FDP-Mitgliederbegehren zur AfD-Brandmauer erreicht Quorum

·

Nach Angaben der BILD hat ein Mitgliederbegehren in der FDP mit dem Titel „Rote Linien statt Brandmauern“ das erforderliche Quorum erreicht. Parteichef Wolfgang Kubicki bestätigte der Zeitung, das Begehren existiere und habe das Quorum erreicht. Zugleich sagte er, er stehe der Tendenz des Antrags mit Wohlwollen gegenüber. Einen Beschluss der Partei, die bisherige Distanz zur AfD aufzugeben, gibt es danach noch nicht. Der Bundesvorstand muss über das weitere Verfahren entscheiden.

Was das Begehren laut der BILD fordert

Die Zeitung berichtet, die Initiatoren wollten, dass die FDP in Parlamenten künftig allein nach der Sache abstimmt – auch dann, wenn die AfD zustimmt oder ihre Stimmen für eine Mehrheit nötig sind. Koalitionen mit der AfD lehnen die Antragsteller der Darstellung zufolge weiterhin ab. Sie werfen der AfD „völkisches und nationalistisches Denken“ vor. Auch Bündnisse mit der Linkspartei und eine neue Ampelkoalition schlossen sie aus. Damit zielt der Vorstoß nach dieser Darstellung nicht auf eine Regierungszusammenarbeit, sondern auf das Abstimmungsverhalten in den Parlamenten.

Als Begründung führen die Antragsteller der BILD zufolge unter anderem eine angebliche Doppelmoral von SPD und Grünen an: Diese lehnten jede Nähe zur AfD ab, regierten aber selbst mit der Linkspartei, etwa in Bremen, früher in Thüringen und womöglich bald in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Brandmauer, die nach rechts stehe, „für Antisemiten aber durchlässig ist“, führe sich „selbst ad absurdum“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag. Abgeordnete seien ihrem Gewissen verpflichtet, „nicht der Frage, wer noch zustimmt“. Diese Formulierungen geben die Position der Initiatoren wieder, sie sind keine Feststellung der Redaktion.

Die BILD nennt zudem Politikfelder, in denen die FDP ihre Vorhaben nach dem Begehren auch dann verfolgen soll, wenn die AfD zustimmt, darunter Steuern, Rente, Migration, Energie, Bürokratieabbau und Bildung. Den vollständigen Antragstext hat die Redaktion nicht unabhängig einsehen können; die Angaben zum Inhalt stützen sich auf die Berichterstattung der BILD.

Was Kubicki gesagt hat

Kubicki sagte der BILD wörtlich: „Ja, es gibt dieses Begehren, und es hat das Quorum erreicht.“ Weiter erklärte er: „Es ist kein Geheimnis, dass ich der Tendenz dieses Antrages mit Wohlwollen gegenüberstehe.“ Die Liberalen sollten „nur noch unserer eigenen Auffassung, unserer Vernunft und unserer Programmatik folgen“, ohne Angst davor, „wer dem alles zustimmen wird“.

Zum weiteren Verfahren sagte der Parteichef, der Bundesvorstand werde sich damit beschäftigen. Entweder leite man das Verfahren für eine Mitgliederbefragung ein. Oder der Vorstand fasse einen Beschluss, „der den Willen dieses Begehrens aufnimmt und im Wesentlichen umsetzt“. Das wäre, so Kubicki, „der einfachste Weg“. Eine Stellungnahme anderer Mitglieder des Bundesvorstands zu diesem konkreten Begehren lag am Morgen des 19. November nicht vor.

Was das satzungsrechtlich bedeutet

Die BILD schreibt, die Antragsteller hätten seit Oktober mehr als 500 Unterschriften gesammelt, die für eine Mitgliederbefragung nötig seien. Diese Zahl entspricht der FDP-Bundessatzung: Nach § 21a kann eine Mitgliederbefragung unter anderem auf Antrag von 500 Mitgliedern durchgeführt werden; der Antrag muss von allen Antragstellern eigenhändig unterschrieben sein. Das Ergebnis einer solchen Befragung bindet die Organe der Partei nicht. Ein Mitgliederbegehren im engeren Sinne nach § 21b verlangt 250 Unterschriften und verpflichtet den Bundesvorstand lediglich, die Angelegenheit zu behandeln und ein begründetes Votum abzugeben. Ob das vorliegende Vorhaben förmlich als Antrag auf eine Mitgliederbefragung oder als Mitgliederbegehren eingereicht wurde, ist unabhängig von der BILD-Berichterstattung nicht bestätigt.

Einen Parteitagsbeschluss oder einen bereits gefassten Vorstandsbeschluss, die Linie von 2020 zu ersetzen, gibt es nach dem vorliegenden Stand nicht. Ob der Bundesvorstand eine Befragung einleitet, selbst beschließt oder anders entscheidet, ist offen.

Bisherige Beschlusslage und politischer Hintergrund

Der FDP-Bundesvorstand hatte am 7. Februar 2020, nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, beschlossen, grundsätzlich auf allen Ebenen abzulehnen, mit der AfD zusammenzuarbeiten oder eine Abhängigkeit von der AfD in Kauf zu nehmen. In dem öffentlich vorliegenden Beschluss heißt es unter anderem, die AfD vertrete „völkisches und nationalistisches Denken“. Diese Beschlusslage wäre berührt, wenn der Vorstand dem Begehren im Wesentlichen folgen würde.

Die FDP ist nach der Bundestagswahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten. In den Landesparlamenten sitzt sie derzeit noch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen. In Sachsen-Anhalt verfehlte sie bei der Landtagswahl am 6. September 2026 die Fünf-Prozent-Hürde; die bisherige Koalition bleibt dort nach Angaben der Landeswahlleitung und der Berichterstattung der ARD geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist.

Die innerparteiliche Debatte über den Umgang mit der AfD ist älter als das jetzt berichtete Begehren. Im Mai 2026 hatte Kubicki ein Ende der politischen Ausgrenzung der AfD als „Selbstverständlichkeit“ bezeichnet und gesagt, die FDP werde eigene Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt; der designierte Parteivize Henning Höne widersprach damals und lehnte jede Zusammenarbeit und eine Normalisierung der AfD ab, wie die Zeit unter Berufung auf Politico berichtete. Im Oktober lag nach Berichten der Welt ein Antrag für den digitalen Bundesparteitag vor, der unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsame Mehrheiten nach vorherigen Absprachen ermöglichen sollte; Kubicki sagte der Welt, er teile die Intention, „einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden“. Jenes Parteitagsverfahren ist von dem nun berichteten Mitgliederbegehren zu unterscheiden. Unabhängige Qualitätsmedien hatten den aktuellen Vorgang am Morgen des 19. November über die Wiedergabe der BILD-Angaben hinaus noch nicht bestätigt.

Stand: Donnerstag, 19. November 2026, 07:15 Uhr (Europe/Berlin).

Quellen

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
Deine Numerologie-Analyse
Lebenszahl  ·  Seelendrang  ·  Persönlichkeit
Jetzt

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert