Zwei Worte, großer Ärger: Beim EU-Kanada-Gipfel in Montreal hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut n-tv erneut dafür geworben, Kanada zu einem „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen – obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz genau diesen Begriff zuvor aus der Gipfelerklärung hatte streichen lassen.
Was in Montreal passiert ist
Laut n-tv berichtete von der Leyen in der Abschlusspressekonferenz, sie habe mit Kanadas Premierminister Mark Carney über ihre im September vorgestellte Idee gesprochen. Ein Land außerhalb Europas könne der EU zwar nicht beitreten, sagte sie sinngemäß – an die Stelle eines Beitritts könne aber eine gemeinsame Ambition und Vision treten. Mit dem Modell „assoziiertes Mitglied“ betrete man Neuland.
Auf die Frage nach dem deutschen Widerstand ging von der Leyen nach n-tv-Angaben nicht direkt ein. Sie verwies stattdessen auf breite Unterstützung in den Mitgliedstaaten und im Europaparlament dafür, Kanada enger an die EU zu binden.
Berlin ließ den Begriff streichen
Brisant ist das, weil Merz und von der Leyen Parteifreunde sind. Die Bundesregierung hatte laut n-tv – mit Unterstützung anderer EU-Staaten – durchgesetzt, dass Begriffe wie „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ nicht in der Abschlusserklärung des Gipfels auftauchen. Nach Angaben von EU-Diplomaten begründete Berlin das unter anderem damit, dass das Konzept noch unklar sei und die Verwendung des Begriffs nicht mit den Mitgliedstaaten abgestimmt war.
Gleicher Begriff, zwei Ideen
Pikant: Laut n-tv nutzt Merz den Begriff selbst schon seit dem Frühjahr – allerdings für die Ukraine. Nach seinem Vorschlag könnte eine „assoziierte Mitgliedschaft“ dort ein Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt sein; ukrainische Politiker könnten dann etwa ohne Stimmrecht an EU-Gipfeln und Ministertreffen teilnehmen.
Von der Leyen will den Begriff dagegen laut Bericht nicht für europäische Beitrittskandidaten verwenden, sondern nur für engste Partner auf anderen Kontinenten. Diese sollen nach ihren Vorstellungen möglichst eng in politische Abstimmungsprozesse und EU-Programme eingebunden werden.
„Allianz für die Zukunft“ statt Mitgliedschaft
In der Gipfelerklärung steht stattdessen die „Allianz für die Zukunft“ im Mittelpunkt – laut n-tv ein breiter angelegtes Bündnis gleichgesinnter Staaten, die wirtschaftliche Sicherheit, Lieferketten, Wohlstand und politische Handlungsfähigkeit stärken wollen. Merz unterstützt dieses Konzept: Kanada und die EU rückten damit auf einzigartige Weise zusammen, ließ er mitteilen.
Irritationen in Brüssel
Im Kreis der Mitgliedstaaten und in der Kommission sorgt der Streit laut n-tv für Irritationen. Eine Kommissionsmitarbeiterin äußerte demnach Unverständnis darüber, warum von der Leyen am Begriff festhalte, wenn sie selbst sage, Kanada könne kein richtiges Mitglied werden. Über Merz hieß es, er sei womöglich auch deshalb unnachgiebig, weil sein Ukraine-Vorschlag bislang keine breite Unterstützung gefunden habe. Wie es weitergeht, ist offen.
Kommentar: Zwei CDU-Politiker, ein Begriff, zwei völlig verschiedene Bedeutungen – und am Ende einigt man sich auf eine „Allianz“. Für Behördenstress-Leser klingt das vertraut: Hauptsache, das richtige Formular-Wort steht drin.
Quelle: n-tv.de – „Von der Leyen brüskiert Merz mit zwei Worten“
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