#Falsche #Asylbescheide: #Gegen 44% der #Asylbescheide des #BAMF wird #erfolgreich #geklagt!

  Berlin  – Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der restriktiven Anerkennungspraxis des BAMF, nach der hunderttausende Asylbewerber voreilig und zu Unrecht abgelehnt werden oder ihnen voller Schutz vorenthalten wird. Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung erhalten 44 Prozent der Asylbewerber im Falle einer Klage gegen ihren Asylbescheid nachträglich vor[…]

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Wichtiges Urteil

#Urteil: #Scharia-#Polizei nochmal von vorne!

  Straubing  – Grundsätzlich gilt: Wenn sich Bürger auf der Straße bedroht fühlen, weil andere ihnen ihr Wertesystem aufzwingen wollen, gibt es nichts zu beschönigen. Dann hört der Spaß auf. Die Islamisten, ob sie nun als „Polizisten“ daherkommen oder in den Innenstädten missionieren wollen, stellen den Staat vor Herausforderungen. Das[…]

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#RTL kassiert weitere #Niederlage gegen #MK-Kliniken! OLG #Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche #Behauptungen von „#Team #Wallraff“!

  Hamburg  – Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. RTL hatte behauptet, in einer Einrichtung werde so wenig Essen ausgegeben, dass die Bewohner „unterernährt“ seien. Gegen diese und weitere falsche[…]

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VW

#VW #Skandal #Sensation – #OLG #Köln: #Berufung eines #Händlers #gegen #Verurteilung #erfolglos!

  Lahr (ots) – Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom[…]

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#Justiz: #NRW-#Jugendgefängnisse fast zur #Hälfte leer!

  Düsseldorf  – In allen fünf Jugendgefängnissen in NRW sind derzeit viele Zellen nicht belegt. „556 der 1383 zur Verfügung stehenden Haftplätze sind frei“, sagte Peter Brock, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das nordrhein-westfälische Justizministerium bestätigte die Angaben. Demnach sind in der[…]

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#Abschiebung von #Islamisten in die #Türkei wegen #Foltergefahr #gestoppt!

  Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen Pressemitteilung Nr. 1/2018 vom 9. Januar 2018 Beschluss vom 18. Dezember 2017 2 BvR 2259/17 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im[…]

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+++ NEU +++ WOCHENRÜCKBLICK: Einzelfallnews in Deutschland vom 01.01.2018 bis 07.01.2018!

      #Neujahr2018 in #Stade: #Taxifahrer von #zwei #südosteuropäischen #Fahrgästen #überfallen! 2. Januar 2018   Am heutigen Neujahrsmorgen gegen 07:30 h ließen sich zwei bisher unbekannte Männer von einem 48-jährigen Taxifahrer über Umwege zur Straße “Am Mühlenteich” fahren. Hier weigerten sich die beiden Fahrgäste dann, den Fahrpreis von 50[…]

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#NSU-#Ombudsfrau #Barbara #John #kritisiert #deutsche #Sicherheitsbehörden #Nebenklage-#Anwältin!

#Glaubwürdigkeit #des #Rechtsstaats # #steht auf dem #Spiel!     Berlin  – Berlin – Wenige Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag hat die Ombudsfrau der Opfer-Familien Barbara John den deutschen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, nicht aus den Fehlern der Neonazis-Mordserie gelernt zu haben. Tagesspiegel online sagte sie: „Bis heute haben[…]

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Justiz

#Richterbund: #Schwarzfahren als #Straftatbestand aus dem #Strafgesetzbuch streichen!

Berlin  – Der Deutsche Richterbund hat sich dafür ausgesprochen, das Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dadurch könnten die Gerichte entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, am Donnerstag im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht,[…]

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#WICHTIGES-#URTEIL: #Ungleich #behandelt #EuGH #forderte #Änderung bei #Erbschafts-Freibeträgen!

  Berlin – Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU-Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C-211/13) Der Fall: Der[…]

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VW

##DUH #gewinnt auch zweiten Prozess gegen das #Bundesverkehrsministerium: #VW-Dokument zu #falschen CO2-Angaben!

  Berlin  – Verwaltungsgericht Berlin gab der DUH unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin recht – Bundesverkehrsminister Schmidt muss der DUH das von der Volkswagen AG im November 2015 übermittelte Dokument zu den seinerzeit eingestandenen falschen CO2-Werten bei 800.000 Fahrzeugen aushändigen – Seit über zwei Jahren hält das Ministerium diese Unterlagen zurück[…]

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Bundesverfassungsgerichtsurteil: #Teilweise #verfassungswidrige #Studienplatzvergabe für #Medizin!

  Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar   Pressemitteilung Nr. 112/2017 vom 19. Dezember 2017 Urteil vom 19. Dezember 2017 1 BvL 3/14, 1[…]

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#Berlin: #Prozess zu spät #angesetzt, #Islamistischer #Gefährder wieder auf #freiem #Fuß!

  Berlin  – Das Berliner Kammergericht hat nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Dienstagausgabe) am 5. Dezember die Haftbefehle gegen drei Islamisten aufgehoben, die das Landeskriminalamt als gefährlich einstuft. Anlass war die aus Sicht der Richter zu lange Untersuchungshaft. Die Polizei hatte die Iraker Raad A., Abbas R. und Younis El-H.[…]

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#Psychiatrie-Urteil: #Sexualstraftäter dürfen bei #Ausgang #Psychiatrie #unbegleitet #verlassen!

  Laut einem Beschluss des OLG Hamm dürfen seelische kranke Sexualstraftäter die Forensik in Lippstadt-Eickelborn schon bald unbegleitet verlassen! 25 Jahre bestand eine Sonderreglung die dies verhinderte aber durch das Urteil des OLG Hamm vom 18.12.2017 wurde diese Reglung gekippt! Link: Urteil-OLG Hamm

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#Einzelfälle -Ladendiebstahl: Nur der Handel fordert #Gefängnisstrafen für #Ladendiebe!

  Berlin  – Der Handel fordert härtere Strafen gegen Ladendiebe. Die Mindeststrafe soll von derzeit drei Monaten auf ein Jahr Gefängnis heraufgesetzt werden, und die Strafen sollen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte Peter Schröder, Leiter Recht und Verbraucherfragen beim Handelsverband Deutschland (HDE), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). In den seltensten[…]

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#Unglaubliche #Anklageschrift gegen Franco A.? Angeblich wollte er Anschläge auf Maas, Claudia Roth sowie Anetta Kahane, den Islamisten unterschieben!

  Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco Hans A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB). Darüber hinaus werden[…]

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Wiesbaden

#Witzbaden: #Justiz lässt #Räuber laufen – #Hammer der #Woche vom 09.12.2017!

  ZDF  Am 10.12.2017 veröffentlicht   Mehr Hammer der Woche: http://ly.zdf.de/oGH8/ Raubüberfall mitten in Wiesbaden, ein Täter flieht mit 13.000 Euro Beute, den zweiten kann das Opfer festhalten. Dann der Schock: Noch am selben Tag wird der Mann gegen 400 Euro Kaution freigelassen.

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Flüchtling-NEWS

#Urteil: #Bürgen müssen für #Flüchtlinge #zahlen, außer #Kranken- und #Pflegeversicherung!

  Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren die Heranziehungsbeschei­de für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwen­dungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist. In einem Fall (18 A 1040/16) hatte der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger syri­scher Herkunft, sich im Juli 2014 durch zwei formularmäßige Erklärungen[…]

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Charlotte Knobloch kritisiert #Justiz-Entscheidung zu „#Merkel-Galgen“: #Freibrief für Gewaltandrohung und Einschüchterung“!

  Heilbronn (ots) – Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz gegenüber Rechtsextremismus. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)[…]

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#Duisburg : #Loveparade-Gutachten: Nachlässigkeiten führten zu stark verengtem Eingang

  Düsseldorf  – Zur Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg ist es vermutlich auch durch reine Nachlässigkeiten nach der Abnahme der Anlage gekommen. Aus einem zentralen Gutachten der Staatsanwaltschaft, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt, geht hervor, dass im Zugangsbereich (Rampe Ost) Zäune standen, die man nach[…]

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USA #Behinderung: #Risiko für #Inhaftierung #deutlich höher!

  New York – Bei Personen mit Behinderung – einschließlich emotionaler, physischer, kognitiver oder sensorischer Einschränkungen – ist eine Inhaftierung ab dem 28. Lebensjahr wesentlich wahrscheinlicher als bei Menschen ohne Beeinträchtigung. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Erhebung von Forschern der Cornell University http://cornell.edu . Besonders betroffen sind demnach vor[…]

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#Paukenschlag in der #Justiz-#Opfer Szene: Eine #Posse aus #Mittelhessen!

