Mannheim: Ordnungsgeld nach Swingerparty im Rathaus verhängt

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Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat am Dienstagabend ein Ordnungsgeld von 750 Euro gegen den Stadtrat Julien Ferrat verhängt. Anlass war eine Veranstaltung Ende August in einem Sitzungsraum des Rathauses, die Ferrat nach eigenen Angaben als Swingerparty durchgeführt hat. Er kündigte an, den Beschluss rechtlich anzufechten. Das Ordnungsgeld ist damit noch nicht unanfechtbar.

Was der Gemeinderat beschlossen hat

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur, die unter anderem HIT Radio FFH und die FAZ wiedergaben, stimmte das Gremium mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung für das Ordnungsgeld. Der SWR, der aus der Sitzung berichtete, sprach von zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. In der Beschlussvorlage der Stadt hieß es demnach, der Gemeinderat missbillige „die zweckentfremdende Nutzung eines städtischen Sitzungsraums für eine unzulässige Veranstaltung“ und fordere Ferrat auf, sich künftig ordnungsgemäß zu verhalten. Der Stadtverwaltung zufolge hatte Ferrat den Raum im Rahmen seines Mandats für einen „kommunalpolitischen Stammtisch beziehungsweise Bürgersprechstunden“ reserviert. Die Verwaltung habe ihn schriftlich darauf hingewiesen, dass der Raum nicht für Nacktveranstaltungen, Swingerpartys und Ähnliches genutzt werden dürfe. Nach der Beschlussvorlage, wie sie die FAZ wiedergibt, war Ferrat außerdem darüber informiert worden, dass es bei der Veranstaltung nicht zu sexuellen Handlungen kommen dürfe; dieser Vorgabe sei er nicht nachgekommen. Ob und welche Handlungen stattgefunden haben, ist öffentlich nicht im Einzelnen festgestellt; dieser Entwurf enthält dazu keine weiteren Angaben.

Ferrats Position und angekündigte Rechtsmittel

Ferrat sitzt für die Wählervereinigung „Die Mannheimer“ im Gemeinderat. In einer Stellungnahme an Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) argumentierte er nach übereinstimmenden Berichten, es gebe keine Hausordnung oder kommunale Satzung, die Swingerpartys im Rathaus ausdrücklich verbiete. Die Veranstaltung habe unmittelbaren Bezug zu seiner Ratsarbeit, weil er sich für ein „FKK-Swinger-Paradies“ in Mannheim einsetze. Nach der Abstimmung bezeichnete er die Kritik an seiner Person als ehrenrührig und kündigte juristische Schritte an. Dem SWR teilte er schriftlich mit, er werde in der kommenden Woche eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe einreichen, um den Beschluss für unwirksam erklären zu lassen. Vor der Sitzung war ein Eilantrag Ferrats vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben der FAZ erfolglos: Das Gericht habe erklärt, er dürfe wegen Befangenheit an dem Beschluss über das Ordnungsgeld nicht mitwirken.

Rechtlicher Hintergrund

Der Heidelberger Rechtswissenschaftler Ekkehart Reimer erklärte laut dpa, einzelne Gemeinderatsmitglieder dürften städtische Räume für mit ihrem Amt verbundene Tätigkeiten nutzen; das Veranstalten von Partys gehöre nicht dazu und sei eine Sondernutzung, über die allein Oberbürgermeister und Stadtverwaltung zu entscheiden hätten. Das Ausrichten einer Party sei für sich genommen nicht strafbar. Anders könne es liegen, wenn jemand öffentlich sexuelle Handlungen vornehme und dadurch vorsätzlich oder wissentlich ein Ärgernis errege. Ein Strafverfahren ist in den vorliegenden Berichten nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung; es geht um ein kommunales Ordnungsgeld, das Ferrat anfechten will.

Stand: Mittwoch, 18. November 2026, 18:00 Uhr (Europe/Berlin).

Quellen

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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