Ein YouTube-Kurzvideo des Kanals OSUS TV vom 8. April 2026 stellt die Behauptung auf, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe im Januar ein Gesetz unterschrieben, das Söhne mit einem „Reiseverbot“ belege; öffentlich-rechtliche Sender hätten monatelang darüber geschwiegen. Nachprüfbar ist ein anderer Sachverhalt: Seit dem 1. Januar 2026 gilt nach § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten – kein allgemeines Verbot, das Land zu verlassen. Nach Medienberichten Anfang April setzte das Bundesministerium der Verteidigung die Pflicht per Allgemeinverfügung aus. Der Wortlaut des Gesetzes selbst ist bislang nicht geändert.
Was das Gesetz vorschreibt
Rechtsgrundlage ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Der Bundestag hat es mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; ausgefertigt wurde es am 22. Dezember 2025, verkündet im Bundesgesetzblatt am 29. Dezember 2025, in Kraft getreten am 1. Januar 2026. Neben dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler haben unter anderem der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, gegengezeichnet. Von einer heimlichen Unterschrift allein durch den Minister im Januar kann keine Rede sein.
Das Gesetz hat unter anderem § 2 WPflG neu gefasst. Außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gelten danach ausdrücklich auch Vorschriften, die zuvor im Wesentlichen nur für diesen Fall vorgesehen waren – darunter § 3. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 haben männliche Personen nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen (mit einer Ausnahme, wenn die Wehrpflicht nach § 1 Abs. 2 bereits ruht, etwa bei einem ständigen Aufenthalt im Ausland). Die Wehrpflicht endet grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet; daher wird die Altersgrenze oft mit 17 bis 45 Jahren umschrieben. Kurze Reisen unterhalb der Drei-Monats-Schwelle erfasst die Vorschrift nicht. Die Genehmigung „ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht“ (§ 3 Abs. 2 Satz 3). Das Ministerium kann nach Satz 5 Ausnahmen zulassen.
Debatte im April und die Allgemeinverfügung
Die Regelung stand seit Jahresbeginn im verkündeten Gesetz, fand aber erst Anfang April 2026 breitere öffentliche Aufmerksamkeit. Das ZDF berichtete am 4. April, das Ministerium habe entsprechende Angaben aus einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ bestätigt. Ein Sprecher erklärte demnach, durch Verwaltungsvorschriften solle klargestellt werden, dass die Genehmigung als erteilt gelte, solange der Wehrdienst freiwillig sei. Die Regelung habe schon zu Zeiten des Kalten Krieges bestanden und sei damals ohne praktische Relevanz geblieben; sie sei „auch nicht sanktioniert“, zitierte das ZDF das Ministerium.
Am 8. April stellte Pistorius laut tagesschau und dpa klar: „Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen, alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung.“ Ein längerer Auslandsaufenthalt müsse auch nicht angezeigt werden. Zugleich nannte er die gesetzliche Regelung „vorsorglich“ nötig für den Fall, dass ein Spannungs- oder Verteidigungsfall eintrete und ein verpflichtender Wehrdienst eingeführt werden müsse. Noch am selben Tag, um 14:24 Uhr (Europe/Berlin), veröffentlichte OSUS TV das Kurzvideo – also nach der bereits öffentlichen Klarstellung des Ministers und der Berichterstattung der tagesschau am Vormittag.
Das Ministerium erließ am 9. April 2026 eine Allgemeinverfügung, veröffentlicht am 16. April im Bundesanzeiger (BAnz AT 16.04.2026 B3), in Kraft getreten am 17. April. Darin werden männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WPflG unterfallen, „allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen“. Einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedürfe es nicht. Zur Begründung hieß es, ohne verpflichtenden Wehrdienst wäre jede beantragte Genehmigung ohnehin zu erteilen. Ende April räumte Pistorius laut „Rheinischer Post“ (zitiert von ZDF und Zeit Online) einen „handwerklichen Fehler“ ein: Die Regelung habe „für unnötige Verunsicherung gesorgt“ und „hätte niemals im Gesetz stehen dürfen“.
Rechtliche Kritik und der Gesetzentwurf
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, über das die tagesschau am 1. Juni 2026 berichtete, zu dem Schluss, das Ministerium habe mit der pauschalen, unbefristeten Ausnahme seine Kompetenzen als Teil der Exekutive überschritten. Ausnahmen von einem Gesetz dürften den gesetzlichen Regelfall nicht vollständig verdrängen; ein Gesetz oder Teile davon aufzuheben sei Sache der Verfassungsgerichtsbarkeit, nicht eines Ministeriums. Vergleichbare Einwände veröffentlichten auch juristische Fachbeiträge. Das Ministerium kündigte daraufhin an, die Frage gesetzlich klarstellen zu wollen.
