Landtag Sachsen-Anhalt besetzt Kontrollgremium: AfD stellt zwei von vier Mitgliedern

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19. November 2026 die vier Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) gewählt. Der AfD gehören künftig zwei der vier Sitze an, je einer dem BSW und der CDU. Damit hat die AfD in dem Gremium keine eigene Mehrheit; ein Vorsitz ist bislang nicht öffentlich benannt. Eine Mitgliedschaft im Kontrollgremium bedeutet keine Leitung des Verfassungsschutzes.

Wer gewählt wurde

Laut einer Mitteilung des Landtags vom 19. November sind die Mitglieder Landtagspräsident Tobias Rausch und Matthias Büttner (beide AfD), Chris Schulenburg (CDU) sowie der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze. Der Landtag wählt das Gremium zu Beginn jeder Wahlperiode mit der Mehrheit seiner Abgeordneten. Mindestens ein Mitglied muss der parlamentarischen Opposition angehören. Alle Fraktionen hatten Wahlvorschläge eingereicht; durchgesetzt haben sich die Kandidaten von AfD, CDU und BSW. In der vorangegangenen Wahlperiode war die AfD nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur nicht in dem Gremium vertreten.

Stimmenzahl und geheime Wahl

Die Wahl war geheim und erfolgte in mehreren Wahlgängen. Nach übereinstimmenden Angaben von dpa und Deutschlandfunk erhielt der Wahlvorschlag der AfD im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen. Für die Mehrheit waren 42 Stimmen nötig. Die AfD verfügt über 39 der 83 Landtagssitze, das BSW über fünf. Der BSW-Wahlvorschlag erhielt im ersten Wahlgang nach dpa keine Stimme. In späteren Wahlgängen wurde der BSW-Vorschlag nach Berichten der FAZ und von „nd“ mit 43 Stimmen angenommen, der CDU-Kandidat im dritten Wahlgang mit 51 Stimmen.

Wer im Einzelnen für welchen Vorschlag gestimmt hat, lässt sich wegen der geheimen Abstimmung nicht feststellen. Dass die 44 Stimmen für den AfD-Vorschlag einer Absprache mit dem BSW entsprächen, ist eine Schlussfolgerung aus den Mandatszahlen, keine belegte Stimmabgabe der einzelnen Abgeordneten.

Was das Gremium tut – und was nicht

Nach der Darstellung des Landtags unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch das PKG. Die Mitglieder sind zur besonderen Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Abgeordneten. Das Gremium wird regelmäßig über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde unterrichtet und hat gesetzliche Auskunftsrechte. Laut dem Verfassungsschutzbericht des Landes bestellt das PKG außerdem die G-10-Kommission, die Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis prüft. Das ist eine parlamentarische Aufsicht, keine Führung der Behörde.

Amtliche Einstufung des AfD-Landesverbands

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband seit 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne des Landesverfassungsschutzgesetzes ein. Das hat die Behörde am 7. November 2023 öffentlich bestätigt und im Verfassungsschutzbericht 2023 dargelegt. Diese Angabe gibt die amtliche Bewertung der Behörde wieder, nicht ein eigenes Urteil.

Stand: Samstag, 21. November 2026, 07:44 Uhr (Europe/Berlin).

Quellen

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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