Zum Fall Sami A. erklärt Gauland (AfD): Politiker der Altparteien haben jedes Maß verloren

„Seit Jahren erodiert der Rechtsstaat durch millionenfache illegale Einwanderung und jetzt beklagen führende Politiker im Fall Sami A. – allen voran Wolfgang Kubicki -, dass die Abschiebung eines extremen Gefährders nicht nach Recht und Gesetz erfolgt sei.

Hat Kubicki die Verhältnismäßigkeiten in Deutschland völlig aus den Augen verloren?

Es ist mehr als grotesk, dass nun gefordert wird, von jedem Drittstaat eine Nicht-Folter-Garantie zu erhalten, bevor endgültig abgeschoben wird. Auf der einen Seite wird Tunesien nicht zuletzt wegen seines arabischen Frühlings als Vorzeigestaat gelobt. Auf der anderen Seite wird eine mehr als gerechtfertigte Abschiebung mit haarsträubenden Argumenten verhindert. Dieser Logik zufolge könnten wir auch nicht nach Norwegen oder in die USA ohne eine Nicht-Folter-Garantie abschieben.

Genau mit dieser Begründung wurde auch der Terrorist Anis Amri mehrfach nicht abgeschoben. Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass es für unsere innere Sicherheit wichtiger ist, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, als endlos auf politische Kategorisierungen zu warten.“

 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag