte Schulz der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

Bereits in den Koalitionsgesprächen zur Gründung der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft habe die SPD gegen den Willen von CDU und CSU ein Privatisierungsverbot durchgesetzt. „Wie gut wir beraten waren, da nicht locker zu lassen, sieht man jetzt im Fall der A1“, sagte Schulz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet dagegen Teilprivatisierungen im Autobahnbau. Der sechsspurige Ausbau der 73 Kilometer langen Hansalinie galt bisher als Vorzeigeprojekt für Privatisierungen von Infrastrukturmaßnahmen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtete, droht dem privaten Betreiber A1 Mobil die Insolvenz.

 

 

 


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