Die Steuerrechtsanwältin Patricia Lederer kritisiert in einem Video auf dem YouTube-Kanal „TaxPro GmbH“ das vom Bundestag beschlossene Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz scharf. Sie nennt es „einen ganz klaren Angriff auf alles, was Ihnen gehört“. Ein Abgleich mit dem Gesetzentwurf und der Beschlussempfehlung zeigt: Ihre Kritik an der Beweisführung greift eine reale Debatte auf. Mehrere zugespitzte Aussagen geben die Rechtslage aber nicht zutreffend wieder.
Was das Video behauptet
Laut dem Video vom 13. November 2026 („ANGRIFF auf Bargeld, Auto, Schmuck & Bankkonto! Neues Gesetz beschlossen“) darf der Staat künftig „alles, was Ihnen gehört, beschlagnahmen“, wenn man nicht nachweisen könne, woher man es habe. Betroffen sei „wirklich restlos alles“, vom Ersparten bis zu Erbstücken und Kryptowerten. Wer schweige, mache sich „maximal verdächtig“. Das Gesetz schaffe „die Unschuldsvermutung ab“ und sei „eines Rechtsstaats absolut unwürdig“. Lederer kritisiert außerdem, dass Vorstrafen oder die Nähe zu Mitgliedern krimineller Vereinigungen den Verdacht verstärken, weil damit an persönliche Merkmale statt an eine Tat angeknüpft werde. Das Video ist ein Meinungsbeitrag; der Kanal wirbt in der Beschreibung zugleich für kostenpflichtige Beratungsangebote.
Was tatsächlich beschlossen wurde
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/8282) am 12. November 2026 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (21/9136) angenommen. Laut Bundestag stimmten CDU/CSU, SPD und AfD zu, Die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich. Anders als im Video zu Beginn gesagt, hat also nicht „die Bundesregierung“ das Gesetz beschlossen, sondern der Bundestag. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Es soll laut Inkrafttretensartikel im Wesentlichen am 1. Januar 2027 gelten.
Kernstück ist ein neues Verwaltungsverfahren des Zolls zur Ermittlung und Sicherung von Vermögen unklarer Herkunft. Es betrifft nicht jeden beliebigen Gegenstand. Voraussetzung sind „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass „bedeutsame“ Vermögensgegenstände nicht rechtmäßiger Herkunft sind. Bedeutsam ist ein Gegenstand laut § 54 Absatz 2 „insbesondere“, wenn er mehr als 100.000 Euro wert ist oder mehr als 50.000 Euro und in einem öffentlichen Register wie dem Fahrzeugregister oder dem Grundbuch eingetragen ist. Lederer weist zutreffend darauf hin, dass das Wort „insbesondere“ diese Schwellen nicht abschließend macht. Die Liste der Umstände, die „begründete Zweifel“ an der Herkunft stützen können (§ 54 Absatz 3), nennt unter anderem Vorstrafen wegen bestimmter Straftaten, die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung und das Nahestehen zu deren Mitgliedern, aber auch unplausible Einkommensverhältnisse und intransparente Firmenstrukturen.
Eine endgültige Einziehung kann der Zoll nicht selbst anordnen. Er muss sie beim Finanzgericht beantragen. Laut Gesetzesbegründung muss die Behörde darin darlegen, dass ein rechtmäßiger Erwerb „nicht plausibel“ ist; gelingt dem Betroffenen ein substantiierter Herkunftsnachweis, lehnt das Gericht ab. Bei einer außergewöhnlichen Härte, etwa einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz, kann das Gericht von der Einziehung absehen.
Wo das Video zuspitzt
- „Alles, was Ihnen gehört“: Das Verfahren setzt Anhaltspunkte für eine illegale Herkunft und in der Regel hohe Werte voraus. Eine allgemeine Nachweispflicht für das gesamte Eigentum aller Bürger enthält das Gesetz nicht.
- Schweigen: Die Begründung des Entwurfs sagt, mit „bloßem Schweigen oder dem Bestreiten mit Nichtwissen“ werde der Betroffene die Einziehung „in aller Regel nicht abwenden können“. Ein Verbot zu schweigen, wie es im Video anklingt („Sie dürfen nicht schweigen“), steht dort nicht. Die Folge des Schweigens ist eine Kernfrage der Kritik.
- „Rechtschaffener Bürger“: Das wörtlich zitierte Satzfragment stammt aus der Entwurfsbegründung, nicht aus dem Gesetzestext. Es bezieht sich dort ausdrücklich auf bedeutsame Vermögensgegenstände, „die in der Regel einen Wert von über 100 000 Euro haben werden“. Dieser Zusammenhang fehlt im Video.
- Unschuldsvermutung: Das Verfahren ist kein Strafverfahren und führt nicht zu einer Verurteilung. Ob die Beweisregeln dennoch rechtsstaatlich ausreichen, ist umstritten. Der Bundesrat hatte im Gegenteil kritisiert, dass der Entwurf „weder eine Beweislastumkehr noch eine Beweiserleichterung“ vorsehe, und eine stärkere Regelung gefordert. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) bemängelte in ihrer Stellungnahme vor allem Zuständigkeitsfragen und empfahl, das Verfahren mit der geplanten Reform der strafrechtlichen Einziehung zu koordinieren.
Die rechtspolitische Bewertung, das Gesetz sei „eines Rechtsstaats unwürdig“, ist Lederers Meinung. Im Bundestag verteidigten Redner der Koalition das Instrument als Mittel gegen organisierte Kriminalität; die AfD stimmte trotz Kritik an „Nebelbegriffen“ zu.
Stand: Samstag, 14. November 2026.
Quellen
- Quelle: YouTube, Kanal TaxPro GmbH: „ANGRIFF auf Bargeld, Auto, Schmuck & Bankkonto! Neues Gesetz beschlossen“ (13.11.2026, frei abrufbar; automatisch erstellte deutsche Untertitel ausgewertet)
- Deutscher Bundestag: Bundestag billigt Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung (12.11.2026)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/8282, inkl. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
- Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 21/9136 (Vorabfassung)
- Bundesrechtsanwaltskammer: Stellungnahme Nr. 63/2026
- Bundesregierung: Zoll kann stärker gegen Finanzkriminalität vorgehen
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