Kaum hat die Berliner Linke den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD freigemacht, kommt scharfer Gegenwind: Publizist Gabor Steingart spricht Spitzenkandidatin Elif Eralp in einem Meinungsbeitrag bei FOCUS online die Eignung als Regierende Bürgermeisterin ab. Was ist Fakt, was ist Steingarts Meinung? Ein Überblick.
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Die Fakten: Das hat der Parteitag beschlossen
Am Samstag (31. Oktober) stimmten die Delegierten der Berliner Linken auf ihrem Landesparteitag in Lichtenberg mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD, bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen. Das berichten Tagesspiegel und ZDF übereinstimmend. Grüne und SPD hatten bereits in der Vorwoche zugestimmt; die Verhandlungen sollen an diesem Montag beginnen, Ziel ist laut ZDF eine neue Regierung bis zum Jahreswechsel. Eralp könnte die erste linke Regierende Bürgermeisterin Berlins werden.
Als Prioritäten nennt der Leitantrag laut Tagesspiegel unter anderem die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, ein Landesamt für Mieterschutz und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Schon vor den Sondierungen hatten sich die drei Parteien laut ZDF auf eine gemeinsame Erklärung zu Antisemitismus, dem Existenzrecht Israels und dem Schutz jüdischen Lebens verständigt. Bei Verstößen sind demnach Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss angedacht.
Protest vor der Tür – mit einer eigenen Abgeordneten
Vor dem Saal demonstrierten laut Tagesspiegel knapp hundert, laut ZDF etwa 80 propalästinensische Aktivisten gegen eine Regierungsbeteiligung und den Kurs der Parteispitze. Mit dabei: die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Sie rief laut Tagesspiegel, ZDF und WELT: „Keine Koalition ohne Vergesellschaftung, keine Koalition ohne Palästina-Solidarität.“ Die „Kriminalisierung“ der Palästina-Solidarität müsse eine rote Haltelinie sein, sagte sie laut ZDF. Nach Emdes Rede skandierten Demonstranten laut Tagesspiegel unter anderem „Yalla, yalla Intifada“. Wichtig: Emde sprach nicht im Parteitagssaal, sondern auf der Kundgebung draußen. Drinnen verlief der Parteitag laut ZDF „fast schon“ harmonisch.
Das Interview-Debakel um Eralps „Angst“
Kurz vor dem Parteitag hatte der SPIEGEL berichtet: In der autorisierten Fassung eines Interviews, die Eralps Sprecher zurückschickte, standen versehentlich interne Anmerkungen. Darin ließ Eralp eine Frage zu dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim streichen, der laut SPIEGEL den Chefplaner des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 als „Märtyrerhelden“ bezeichnet hatte und auf der Neuköllner Wahlparty der Linken war. Sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“, schrieb Eralp laut SPIEGEL, und: „Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.“ Das bestätigen Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung und Legal Tribune Online unter Berufung auf den SPIEGEL. Eralp verwies laut SPIEGEL und LTO auf einen früheren Rat des Landeskriminalamts, in solchen Zusammenhängen keine konkreten Namen zu nennen. LTO diskutiert zudem, ob der SPIEGEL mit der Veröffentlichung gegen die Autorisierungsabrede verstoßen hat.
Die Meinung: Steingarts harte Abrechnung
Hier beginnt der Meinungsteil – und zwar Steingarts, nicht unserer. In seinem Beitrag bei FOCUS online zeichnet er nach, wie sich die Berliner Linke seit dem 7. Oktober 2023 gewandelt habe: vom Streit über einen Antisemitismus-Antrag auf dem Parteitag im Oktober 2024 bis zum Austritt von Klaus Lederer und weiteren früheren Spitzenleuten. Seine Deutung: In der Partei habe eine „Säuberung“ stattgefunden, ein israelfeindliches Milieu habe Eralp den Weg nach oben geebnet. Ihre Angst vor diesem Milieu zeige, so Steingart, dass sie „unmöglich“ Regierende Bürgermeisterin werden könne. Er schlägt stattdessen Bodo Ramelow als Kandidaten vor.
Steingart stützt sich dabei unter anderem auf Zahlen aus dem Berliner Polizeibericht zur politisch motivierten Kriminalität 2025 – etwa einen starken Anstieg registrierter antisemitischer Fälle – sowie auf Wahlergebnisse und eine Nachwahlbefragung. Diese Zahlen nennt er; wir haben sie für diesen Beitrag nicht einzeln nachgeprüft. Seine Schlussfolgerungen sind ausdrücklich seine Bewertung. Eine Stellungnahme Eralps oder der Linken zu Steingarts Beitrag lag uns bei Redaktionsschluss nicht vor.
Kommentar
Ob Steingart recht hat, entscheiden nicht Kolumnen, sondern Koalitionsverhandlungen – und am Ende die Abgeordneten bei der Wahl im Parlament. Spannend wird, ob die vereinbarte Antisemitismus-Erklärung mehr ist als Papier, wenn eine eigene Abgeordnete schon am ersten Tag draußen „keine Koalition ohne Palästina-Solidarität“ ruft.
Stand: Montag, 2. November 2026, vormittags.
Quellen
- Quelle: FOCUS online (Gabor Steingart): Nach dem Parteitag ist klar: Eralp kann unmöglich regieren
- Tagesspiegel: Und sie will doch regieren
- Tagesspiegel: Demo mit Vanessa Emde beim Berliner Linken-Parteitag
- ZDFheute: Linke macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen
- WELT: „Keine Koalition ohne Palästina-Solidarität“
- SPIEGEL: Eralp führt Angst-Eingeständnis auf Rat von Sicherheitsbehörden zurück
- Tagesspiegel: Elif Eralp fürchtet sich vor Terrorsympathisanten
- Legal Tribune Online: Elif Eralps Interview-Debakel
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