www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 49/16 – BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung     Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er[…]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Allein Gericht trifft Entscheidung über Glaubhaftigkeit von Angaben eines Gewaltopfers

Bundessozialgericht, Urteil vom 15.12.2016 – B 9 V 3/15 R – Aussage­psychologisches Gutachten kann für Rechtsfindung nützlich sein – Abschließende Würdigung der Tatsachen obliegt jedoch allein dem Gericht     Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass einzig das Gericht selbst und nicht ein von ihm gehörter aussage­psychologischer Sachverständiger entscheidet, ob Angaben eines Gewaltopfers zur Tat relativ wahrscheinlicher[…]

Weiterlesen

Psychiatry-NEWS: Psychiatrists Must Face Possibility That Medications Hurt More Than They Help

Mental health has declined as prescriptions for antidepressants and other drugs keep surging. Two new posts on this website have me contemplating, once again, the terrible possibility that psychiatry is hurting more people than it helps. Reporter Sarah G. Miller notes in “1 in 6 Americans Takes a Psychiatric Drug”[…]

Weiterlesen

Video: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern!

  Bündnis Gerechte Justiz in Bayern     Gemeinsame Aktion von Justizopfern, ihren Angehörigen und Unterstützern Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene Ermittlungen. Das Ergebnis: Zerstörte Leben unschuldiger Menschen, ihrer Familien und Freunde. Die Gefahr: Die wahren Verbrecher sind nicht gefasst und bedrohen[…]

Weiterlesen

Medien-Echo: Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac!

Live-Stream Pressekonferenz: www.opposition24.de hurriyet.com: Ulvi, Bavyera Eyaleti’ne tazminat davası açtı kassel-live.de: Kasseler Anwältin vertritt Ulvi K. | Kassel-Live tvo.de: Fall Peggy: Ulvi Kulac will Schadenersatz fordern  Es geht um einen Millionenbetrag hna.de: Auch Gutachter im Visier, Fall Peggy: Ulvi K. will mit Kasseler Anwältin um Schadensersatz klagen radio-galaxy.de: Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe vom Freistaat[…]

Weiterlesen

Bayern-Justiz unter Druck – Ulvi Kulac fordert Schadenersatz in Millionenhöhe!

Bericht und Video von: www.opposition24.de     Foto by: behoerdenstress.de: Gudrun Rödel (Betreuerin) und Ulvi Kulac   Kassel: Die Rechtsanwaltskanzlei Hanna Henning hat sich des Justizskandals Ulvi Kulac angenommen und auf einer Pressekonferenz deftige Ohrfeigen an die Bayernjustiz verteilt.   Besonders schlecht geschlafen haben dürfte der Sachverständige Prof Dr. K..[…]

Weiterlesen

Livestream-Pressekonferenz: Wiederaufnahmeverfahren Ulvi K. – Mordfall Peggy

Livestream: Pressekonferenz: Wiederaufnahmeverfahren Ulvi K. – Mordfall Peggy         [affilinet_performance_ad size=728×90]    

Weiterlesen

Demo-Urteil: Demonstrant haftet nicht für Verletzung eines Polizeibeamten bei MOX-Transport!

Zusammenhang zwischen Verletzung und rechtswidrigem Verhalten des Demonstranten für Haftung nicht ausreichend!     Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein Demonstrant, der Mitte November 2012 gegen einen MOX-Transport (Brennelemente-Transport) von der Wiederaufarbeitungs­anlage in Sellafield (Großbritannien) zum Kernkraftwerk nach Grohnde demonstriert hatte, dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten muss,[…]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

U-Haft-Urteil: Vermeidbare und nicht gerechtfertigte Verfahrens­verzögerung von über 8 Monaten rechtfertigt Aufhebung der Untersuchungshaft

Schwere der Tat und hohe Straferwartung rechtfertigen keine unverhältnismäßig lang andauernde Untersuchungshaft Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 29.02.2016 – 2 Ws 60/16 –     Kommt es im Strafverfahren zu einer vermeidbaren und sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerung von über acht Monaten, rechtfertigt dies die Aufhebung der Untersuchungshaft. Dies gilt selbst dann, wenn dem Angeklagten ein[…]

Weiterlesen

PIRATEN-Antrag „Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen“!

  Antrag der Fraktion der PIRATEN Schleswig-Holstein http://www.piratenfraktion-sh.de/   Whistleblower im öffentlichen Dienst schützen, Hinweisen auf Rechtsverstöße konsequent nachgehen!   LINKS/Quellen: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4900/drucksache-18-4925.pdf http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/zeitplan.html     Der Landtag wolle beschließen: 1. Whistleblower würdigen und schützen Der Schleswig-Holsteinische Landtag würdigt und anerkennt Hinweisgeber, die im Interesse ihrer Mitmenschen bei Rechtsverletzungen Alarm schlagen.[…]

Weiterlesen

Falsche Verdächtigung: Gina-Lisa Lohfink zieht vor die höchste Instanz!

  Berlin (ots) – Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) erfuhr, haben die Anwälte der 29-Jährigen ihre im August eingelegte Berufung in einen Revisionsantrag beim Berliner Kammergericht umgewandelt. Der Unterschied ist,[…]

Weiterlesen

Paukenschlag im Fall Peggy: Fundstücke an der Leiche Peggy wurden durch die Polizei nicht bestätigt?

  Laut einem Zeitungsbericht der Frankenpost, vom 9. Dezember 2016, soll im Juli 2016 ein Pilzsammler in Thüringen, in der Nähe von Rodacherbrunn angeblich die Leiche (Schädel und Torso) der seit dem 07.05.2001 in Lichtenberg verschwundenen Peggy gefunden haben! Dieser angebliche Pilzsammler soll laut dem Zeitungsbericht daraufhin bei seinen Bekannten[…]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Schwarzfahrer: Tragen eines Zettels mit Aufschrift „Ich fahre umsonst“!

Amtsgericht Eschwege, Urteil vom 12.11.2013 – 71 Cs – 9621 Js 14035/13 –       Trägt ein Fahrgast deutlich sichtbar einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre umsonst“, offenbart er seine Zahlungs­unwillig­keit und macht sich daher nicht wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 a StGB strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Eschwege hervor.   Weiterlesen:[…]

Weiterlesen

Wichtige Infos zur Pressekonferenz: Im Fall Ulvi Kulac, am 13.12.2016, um 14:00 Uhr in Kassel!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße 3 34117 Kassel   Pressekonferenz Teilnehmer der Pressekonferenz (nicht abschließend): Rechtsanwältin Hanna Henning, Rechtsanwältin Sabine Lehr,   Gudrun Rödel (Betreuerin),[…]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu

Deutscher Bundestag stellt als Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts dar   Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.     Weiterlesen: www.kostenlose-urteile.de     [affilinet_performance_ad size=728×90]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten     Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des[…]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Fahrzeugnutzung durch andere Personen kein Rechtfertigungsgrund     Ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl kann eine Fahrerlaubnis schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss bestätigt.   Weiterlesen: www.kostenlose-urteile.de  

Weiterlesen

Fall Peggy: Zschäpe will sich am 08.12.2016 zum Fall Peggy äußern?

Laut Medienberichten will die im Münchner NSU-Prozess Hauptangeklagte Beate Zschäpe, am Donnerstag den 08.12.2016 eine Erklärung zum Fall Peggy von ihrem Anwalt verlesen lassen! Grund dafür ist, das vor einigen Wochen am Fundort von Peggy eine DNA-Spur an der Leiche des Mädchens von Uwe Böhnhardt gefunden worden sein soll! Der[…]

Weiterlesen

GEZ-Urteil: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig!

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2016 – 1 K 2903/15.F, 1 K 1259/16.F –   Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung in zwei Verfahren bekanntgegeben.   Weiterlesen: www.kostenlose-urteile.de     [affilinet_performance_ad size=728×90]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

Urteil: Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten

Ausübung einer Nebentätigkeit ohne Genehmigung stellt schweres Dienstvergehen dar   Das Land Rheinland-Pfalz begehrte mit ihrer Klage die Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen der Ausübung einer Nebentätigkeit ohne entsprechenden Verlängerungsantrag. Das Verwaltungsgericht Tier hatte hierüber zu entscheiden…….   Weiterlesen: www.kostenlose-urteile.de     [affilinet_performance_ad size=728×90]

Weiterlesen

Video: Is the European Court of Human Rights a Lodges of Cardsharpers?

Is there more than 1,000,000 victims since the year 2000 by the European Court of Human Rights?   Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA     Link to the video:   Standard letters / serial letter of the ECHR, in ALL letters always Articles 34 and 35 of the Convention!      […]

Weiterlesen

Vidéo: La Cour européenne des droits de l’homme une loge de tricheurs?

