Wahlkampfzeit: Bundesinnenminister für geringere Asylbewerberleistungen!


Asyl-NEWS

 

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Düsseldorf  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in Europa. „Die Leistungen für Flüchtlinge sind im EU-Vergleich ziemlich hoch. Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). De Maizière spricht sich für ein einheitliches Asylverfahren aus. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein“, sagte der CDU-Politiker. De Maizière räumte ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als beispielsweise in Rumänien. „Man könnte sich im Rahmen einer Angleichung aber auf entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten verständigen“, sagte der Minister. Weiter forderte der Christdemokrat einen einheitlichen Rechtsschutz. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, klagte der Minister.

Eine neue Dynamik sei auch bei den Beziehungen zwischen Bund und Ländern im Bereich der inneren Sicherheit nötig. Nur so seien die „sehr guten Ansätze in Richtung gemeinsamer Standards aus der letzten Zeit zur Umsetzung zu bringen“. De Maizière nannte als Beispiele für einheitliche Standards das Musterpolizeigesetz, das vom ersten bis zum letzten Paragrafen für alle Bundesländer einheitlich sein soll. Außerdem forderte der CDU-Innenminister eine Modernisierung des Polizeiinformationssystems, das vor 40 Jahren eingeführt wurde. Gemeinsame Standards müsse es auch bei Cyberangriffen geben. „Ich würde mir wünschen, dass wir auch bei Cyberangriffen ein gemeinsames Abwehrzentrum schaffen, und hier nicht jedes Land einzeln vor sich hin arbeitet“, sagte de Maizière.


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