Warum kommt die Staatsaffäre P e g g y, erst jetzt vor den Bayerischen L a n d t a g? Gibt es etwas zu vertuschen?

Staatsaffäre Peggy

 

Warum kommt die Staatsaffäre P e g g y, erst jetzt vor den Bayerischen L a n d t a g? Gibt es etwas zu vertuschen?

 

Nachdem bereits 2012 eine Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler) eine Anfrage im Bayer. Landtag betreffend „die Ermittlungen im Fall Peggy“ erfolglos blieb, verhinderte nach dem Freispruch von Ulvi Kulac 2014 die CSU einen von den Oppositionsparteien angestrebten Untersuchungsausschuß hinsichtlich der Art und Weise der Ermittlungen und welche Konsequenzen gezogen wurden, um im Rahmen von Ermittlungsverfahren Fehlentscheidungen zu verhindern.
Innenminister Herrmann stellte letztendlich in einem mir zugegangenen persönlichen Schreiben fest, „dass bei den polizeilichen Ermittlungen keine konkreten Hinweise auf ein etwaiges Fehlverhalten“ vorliegen.

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Wie die Nürnberger Nachrichten berichten, startet nunmehr der aus der hiesigen Region stammende Landtagsabgeordnete Klaus A d e l t mit seiner SPD-Fraktion einen erneuten Versuch, in einem Dringlichkeitsantrag endlich derartige Themen im Landtag zur Sprache zu bringen.
So wollen er und die SPD-Fraktion wissen, ob Personalwechsel in den Soko’s der Kriminalpolizei dazu geführt haben, dass Ermittlungsansätze nicht weiterverfolgt wurden.

Das begrüße ich sehr und ich möchte Herrn Adelt und seiner Fraktion mit auf den Weg geben: tun Sie alles, dass in einer öffentlichen Sitzung im Landtag zur Sprache kommt, wie es einem Herrn Beckstein in seiner damaligen Position als Innenminister im Sinne der Gewaltenteilung möglich ist, eigenmächtig eine Polizei-Sonderkommission auszutauschen. Auch ist auffällig, dass Herr Beckstein gerade Herrn G. beordert, dessen skandalöse Erfolglosigkeit im NSU-Ermittlungensverfahren sich ja erwiesen hatte.

Herr G. als damaliger Soko-Chef war für die Ermittlungen im Fall Peggy verantwortlich, in denen Aussagen ehrbarer Menschen nicht beachtet wurden, um sie für unglaubwürdig zu erklären und andererseits wurden Aussagen von Zeugen gegen Ulvi Kulac ohne jegliche Beweise als glaubhaft dargestellt. Herr G. hatte sich von vornherein auf den geistig behinderten Ulvi Kulac als Täter festgelegt, so dass Ermittlungen in andere Richtung unterblieben.
Herr G. hatte keine Skrupel, Ulvi Kulac der Öffentlichkeit als Täter zu präsentieren, obwohl er ganz genau wusste, dass dieser an dem 7.5.2001 keinesfalls auf Peggy Knobloch getroffen und der Täter sein konnte.

 

Link/Quelle:

Fall Peggy/Ulvi: Redet die ehemalige Justizministerin 2013 den Justiz- und Polizei-Skandal Peggy/Ulvi schon schön?

 

 

 

www.google.de

 

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2 Kommentare

  1. https://asylterror.com/2016/07/08/bewaehrungsstrafe-und-geldstrafe-fuer-vierkirchner-ehepaar-wegen-facebook-hetze-gegen-fluechtlinge-verurteilt/

    Auffallend ist die bayrische Justiz schon.
    Ob es ein Student ist , der mir 12 Schüssen in den Rücken in Notwehr erlegt wird, oder Schlägerbullen die einer jungen Frau die Gesichtsknochen brechen, oder bei nem jungen Kerl mit Haschisch in den Taschen das alte „Kopfschuss-Bullen-Spiel“ spielten…. immer wieder ist das drec..ähm , ehrenwerte Bayern in den Schlagzeilen.

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