Y at-il plus de 1.000.000 victimes depuis 2000 par la Cour européenne des droits de l’homme? Foto: Screeshot: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Lien vers la vidéo:   Lettre standard / lettre de la Cour EDH, en ALLEN Soyez toujours les articles 34 et 35 de la Convention!         [affilinet_performance_ad size=728×90]

Weiterlesen
www.kostenlose-urteile.de

BVerfG-Urteil: : Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken

  Abstinenzweisung muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so ist die Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzanweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB unverhältnismäßig und somit unzulässig. Dies geht aus einer[…]

Weiterlesen

Video: Ist der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eine Falschspielerloge?

Gibt es über 1.000.000 Geschädigte seit dem Jahr 2000 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte? Foto: Screeshot von: https://www.youtube.com/watch?v=yf7ncU6ZxHA   Link zum Video:       Standartschreiben/Serienbrief des EGMR, in ALLEN Schreiben immer Artikel 34 und 35 der Konvention!   www.google.de [affilinet_performance_ad size=728×90]      

Weiterlesen
Psychiatrie-News

Psychiatrie-NEWS und Sensation: Die Mehrzahl der Sexualstraftäter ist nicht psychisch krank!

Pressemitteilung von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde Krankheit und Therapie, Verbände und Institutionen forensische Psychiater, Kongress, psychisch krank, Sexualstraftäter, Tätertypologien 25.11.2016 Sexualstraftaten lösen in der Bevölkerung große Betroffenheit aus. Viele Menschen gehen davon aus, dass die Täter psychisch krank sind. Dabei zeigt die Statistik ein anderes[…]

Weiterlesen

Presseinformation: Landestierschutzbeauftragte Hessen zum Urteil zur Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung!

Presseinformation:        Wiesbaden, den 25. November 2016   Landestierschutzbeauftragte begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes Urteil zur Breite von Kastenständen des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg ist rechtskräftig Die Landestierschutzbeauftragte, Frau Dr. Martin, begrüßt ausdrücklich die Haltung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Urteil zur Breite von Kastenständen in Schweinehaltungen des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg voll inhaltlich[…]

Weiterlesen

Pressemitteilung: Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Haltung von Schweinen in Kastenständen rechtskräftig!

Nr. 97/2016 BVerwG 3 B 11.16 23.11.2016 Die Klägerin, ein Schweinezuchtunternehmen, und der beklagte Landkreis streiten über eine tierschutzrechtliche Anordnung zur Haltung von Schweinen in so genannten Kastenständen, in denen die Tiere zu Zuchtzwecken einzeln untergebracht sind, ohne sich frei bewegen zu können. Der Landkreis hat bei einer Vor-Ort-Kontrolle einen[…]

Weiterlesen

Urteil: Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfrei

Kläger rügt Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.11.2016 – 3 K 2578/14 – FG Rheinland-Pfalz verneint Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei Steuerfreiheit von Reisekosten­erstattungen Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sogenannte „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht[…]

Weiterlesen

Silikon-Cop: Brustimplantate stellen keinen Hinderungsgrund für Einstellung in den Polizeidienst dar

    Unterhalb der Brustmuskeln getragene hochwertige Silikon­gel­implantate stellen Eignung für Polizei­vollzugs­dienst nicht infrage Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, rechtswidrig war. Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, die aus kosmetischen Gründen Brustimplantate[…]

Weiterlesen

VW Skandal – neues Urteil: Abschalteinrichtung illegal, Betriebserlaubnis erloschen?

  Lahr (ots) – Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es würde keine illegale[…]

Weiterlesen
Wichtiges Urteil

Urteil: Kastenstand für Schweinezucht muss ausreichend Platz für Tiere bieten!

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.11.2016 – BVerwG 3 B 11.16 – Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Magdeburg bestätigt, nach der es Schweinen, die in einem Kastenstand gehaltenen werden, möglich sein muss, jederzeit eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen.  […]

Weiterlesen

Einladung zur Pressekonferenz im Fall Ulvi Kulac am 13.12.2016!

  Im Rahmen der Pressekonferenz werden weitere Entwicklungen und insbesondere die weiteren juristischen Schritte durch die Rechtsanwältin Hanna Henning vorgestellt!   am:  13.12.2016 um: 14:00 Uhr Kanzlei Kassel Kleine Rosenstraße 3 34117 Kassel     Veranstalter: Rechtsanwältin Hanna Henning Thomas Henning Gudrun Rödel (Betreuerin) „Unterstützergruppe Ulvi“     Kontakt/Anfragen/Anmeldung: Mail:[…]

Weiterlesen

Prozessbeobachter gesucht: Am 22.11.2016 um 9.00 Uhr, Landgericht Darmstadt!

