Bundesverwaltungsgericht: Ungleiche Besoldung einer Bürgermeisterin kann Diskriminierung begründen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden, dass die niedrigere Besoldung einer Bürgermeisterin gegenüber ihrem männlichen Amtsvorgänger ohne sachlichen Grund eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein kann. Im konkreten Fall bestätigte das Gericht den Anspruch einer früheren Amtsinhaberin aus Baden-Württemberg auf Nachzahlung einer Besoldungsdifferenz von rund 36.500 Euro sowie auf eine Entschädigung von 7.000 Euro.

Der entschiedene Fall

Nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts war die Klägerin von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer baden-württembergischen Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Der Gemeinderat wies sie zu Beginn der Amtszeit in die Besoldungsgruppe A 14 ein und beschloss nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode die Höherstufung nach A 15. Ihr männlicher Amtsvorgänger und ihr ebenfalls männlicher Amtsnachfolger seien jeweils bereits zu Beginn ihrer Amtszeit in die höhere Gruppe A 15 eingewiesen worden. Nach den landesgesetzlichen Bestimmungen könne der Gemeinderat in Kommunen dieser Größenordnung eine Besoldung nach A 14 oder A 15 vorsehen; maßgeblich seien die Einwohnerzahl sowie Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes.

Mehrere Medien, darunter ntv/dpa, der SWR und Legal Tribune Online (LTO), nennen als Klägerin die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos (Landkreis Waldshut), Janette Fuchs. LTO berichtet, Fuchs sei im September 2014 ins Amt gekommen, ab dem 1. Juli 2018 nach A 15 besoldet worden und im September 2022 aus dem Amt geschieden. Der Vorgänger sei bereits 1990 nach A 15 eingestuft worden.

Was das Gericht zur Begründung mitteilte

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil auf und bestätigte das erstinstanzliche Urteil in der Sache. Angesichts der von der Gemeinde geübten Praxis, neugewählte männliche Bürgermeister sofort in die höhere Besoldungsgruppe einzuweisen, stelle sich die Einstufung der Klägerin als weniger günstige Behandlung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar. Belege dafür, dass dies aus geschlechtsspezifischen Gründen geschehen sei, hätten die Tatsachengerichte zwar nicht ermittelt. Der Umstand, dass nur die Klägerin vom Gemeinderat unter einen „Bewährungsvorbehalt“ gestellt und eine gesetzlich nicht vorgesehene Überprüfung der Besoldung zur Mitte der Amtsperiode beschlossen worden sei, begründe indes ein Indiz für die Annahme einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts. Diese Vermutung habe die beklagte Gemeinde, die nach dem Antidiskriminierungsrecht die Beweislast trage, im gerichtlichen Verfahren nicht widerlegt.

Die Klägerin habe daher Anspruch auf Nachzahlung der vorenthaltenen Besoldungsdifferenz in Höhe von rund 36.500 Euro. Auch den vom Verwaltungsgericht angenommenen immateriellen Entschädigungsanspruch in Höhe von 7.000 Euro sah der Senat als nicht zu beanstanden an. LTO beziffert die vom Verwaltungsgericht Freiburg zugesprochenen Beträge genauer auf 36.529,75 Euro Schadensersatz und 7.000 Euro Entschädigung und verweist für die Anspruchsgrundlagen auf § 15 Absatz 1 und Absatz 2 AGG sowie für die Verteilung der Beweislast auf § 22 AGG; das Gesetz gelte nach § 24 AGG auch für Beamte. Ob sich der Senat zusätzlich auf den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) gestützt hat, lässt sich der Pressemitteilung nicht entnehmen. Die schriftlichen Urteilsgründe lagen laut LTO bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Instanzenzug

Erstinstanzlich hatte das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage mit Urteil vom 29. April 2025 (Az. 5 K 2541/23) überwiegend stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wies die Klage mit Urteil vom 26. März 2026 (Az. 4 S 1145/25) auf die Berufung der Gemeinde ab; nach der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts verneinte der VGH unter anderem die Vergleichbarkeit mit dem 1990 ernannten Amtsvorgänger und berücksichtigte den Amtsnachfolger nicht als Vergleichsperson. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 19. November 2026 im Revisionsverfahren (Az. 2 C 6.26). Damit ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ausgeschöpft. Ob eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.

Position der Gemeinde

Der SWR zitiert den Anwalt der Gemeinde Todtmoos, André Friedl, mit der Darstellung, belastbare Indizien für eine Diskriminierung von rechtlicher Relevanz existierten nicht. Vorgänger und Nachfolger hätten zu Beginn ihrer Amtszeit zusätzlichen Herausforderungen gegenübergestanden; die Bewertungen seien zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, beim Vorgänger 1990 und beim Nachfolger 2022, und stünden nicht im Zusammenhang mit dem Geschlecht der Amtsinhaberin. Das Bundesverwaltungsgericht kam in seiner Pressemitteilung gleichwohl zu dem Schluss, die Gemeinde habe die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung nicht widerlegt.

Stand: Donnerstag, 19. November 2026, 19:45 Uhr (Europe/Berlin).

Quellen

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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