  Eine Posse aus Mittelhessen? (und zugleich ein deutliches Vorwort zu einer Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 07.11.2017 zu dem Aktz.: 2 – 03 O 275/17 noch nicht rechtskräftig) Wenn ein Verlag ein Buch verlegt, dann kann das einiges nach sich ziehen. Der Underdog Verlag „ist ein gemeinnütziger[…]

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Quelle: "obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG

#Deutschlands großer #Streitatlas 2017: Jeder Vierte in Deutschland in #Rechtsstreit verwickelt!

Quelle: „obs/Advocard Rechtsschutzversicherung AG   Hamburg  – – Hier wohnt die Wut: Berlin und Leipzig – Der Streit findet vor allem auf der Straße statt: Ärger im Verkehr nimmt deutlich zu – Das streitende Geschlecht: Männer weitaus stärker auf Krawall gebürstet – Das Klagen der Generationen: Jüngere streiten zunehmend mehr,[…]

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G20-Gipfel: Ingewahrsamnahme von G20-Gegnerin war rechtswidrig!

  Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017 28. November 2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten und damit ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung durch Anerkenntnisurteil vom 27. November 2017 (11 K 8003/17) festgestellt, dass die am 8.[…]

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#Justiz-Irrtümer: Wenn der junge Lehrer doch kein #Kinderschänder ist?

  Der Regensburger Forensiker Michael Osterheider steht im Prozess um das Horror-Haus von Höxter massiv in der Kritik. Grund für die Zweifel: Er hatte einen jungen Lehrer als Kinderpädophil eingestuft, ein anderer Gutachter zerlegte seine Arbeit. Weiterlesen: http://www.wochenblatt.de/

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„Justizopfer“ erhält 60.000 Euro Schmerzensgeld! Mangelhaftes Gutachten einer Psychologin!

  Man kann es kaum glauben, aber wegen einem mangelhaften Gutachten einer Psychologin, saß ein Angeklagter Mann (74) insgesamt 2 Jahre unschuldig im Gefängnis, weil dieser angeblich seine Pflege-Tochter missbraucht haben soll, wie der der Spiegel berichtet!Das Gutachten wurde als grob fahrlässig fehlerhaft eingestuft!   Link zur Pressemitteilung des OLG[…]

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VW Skandal – Sensationsurteil gegen VW – Landgericht Frankfurt verurteilt VW

    Lahr  – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten. Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen VW Amarok bereits am 03.02.2016 das von VW[…]

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Justiz-Skandal: Anwältin #Oury #Jallohs fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens

  Berlin – Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Halle im Verfahren zur Aufklärung des verstorbenen Oury Jalloh „skandalös und intransparent“. Das erklärte Heinecke im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Die Familie Jalloh habe jüngst einen Strafantrag gestellt, um ihr „Strafverfolgungsinteresse zu[…]

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„Team Wallraff“: Teures journalistisches Versagen? RTL muss Schadensersatz zahlen!

  22.11.2017 – 12:04   Hamburg (ots) – Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher Teile des ursprünglichen Beitrages über eine Einrichtung der MK-Kliniken weiterhin untersagt bleibt, sondern die Richter entschieden auch, dass RTL[…]

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Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen fordern härteres Durchgreifen bei sexueller Belästigung!

  Hamburg – Gegen sexuelle Belästigung sollte in Zukunft härter vorgegangen werden – dieser Ansicht sind 75 Prozent der deutschen Frauen und 59 Prozent der Männer. Insgesamt stimmen mehr als zwei Drittel aller Deutschen dieser Forderung zu. Das ergab eine repräsentative Umfrage mit Allensbach und Appinio im Auftrag von EMOTION[…]

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Ermittlungsverfahren gegen Ärzte betreffend den Tod eines im Februar 2014 verstorbenen dreijährigen Jungen eingestellt!

  Werden ab jetzt alle Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Hessen veröffentlicht?   Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren betreffend den Tod eines im Jahr 2014 im Alter von drei Jahren verstorbenen Jungen ist von der Staatsanwaltschaft Hanau eingestellt worden. Bei sieben Ärzten war zu überprüfen, ob sie durch Unterlassen von Behandlungs-maßnahmen fahrlässig[…]

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Justiz-NEWS: „NRW will Zivil-Prozesse auf Englisch anbieten“!

  Bielefeld  – Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten – diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt – zum Beispiel den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der international Ansehen[…]

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Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar!

Pressemitteilung Nr. 77/2017 vom 09.11.2017     Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30. Januar 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Vorhaben ist Teil der Ausbau-/Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt[…]

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Polizei: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue!

  Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017   Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin.[…]

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Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht! STA will trotzdem Ermittlungen einstellen!

  Es kann man kaum Glauben, da wird eine Person in einer Polizeizelle mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet und die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen einstellen! Ab wann wird denn überhaupt noch ermittelt? Wie viele ähnlich gelagerte Verfahren wurden auch schon eingestellt! Macht braucht Kontrolle!   Köln  – Der 2005 in einer[…]

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Sechs Anschläge gegen einen AfD-Funktionär werden von einem Skandalurteil getoppt

    Ein Staat, der sich Gewaltakten beugt, verliert seine Legitimität. ‚Es ist was faul im Staate Deutschland‘ kann man in Anlehnung an Marcellus in Shakespeares Hamlet nur noch sagen, wenn man sich die Ereignisse Anfang November 2017 in Niedersachsen vor Augen führt. Da gibt es – seit Februar dieses[…]

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Wichtiges Urteil

WICHTIGES-Urteil: Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts!

  Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag[…]

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Demokratur? Urteil zur Auskunftspflicht der Bundesregierung!

    Halle  – Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht sich als Ruhestörer im positiven Sinne betätigt. Nun hat es der Regierung das Instrument der pauschalen Antwortverweigerung aus der Hand geschlagen. Auch wenn sich das Gerichtsurteil vor allem auf die Auskunftspflicht über Bundesunternehmen bezieht, hat es doch Symbolwirkung darüber hinaus. Deutschland[…]

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Eilmeldung

Eilmeldung: Geiselnahme wegen erfolgten Sorgerechtsentzug in Jugendamt Pfaffenhofen beendet!

  PFAFFENHOFEN/ILM. Heute am frühen Nachmittag, gegen 13.45 Uhr, beendeten Beamte der Polizeiinspektion Spezialeinheiten die Geiselnahme mit einem erfolgreichen Zugriff, bei dem weder das Opfer noch der Täter verletzt wurde.   Eine 31-jährige Sachbearbeiterin des Jugendamtes im Landratsamt Pfaffenhofen befand sich seit dem Vormittag über fünf Stunden in der Gewalt[…]

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Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten – 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen!

    Berlin/Saarbrücken  – Angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. „Bund und Länder sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der[…]

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Politik NEWS

Kann CDU auch AfD? Rechtsstaat muss härter, effizienter werden!

  Düsseldorf  – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat zu lange juristische Verfahren in Deutschland und eine Fokussierung der Justiz auf die Resozialisierung kritisiert. Die Jamaika-Partner sollten ein Bündnis des Rechtsstaats werden. „Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt“, sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen[…]

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Wichtiges Urteil

OLG Frankfurt: Ausstieg aus Zinsanpassungsvereinbarung beim Immobiliendarlehen über Widerruf möglich!

    Hamburg  – Am 25. Oktober 2017 verhandelte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über den Widerruf einer Zinsanpassungsvereinbarung für ein Immobiliendarlehen, das ohne Filialbesuch abgeschlossen wurde. Zinsanpassungsvereinbarungen werden typischerweise bei bzw. vor Auslaufen der Zinsbindungsfrist geschlossen. Im Regelfall sucht der Bankkunde zum Abschluss derselben keine Bankfiliale auf. „In diesem[…]

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VW

DHU obsiegt im Rechtsstreit mit Volkswagen: Einstweilige Verfügung wurde in allen zehn Punkten aufgehoben!

  Berlin  – Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf von Rechtswidrigkeit der VW-Diesel-Pkw sprechen, wenn trotz Software-Update bei Straßenmessungen stark erhöhte Realemissionen des Dieselabgasgiftes NOx gemessen werden – Volkswagen behinderte über sieben Monate die Verbraucherschutzarbeit der DUH – Landgericht Düsseldorf hatte Ende März ohne vorherige Anhörung der DUH eine einstweilige Verfügung erlassen,[…]

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Justiz-NEWS: Rund 5,2 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2016!

    Wiesbaden  – Im Jahr 2016 erledigten Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt rund 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren. Das waren 3,9 % mehr als im Jahr 2015 (rund 5,0 Millionen Verfahren). Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Zuwachs der Neuzugänge an Ermittlungsverfahren (+ 3,8 %). Von den erledigten staatsanwaltschaftlichen Verfahren[…]

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Urteil: Asylbewerber aus Eritrea nach Übergriffen auf Frauen festgenommen und zu 11 Monaten Haft verurteilt!

    Worms  – Am Morgen des 15.10.2017, gegen 09:40 Uhr, ereignete sich in der Säumergasse in Worms ein Übergriff auf eine 80-jährige Geschädigte. Die Frau war zu Fuß auf dem Weg von ihrer Wohnung zu der in der Säumergasse gelegenen Garage. Auf dem Weg wurde sie zunächst von dem[…]

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Kopftuchurteil: Diskriminierung im Bewerbungsverfahren – Tragen eines Kopftuchs – Religionsausübung!

Link zum Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/7h6/bs/10/page/sammlung.psml;jsessionid=1219CAF1635F072084FB87F1CE55AC63.jp13?doc.hl=1&doc.id=JURE120019778&documentnumber=5&numberofresults=55&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true#focuspoint   Leitsatz 1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen. 2) Wird eine Bewerberin bereits vor dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens aus dem Kreis der in Betracht zu ziehenden Bewerberinnen ausgeschlossen, weil[…]

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Video: Zahl neuer Terrorverfahren bringt Gerichte an Grenzen!

        Bei der Bundesanwaltschaft steigt die Zahl neuer Terrorismusverfahren weiter. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 900 Verfahren mit Bezug zu radikalem Islamismus eingeleitet. Der N24 Nachrichten-Livestream http://bit.ly/2fwuMPg Die Top-Nachrichten auf WELT.de https://www.welt.de/ Die Mediathek auf WELT.de https://www.welt.de/mediathek/ Besuche uns bei Facebook https://www.facebook.com/N24/ Folge uns auf[…]

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NRW: Gericht entscheidet über Islam-Unterricht!

    Düsseldorf – – Kurz vor einer wichtigen Gerichtsentscheidung über den islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen haben Islamwissenschaftler und Vertreter der Landesregierung klar Stellung bezogen. „Ich unterstütze prinzipiell den Vorstoß des Zentralrats der Muslime und des Islamrats, als Religionsgemeinschaften anerkannt zu werden. Es wäre allerdings fatal, wenn nur Verbände mit[…]

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Opposition24.com Zensur-Youtube

#Zensur: #Youtube entfernt #Video von der #Frankfurter #Buchmesse!

Was muss man dazu noch sagen? Dieser Schritt war zu erwarten, aber es gibt ja Alternativen. Hier ist das Video (noch) sicher vor der Zensur: Bitchute Auch bei Facebook ist vermutlich dank weniger hoher Zugriffszahlen noch nicht gelöscht worden.  

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Netzentgelte: Bundesverfassungsgericht schwächt Rechte der Stromkunden!

  Hamburg/Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss die Rechte der Nutzer von Strom- und Gasnetzen geschwächt. Das Energie- und IT-Unternehmen LichtBlick hatte in Karlsruhe für sein Grundrecht auf eine wirksame gerichtliche Überprüfung der Netzentgelte geklagt. Diese Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Dazu erklärt Gero Lücking,[…]

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Justiz-Kollaps: Fehlende Wirtschaftsreferenten in der Staatsanwaltschaft!

  Berlin (ots) – rbb-exklusiv: Vereinigung Berliner Staatsanwälte: Es ist unattraktiv, Staatsanwalt in Berlin zu sein Nach rbb Recherchen fehlen in der Berlin Staatsanwaltschaft Wirtschaftsreferenten. Es können große Wirtschaftsverfahren nicht so bearbeitet werden, wie es notwendig wäre. So waren es 2011 noch 14 Referenten, 2016 nur noch 10. Das stellt[…]

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Auch Geiselgangster Rösner will zurück in die Freiheit!

  – Köln. Der Gladbecker Geiselgangster Hans-Jürgen Rösner will eine Therapie machen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Haftentlassung zu schaffen. „Herr Rösner hat sich entschieden, im November mit einer Therapie zu beginnen“, sagte Reina Blikslager, die Leiterin der JVA Aachen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Der Auslöser dafür ist sein[…]

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https://www.flickr.com/photos/animalequalityde/35340722755/in/album-72157682225825843/

Justiz versagt: Experten empört über erneute Einstellung von Verfahren wegen Tierschutzskandal in Niedersachsen!

  Lebendig entsorgte Küken: Vor wenigen Monaten deckte Animal Equality in Hähnchenmastbetrieben in Niedersachsen schockierendes Tierleid auf. Doch die Behörden sehen keinen Anlass, die mutmaßlichen Straftaten zu verfolgen. Rechtsexperten und Tierschutzbeauftragte reagieren empört. Berlin, 16. Oktober 2017. In drei niedersächsischen Großbetrieben der Geflügelindustrie dokumentierten Ermittler der Tierschutzorganisation Animal Equality im[…]

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Eilmeldung

ARIWA-Tierschützer – Filmteam vom Landgericht Magdeburg in Berufung erneut frei gesprochen!

    Berufungsverfahren-Hausfriedensbruch; Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in einen Schweinestall im Juni 2013 in Burgstall Ortsteil Sandbeyendorf 28 Ns 182 Js 32201/14 – 8. Strafkammer als Berufungsstrafkammer   Terminstag:                       Mittwoch, 11. Oktober 2017, 09.00 Uhr, Saal A 12     Zwei 39 und 53 Jahre alten Männern und einer[…]

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Feuer

Justiz: Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt!

  Staatsanwaltschaft Halle – Pressemitteilung Nr.: 001/2017 Halle (Saale), den 12. Oktober 2017   Nach sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt, weil das am 07.12.2012 von Amts wegen eingeleitete Verfahren keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an[…]

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Justiz – Verbrühter Rentner: Anklage gegen Pflegerin!

  Halle – Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Behörde wirft einer 50 Jahre alten Krankenschwester fahrlässige Tötung durch Unterlassung vor. Die Frau habe es im Februar dieses Jahres beim Baden[…]

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Türkei-Spezial

Anwältin der in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu: Man will sich an der Presse rächen!

  Berlin – Die Anwältin der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu glaubt nicht an ein faires Verfahren gegen ihre Mandantin. „Man möchte sich an der politischen Opposition und der Presse mit den zu fällenden Urteilen rächen“, sagte Kader Tonc gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung[…]

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Psychiatrie-Demo am 08/09.10.2017 vor dem Weltkongress der Psychiatrie in Berlin!

   

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Keine Ermittlungen im NSA-Skandal – Grenzen der Aufklärung!

  Straubing  – Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade der deutschen. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt hat,[…]

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GBA: Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten beendet!

  Karlsruhe – Die Untersuchungen wegen der möglichen massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste sind abgeschlossen. Sie haben keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht. Im Einzelnen: US-amerikanische und britische Nachrichtendienste[…]

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Hessen-Justiz: Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow durch Dr. iur. h.c. Gerhard Strate!

  Erklärung von Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow https://www.strate.net/de/dokumentation/index.html     Doppelmord von Babenhausen – Staranwalt Strate schiesst zurück

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60 Jahre Contergan – Petition für ein bundesweites Antikorruptionsgesetz!

Vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2012 führte das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg im Auftrag der Conterganstiftung für behinderte Menschen eine Studie mit dem Titel „CONTERGAN – Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten von contergangeschädigten Menschen“ durch, die nach …   Köln  – Anlässlich des 60. Jahrestages[…]

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Doppelmord von Babenhausen: Erklärung der Verteidigung in dem Wiederaufnahmeverfahren für Andreas Darsow!

Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate und Anja Darsow   Andreas Darsow, heute in einem Alter von 48 Jahren, verheiratet und Vater von drei Kindern, wurde am 19. Juli 2011 durch die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Darmstadt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht Darmstadt befand ihn schuldig des Mordes in[…]

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Paukenschlag: Twitter schaltet Account von behoerdenstress.de wieder FREI!

  https://twitter.com/?lang=de

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Eilt: Twitter sperrt Account von behoerdenstress!

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Justiz-Affäre Böning: Gewalttäter in Haft!

  Halle  – Der Quedlinburger Gewalttäter Paul G. ist im Gefängnis. Er hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft freiwillig zum Haftantritt gestellt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Paul G. hatte landesweit für Schlagzeilen gesorgt: Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) hatte eine Richterin des Landgerichts angerufen, um einen[…]

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„Land unter!“ bei Gericht Cottbuser Verwaltungsgericht versinkt in Aktenbergen!