Kommentar zum Verfahren Staat gegen A.   Verhandlung vom: 03.11.2016, 09:00 Uhr Landgericht Darmstadt – Saal 10 Mathildenplatz 13 und 15, 64283 Darmstadt Am Saal war angeschlagen, dass in einem anderen Saal verhandelt wird 9 Uhr ging es los, aber A. war gar nicht da. Zunächst wurde besprochen, ob verhandelt[…]

Weiterlesen

EGMR-Skandal: Klage gegen Erdogans „Säuberung“ scheitert vor dem EGMR?

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schmettert ab!   Links/Quellen: http://www.n-tv.de/politik/Klage-gegen-Erdogans-Saeuberung-scheitert-article19114266.html?google_editors_picks=true   http://www.dw.com/de/menschenrechtsklage-nach-putschversuch-in-der-t%C3%BCrkei-abgelehnt/a-36418540   www.google.de   [affilinet_performance_ad size=728×90]

Weiterlesen

Benedikt Toth: Sogenannter Parkhaus-Mord/ Mordfall Charlotte Böhringer Claudia Stamm fragt: Muss die bayerische Justiz Ermittlungen wieder aufnehmen?

  Pressemitteilung: „Es gibt eine DNA-Spur, die sowohl im Fall Charlotte Böhringer als auch bei Ursula Herrmann gefunden wurde. Eine Verunreinigung schließt sich offenbar aus. Deswegen muss nach allem, was ich darüber weiß, die bayerische Justiz dieser Spur systematisch nachgehen. Deswegen habe ich mehrere Fragen an die Staatsregierung gestellt“, erklärt[…]

Weiterlesen

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern am 18.11.2016!

Gründer Treffen: Bündnis Gerechte Justiz in Bayern     Am: 18.11.2016, Um: 11:00 Uhr, Isarparkhaus Baaderstrasse 6 80469 München   Immer wieder fällt die bayerische Justiz fatale Fehlurteile. Die Ursache: Einseitige, weil voreingenommene Ermittlungen. Das Ergebnis: Zerstörte Leben unschuldiger Menschen, ihrer Familien und Freunde. Die Gefahr: Die wahren Verbrecher sind nicht[…]

Weiterlesen

Civil-Petition: Opferschutz statt Täterschutz!

  Die deutsche Justiz zeigt sich immer wieder gleichgültig gegenüber dem Leid der Opfer krimineller Gewalt. Während die Verweigerung von GEZ-Gebühren und Steuerdelikten mit langjährigen Freiheitsstrafen bedroht werden, werden Vergewaltigung und gar Mord von der Strafjustiz wie Kavaliersdelikte behandelt   Weiter lesen bei: https://www.civilpetition.de/kampagne/opferschutz-statt-taeterschutz/startseite/     www.google.de   [affilinet_performance_ad size=728×90]

Weiterlesen

+++ EILT +++ Bundestag stimmt Medikamententests an Demenzkranken zu!

Paukenschlag im Deutschen Bundestag? Durch den Bundestagsbeschluss heute morgen sind Medikamententests an Patienten mit Demenz erlaubt, auch wenn diese keinen direkten Nutzen bzw. Vorteil davon haben! Die sogenannte gemeinnützige Forschung soll in Deutschland an Demenz erkrankten in Zukunft möglich sein! Der Patient müsse vorher bei voller Geisteskraft und nach erfolgter[…]

Weiterlesen

Paukenschlag beim Saarbrücker Landgericht: Fall Norbert Kuß: Richter weisen Justizopfer die Tür

  Es ist ein wohl beispielloser Prozess-Marathon, den das Justizopfer Norbert Kuß seit zwölf Jahren bewältigen muss. Vor dem Oberlandesgericht geht es um Schadenersatz von einer Gerichtsgutachterin. Kuß sollte auf seine Ex-Pflegetochter treffen, die ihn ins Gefängnis brachte. Doch es kam anders.   Weiter lesen Link/Quelle: http://www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Saarbruecken-Justizopfer-Oberlandesgerichte-Schadensersatz-Schmerzensgeld-Strafvollzugsanstalten-Fall-Norbert-Kuss-Richter-weisen-Justizopfer-die-Tuer;art34275,4811704     www.google.de[…]

Weiterlesen

Urteil: Richter bestätigen Gemeinützigkeit von ATTAC!

