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Lindner gegen Einreiseverbote

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Einschränkung des Flugverkehrs oder Einreiseverbote aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten ausgesprochen. "Pauschale Einreisesperren nach Deutschland sind nicht der richtige Weg. Davon wären auch Langstreckenpendler zum Beispiel betroffen", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Stattdessen brauche man eine "rigorose Durchsetzung der Testpflicht". Die gebe […]

Datenschutz für Kranke nicht gewollt? Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

Pressemitteilung Nr. 7/2021 vom 26. Januar 2021 Beschlüsse vom 4. Januar 2021 – 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der […]

Hauptangeklagter im Lübcke-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, welches am Donnerstagvormittag verkündet wurde. Demnach wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Gericht folgte mit dem Urteil im […]

Lübcke-Prozess: Hauptangeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist der Hauptangeklagte Stephan E. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, welches am Donnerstagvormittag verkündet wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Wehrbeauftragte lobt Corona-Hilfe der Bundeswehr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn irgendetwas gut läuft seit fast einem Jahr, dann ist das die Corona-Hilfe durch die Bundeswehr", sagte Högl der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie diskutiere gerne auch über Probleme, "aber das läuft wie am […]

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