  Cottbus  – Es gibt mehr als einen Grund, NICHT Verwaltungsrichter werden zu wollen. Die meisten Enthusiasten, die sich in langen Jahren durch ein Jurastudium gebissen haben, sehen sich eher als brillante Anwälte. Wen eines der großen Hollywood-Gerichtsdramen im Stil von „Eine Frage der Ehre“ begeistert, kennt als Jungjurist klar[…]

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behordenstress-news: Erklärung und Rücktritt von Justiz- und Psychiatrieszene!!

  Es ist Zeit zu gehen……… behördenstress and friends treten (bis auf 3 Fälle)  mit sofortiger Wirkung bei der Unterstützung, Sponsoring von  allen Justiz- und Psychiatrie-Opfern zurück! Diese Entscheidung ist notwendig, da die Opfer und Angehörige es nicht verstehen wollen, dass es bei dem Kampf gegen Justiz und Psychiatrie es[…]

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TOP-AKTUELLE-BLOG-NEWS

Breaking-NEWS: – behoerdenstress and friends treten zurück! Weitere Infos gg. 12 Uhr!

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VW

Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen, kein Schadens­ersatz­anspruch!

  Presseinformation   Urteil: Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen Keine Vorlage an den EuGH Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig hat heute die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Zugleich ist die Kammer dem Aussetzungsantrag der Klägerseite[…]

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Urteil: Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert!

Verunglückte Arbeitnehmerin verliert Rechtsstreit gegen Berufsgenossenschaft!       Pressemitteilung:   Unfallversicherungsrecht Darmstadt, den 30. August 2017 14/17 Verunglückt ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit, so steht der Arbeitsunfall unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Unfall sich während des Betriebssports oder einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung[…]

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Deutsche Umwelthilfe beantragt erneut Zwangsgeld gegen Bayerische Staatsregierung!

Freistaat ignoriert zum zweiten Mal Entscheidung des höchsten Bayerischen Gerichts für „Saubere Luft in München“!     Berlin  – Rechtskräftiger Beschluss verpflichtet zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung zu allen von Fahrverboten betroffenen Straßenabschnitten bis 31.8.2017 – Frist kann nicht mehr eingehalten werden – Gemäß Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 ist[…]

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Jugendamt-Horror-Zahlen: 84 200 Inobhutnahmen 2016 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen!

  Wiesbaden  – Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 6 600 Inobhutnahmen mehr als 2015 (+ 8,5 %). Auch wenn das Plus deutlich geringer als im Vorjahr[…]

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder!

  Pressemitteilung:   Nr. 56/2017 BVerwG 1 A 2.17; BVerwG 1 A 3.17  22.08.2017   Bundesverwaltungsgericht bestätigt Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Innenministerium) abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar[…]

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Foto: Screenshot Youtube / Jo Conrad

Rechtsstaatlich oder Justizwillkür?

Angela Masch und Jo Conrad wollen einem Heimkind helfen. Das Kind berichtet über Gewalt und sexuellen Missbrauch im Heim. Doch Angela Masch und Jo Conrad haben die Rechnung ohne die Justiz gemacht. Sie werden schnell vom Helfer zu Angeklagten.     Artikel von Horst Weiberg Dies ist eine Geschichte über[…]

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Justiz-Debakel: Trotz vieler Verfahren werden nur wenige Schlepper verurteilt!

  Düsseldorf  – Polizei und Staatsanwaltschaften eröffnen jährlich Tausende neue Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlingsschlepper, doch nur wenige davon enden mit einer Verurteilung. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) in den 16 Bundesländern hervor. Demnach entsprach nur in Bayern die Zahl der neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren im[…]

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Urteil: Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung (Nr. 30/2017)!

    Pressemitteilung vom 17.08.2017 Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Zuge der diesjährigen Schulkampagne seine entsprechende langjährige Rechtsprechung nochmals bekräftigt. Nach dem Berliner Schulgesetz richtet[…]

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Wichtiges Urteil

BGH-Urteil: Anwälte dürfen kostenlose Erstberatung anbieten!

  Berlin  – Wer sein Recht durchsetzen möchte, benötigt mitunter juristische Beratung. Doch viele Verbraucher scheuen die Kosten eines Anwalts. Einige Kanzleien bieten deshalb schon seit längerem eine kostenlose Erstberatung an, um die Erfolgsaussicht einzuschätzen. Diese Praxis wurde nun durch ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt (Az. AnwZ 42/16). Der gemeinnützige Verbraucher-Ratgeber[…]

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern!