Pressemitteilung vom 10.11.2016 Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus 10.11.2016 Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der[…]

Weiterlesen

EU: Europas neue Blasphemie-Gerichte

gatestone institute von Douglas Murray   Europa sieht derzeit die Wiedereinführung der Blasphemiegesetze durch die Vorder- und Hintertür. In Großbritannien wird der Gymnast Louis Smith gerade für zwei Monate von den British Gymnastics suspendiert.   Weiter lesen auf www.gatestoneinstitute.org     www.google.de   [affilinet_performance_ad size=250×250]

Weiterlesen

Justiz-Skandal: Intime Beziehung zwischen 15-Jähriger und 30 Jahre älterem Onkel vom Gericht „erlaubt“?

Ein 30 Jahre älterer angeheirateter Onkel darf eine intime Beziehung zu einem 15 jährigen Mädchen haben, denn bei einem Verbot der Beziehung würde das Kindeswohl gefährdet werden? (siehe Aktenzeichen 9 UF 132/15 des brandenburgischen Oberlandesgerichts)   Link/Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 24. März 2016 – Az. 9 UF 132/15  […]

Weiterlesen

Polizei-Skandal im Saarland? Verfahren wegen Strafvereitelung und Nötigung im Amt gegen 5000 Euro eingestellt?

Laut Medienbericht einer saarländischen Zeitung, sollen  gegen eine Zahlung von 5000 Euro die Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Strafvereitelung vorläufig eingestellt worden sein gegen einen ehemaliger Polizeichef im Saarland! Der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Polizeichef soll laut Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt haben und darum wird er[…]

Weiterlesen

Psychiatrie-Skandal: Falsche Psychiaterin arbeitete im Maßregelvollzug?

Psychiatrie: Hokuspokus-Medizin vor dem AUS? Laut Medieninformationen soll eine gelernte Fremdsprachen-korrespondentin und Versicherungsfachfrau durch mehrere Kopiervorgänge sich zu einer Frau Doktor und Fachärztin für Psychiatrie gemacht haben, durch eine gefälschte Promotionsurkunde! Einen echten Personalausweis mit Doktor-Titel, ließ sie sich mit einer gefälschten Promotionsurkunde von der Behörde ausstellen! Ihr Verteidiger attestierte, dass der[…]

Weiterlesen

Peggy-NEWS: Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft

  Die Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bayreuth im Wortlaut: DNA-Spur im Zuge der Ermittlungen zum Tod von Peggy K. festgestellt Im Juli 2016 wurde die Leiche der Peggy K. im südlichen Thüringen aufgefunden. Im Rahmen der Spurensuche am Fundort wurden zahlreiche Spurenträger sichergestellt und werden derzeit[…]

Weiterlesen

Paukenschlag im Lande Bayern! Ulvi Kulac ist unschuldig!

Laut dem nachfolgenden Bericht zufolge ist die Unschuld von Ulvi Kulac endlich bewiesen!    Paukenschlag im Fall Peggy: DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt auf Skelett? Laut Bild-Bericht sollen an  den sterblichen Überresten der ermordeten Peggy, DNA-Spuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt gefunden. Die 9 jährige Peggy war in Lichtenberg im Mai[…]

Weiterlesen

Paukenschlag im Lande Hessen? Andrea Christidis wird nach 3 Jahren vom Vorwurf des angeblichen Titelmissbrauchs freigesprochen?

Andrea Christidis (ehemals Andrea Jacob) Foto by: behoerdenstress.de   Gießen: Psychologin Andrea Christidis (ehemals Andrea Jacob) wird am 12.10.2016 nach 3 Jahren vom Vorwurf des angeblichen Titelmissbrauchs freigesprochen! Um 14:30 Uhr beantragte die zuständige Amtsanwältin den Freispruch für Frau Christidis und anschließend um 14:40 Uhr folgte der Vorsitzenden Richter dem[…]

Weiterlesen

Gegendarstellung: Zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy!

By behoerdenstress13     TV – GEGENDARSTELLUNG Redaktion – ZDF Mainz Gegendarstellung zur Sendung XY vom 3.6.2015 „Wo ist mein Kind“ über den Fall Peggy Bereits die Vorankündigung in der Presse, Peggy wurde am 7.5.2001 letztmals um 13.20 Uhr lebend gesehen, erregte die Gemüter in der Öffentlichkeit. 1. Unmittelbar nach der[…]

Weiterlesen

Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen!

    Polizei und Psychiatriesierung – Dirk Lauer berichtet … www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M   20.08.2013 – Gutachtenskandal bei der hessischen Polizei – Mollath lässt grüßen. Der Polizist Dirk Lauer berichtet darüber wie er durch … Link zum Video der Piratenpartei Hessen: https://www.youtube.com/watch?v=49X9XqjjY2M     [affilinet_performance_ad size=728×90]

Weiterlesen