#Widerstand #erfolgreich: #NRW verschiebt neues #Polizeigesetz!

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch):“Für mich ist das „Sicherheitspaket I“ ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst. Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht. Wir werden die verschiedenen Punkte kritisch prüfen. Dafür nehmen wir uns die nötige Zeit. Daher schlage ich vor, das Polizeigesetz nach der Sommerpause abschließend im Landtag zu beraten.“

 

Rheinische Post