  Pressemitteilung Nr. 71/2017 vom 16. August 2017 Beschluss vom 19. Juli 2017 2 BvR 2003/14 Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und[…]

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320.000 Euro hinterzogene Sozialabgaben: Geschäftsführer aus der Fleischbranche erhält Freiheitsstrafe!

  Osnabrück – Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte einen 63-jährigen faktischen Geschäftsführer einer Firma der Fleischbranche aus dem Landkreis Osnabrück wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 14 Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde für vier[…]

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Urteil Bundesverfassungsgericht: EZB-Anleihekäufe vor dem AUS? EuGH soll EZB-Anleihenkäufe prüfen!

  Pressemitteilung Nr. 70/2017 vom 15. August 2017 Beschluss vom 18. Juli 2017 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank[…]

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Staatsanwaltschaft bezweifelt rbb-Bericht zum Tod einer ägyptischen Studentin!

  Berlin  – Die Staatsanwaltschaft Cottbus bezweifelt die Stichhaltigkeit von neu aufgetauchten Zeugenaussagen zum Unfalltod einer ägyptischen Studentin im April in Cottbus (siehe Bericht unten). Der rbb hatte in einem Bericht mögliche Zeugen zitiert, die ein anderes Bild von den Umständen des Geschehens zeichnen und den Unfallfahrer schwer belasten. »Die[…]

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1. Urteil: Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge in der Ägäischen See – 3 Schleuser zu Haftstrafen verurteilt!

    Potsdam  – Am 11. August 2017 wurden drei angeklagte Schleuser nach sechs Verhandlungstagen durch das Landgericht Traunstein zu Haftstrafen verurteilt. Der hauptangeklagte Organisator von fünf Schlauchbootschleusungen von Izmir (Türkei) nach Lesbos (Griechenland), wobei eine mit dem Tod von 13 Migranten endete, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren[…]

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Urteil: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen!

    Pressemitteilung: Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen Celle, den 31. Juli 2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt. Zugrunde lag der Fall eines[…]

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Urteil: Afghanischer Asylbewerber hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe!

Pressemitteilung des SG Trier vom 25.07.2017       Das Sozialgericht Trier hat am 13.06.2017 entschieden, dass ein afghanischer Asylbewerber einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben kann. Der Kläger ist als afghanischer Staatsbürger Anfang Mai 2015 nach Deutschland geflohen. Der von ihm gestellte Asylantrag wurde Anfang 2017 abgelehnt; hiergegen läuft zurzeit[…]

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Polizei: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!

  Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und[…]

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Landau: Verfahren wegen körperlicher und psychischer Misshandlungen gegen das Kinder- und Jugenddorfs Silz eingestellt!

Strafanzeige des ehemaligen Rechtsanwalts nach § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt!   07.08.2017   Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Ermittlungen, die sie aufgrund der Strafanzeige eines ehemaligen Rechtsanwalts vom 06.04.2016 eingeleitet hat, abgeschlossen und die Verfahren eingestellt. Der ehemalige Rechtsanwalt erstattete die Strafanzeige in Vertretung von 24 mutmaßlich geschädigten[…]

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Urteil: Lebenslange Haftstrafe für den Mörder der chinesischen Studentin!

  Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung Nr.: 012/2017 Dessau-Roßlau, den 4. August 2017 (LG DE) Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 012/2017 Dessau-Roßlau, den 04.08.2017 Urteil im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16   Die 2. Strafkammer des Landgerichts hat heute im Ergebnis einer mehrmonatigen[…]

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Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch!

Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden!     Berlin  – Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW einen klaren Fall von organisierter Unverantwortlichkeit. Die Staatsanwaltschaft begehe einen Fehler damit,[…]

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Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos!

  Pressemitteilung Nr. 67/2017 vom 2. August 2017 Beschluss vom 12. Juli 2017 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei[…]

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Polizei: Klage einer Polizistin erfolglos, nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion!

  Pressemitteilung vom 02.08.2017 Der Präsident des Kammergerichts Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin Eine Bundespolizeibeamtin hat in erster Instanz erfolglos versucht, Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 EUR vor Gericht durchzusetzen, nachdem sie im Rahmen einer Großübung der Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden[…]

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2.000 Staatsverweigerer in NRW: Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt!

  Bielefeld -. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). In einem Fall kam es sogar zu einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung. Zwölf der bekannten Straftaten richteten sich gegen[…]

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