Koalition: Zuckersteuer soll erst 2028 kommen

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Union und SPD haben sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 darauf verständigt, den Start der geplanten Zuckergetränkesteuer auf den 1. Januar 2028 zu legen. Das verkündete Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am späten 11. November in Berlin. Nach dem vom Kabinett im Oktober beschlossenen Entwurf sollte die Steuer am 1. Juli 2027 greifen. Ein Bundestagsbeschluss oder ein neuer Kabinettsbeschluss zu dem späteren Termin lag am Morgen des 12. November noch nicht vor.

Was politisch vereinbart wurde

Es handelt sich um eine Einigung der Koalitionsfraktionen im Zuge der Haushaltsverhandlungen, nicht um ein bereits beschlossenes Gesetz. Der Haushaltsausschuss des Bundestags sollte am 12. November in der Bereinigungssitzung letzte Änderungen am Etat 2027 beraten; die Schlussabstimmung im Bundestag ist für Ende November vorgesehen. Tagesschau und dpa berichten übereinstimmend, die Steuer auf stark gesüßte Getränke solle nun erst Anfang 2028 kommen – und in drei statt bisher zwei Stufen nach dem Zuckergehalt erhoben werden.

Die Union hatte sich für den späteren Start eingesetzt, auch um Herstellern etwa von Limonaden die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Die Einführung einer Zuckergetränkesteuer war im beschlossenen Gesetz für stabile Krankenkassenbeiträge vorgesehen; Grundlage sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission. Die Einnahmen sollen nach Angaben der Bundesregierung die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren.

Was der Kabinettsentwurf bisher vorsah

Am 14. Oktober 2026 beschloss das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen. Wenn der Bundestag sie beschließt, sollte die Steuer ab dem 1. Juli 2027 gelten. Laut Finanzministerium und zeitgenössischen Berichten (unter anderem Tagesschau) war ein zweistufiger Tarif geplant: 26 Cent je Liter bei einem Zuckergehalt ab 5 bis unter 8 Gramm je 100 Milliliter, 32 Cent je Liter ab 8 Gramm. Erfasst werden sollten etwa Limonaden (inklusive Cola), Eistees, Energydrinks sowie Fruchtsaftgetränke und Konzentrate mit Zuckerzusatz. Ausgenommen waren unter anderem alkoholhaltige Getränke, reine Säfte, ungesüßte Schorlen sowie mit Süßungsmitteln gesüßte Getränke. Für kleine Hersteller waren Ausnahmen vorgesehen; eine weitergehende Befreiung bis einer Million Liter Jahresproduktion steht unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die EU-Kommission.

Zum nun vorgesehenen Drei-Stufen-Tarif nannte die Lebensmittel Zeitung laut der Allgemeinen BäckerZeitung folgende Sätze: 25 Cent je Liter ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter, 30 Cent ab 7 Gramm und 35 Cent ab 9 Gramm. dpa und Tagesschau bestätigen die Einigung auf drei statt zwei Stufen, geben diese Cent-Beträge aber nicht selbst wieder. Bis zu einem parlamentarischen Text bleiben die genauen neuen Sätze daher vorläufig und hier als LZ-Angabe gekennzeichnet.

Reaktionen und weiterer Haushaltskontext

Die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke kritisierte laut dpa, eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucher zusätzlich; der spätere Starttermin hebe die dauerhaft höhere Belastung nicht auf. Im selben Verhandlungspaket soll nach Koalitionsangaben eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen im nächsten Jahr vorerst nicht erhoben werden. Eine Senkung der Stromsteuer für alle Privathaushalte, die Kanzler Friedrich Merz angestrebt hatte, ist nach Darstellung von Tagesschau und dpa vorerst nicht finanziert; Frei nannte sie weiterhin „oberste Priorität“ seiner Fraktion.

Stand: Donnerstag, 12. November 2026.

Quellen

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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