Im Entwurf eines Reservestärkungsgesetzes der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/8407 vom 7. Oktober 2026) ist vorgesehen, § 2 Abs. 3 WPflG so zu ändern, dass außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur noch § 3 Abs. 1 und 3 bis 5 gelten – nicht mehr der Absatz 2 mit der Genehmigungspflicht. In der Begründung heißt es, diese Regelung werde außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls „nicht für erforderlich gehalten“. Die amtliche konsolidierte Fassung des Wehrpflichtgesetzes enthält die Genehmigungspflicht gleichwohl weiterhin; als Fußnote ist die Bekanntmachung vom 9. April 2026 vermerkt. Der Entwurf ist damit noch nicht Gesetz. Diese Redaktion erteilt keine Rechtsberatung; maßgebend ist die jeweils geltende Fassung von Gesetz und Allgemeinverfügung.
Was das Video behauptet – und was nicht zutrifft
OSUS TV überschreibt das rund zweieinhalbminütige Video mit „Wir wollen eure Söhne – nur jetzt noch nicht“ und im Bild mit Formulierungen wie „Markierung eurer Söhne“. Der Kanal spricht von einem bereits „aktivierten“ Reiseverbot, von Kindern als „Verfügungsmasse des Staates“ und wirft ARD und ZDF vor, drei Monate lang „auch nur eine Silbe“ unterlassen zu haben, bis ein Regionalblatt den Vorgang öffentlich gemacht habe. Pistorius habe den Paragraphen nicht gelöscht, sondern nur mit dem Wort „derzeit“ und einer Verwaltungsvorschrift verdeckt.
Am gesetzlichen Wortlaut von § 3 Abs. 2 WPflG und daran, dass er zunächst nicht geändert, sondern per Allgemeinverfügung überlagert wurde, ist etwas dran. Unzutreffend oder irreführend sind indes zentrale Zuspitzungen: Es handelt sich nicht um ein allgemeines Reiseverbot, sondern um eine Genehmigungspflicht für Aufenthalte von mehr als drei Monaten. Das Gesetz ist nicht im Januar vom Minister im Verborgenen unterschrieben, sondern Ende Dezember 2025 ordnungsgemäß verkündet worden. Eine abgestimmte Nachrichtensperre der öffentlich-rechtlichen Sender ist nicht belegt; sobald die Vorschrift Anfang April thematisiert wurde, berichteten unter anderem ZDF und tagesschau. Behauptungen, die Pflicht diene der „Verwertung“ von Angehörigen zugunsten einzelner Rüstungsunternehmen oder es gebe „keinen einzigen echten Beweis“ für eine sicherheitspolitische Bedrohung, sind politische Wertungen des Kanals ohne hier nachgewiesene Grundlage und werden nicht übernommen.
Stand: Sonntag, 22. November 2026, 12:54 Uhr (Europe/Berlin).
Quellen
- Anlass: OSUS TV, YouTube-Short „Wir wollen eure Söhne – nur jetzt noch nicht“, veröffentlicht am 8. 4. 2026, 14:24 Uhr (Europe/Berlin); frei zugänglich
- § 3 WPflG, gesetze-im-internet.de (frei zugänglich)
- Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, BGBl. 2025 I Nr. 370 vom 29. 12. 2025 (PDF, frei zugänglich)
- BMVg, Allgemeinverfügung vom 9. 4. 2026, BAnz AT 16.04.2026 B3 (PDF, frei zugänglich)
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Reservestärkungsgesetz, BT-Drs. 21/8407 vom 7. 10. 2026 (PDF, frei zugänglich)
- ZDFheute, 4. 4. 2026 (frei zugänglich)
- tagesschau, 8. 4. 2026, 8:06 Uhr (Europe/Berlin; frei zugänglich)
- tagesschau, 8. 4. 2026, 20:34 Uhr (Europe/Berlin; frei zugänglich)
- ZDFheute, 25. 4. 2026, Pistorius zur „Rheinischen Post“ (frei zugänglich; die RP selbst ggf. beschränkt)
- Zeit Online, 25. 4. 2026 (Zugang ggf. beschränkt)
- tagesschau, 1. 6. 2026, zu dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (frei zugänglich)
- Legal Tribune Online, Juni 2026 (frei zugänglich)
- MDR, 1. 6. 2026 (frei zugänglich)
- Verfassungsblog, 20. 8. 2026 (frei zugänglich)
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