Länder diskutieren Quote für journalistische Inhalte in sozialen Netzwerken

Die Rundfunkkommission der Länder hat einen Diskussionsentwurf vorgelegt, nach dem bestimmte große Plattformen mindestens jede fünfte algorithmische Empfehlung aus einem Kreis privilegierter journalistischer Angebote ziehen sollen. Der Text ist ausdrücklich noch nicht unter den Ländern geeint und kein geltendes Recht. Die Frist für Stellungnahmen endete am 13. November 2026. Ein YouTube-Kanal hatte an diesem Tag dazu aufgerufen, den Plan abzulehnen, und ihn so dargestellt, als wolle der Staat jedes fünfte Video im Feed für ARD, ZDF und vergleichbare Sender reservieren. Das ist eine Verkürzung.

Was der Entwurf vorsieht

Am 16. September 2026 hat die Rundfunkkommission Vorschläge unter dem Titel „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) beraten und anschließend zur Anhörung gestellt. Auf der offiziellen Seite der Kommission heißt es, der Entwurf diene der Diskussion; eingegangene Stellungnahmen sollten danach ausgewertet und bei entsprechender Einwilligung veröffentlicht werden. Der 186-seitige Synopsentext stellt selbst fest, dass es sich auch außerhalb eckiger Klammern nicht um abschließend geeinte Formulierungen handelt.

In den Erläuterungen zu einem vorgeschlagenen neuen § 84c im Medienstaatsvertrag ist von einer Mindestquote die Rede: Mindestens jede fünfte Empfehlung in algorithmischen Empfehlungssystemen soll aus sogenannten Angeboten mit vielfaltsförderndem Mehraufwand stammen, dem Nachfolger des bisherigen Public-Value-Status. Ein § 94a soll dieses Modell auf Medienintermediäre übertragen. In der Berichterstattung werden dafür typischerweise Dienste wie YouTube, Instagram und TikTok genannt. Ob die Quote nur Empfehlungen aus Information und Bildung oder auch andere Inhalte, einschließlich Unterhaltung, erfassen soll, lässt der Entwurf als zwei Alternativen offen.

Welche konkreten Beiträge erscheinen, soll nach den Erläuterungen weiter der Algorithmus der Plattform entscheiden, allerdings aus diesem Pool. Nutzereinstellungen sollen den Festlegungen des Anbieters oder des Gesetzgebers vorgehen. Die Begründung orientiert die vorgeschlagene Höhe grob an den „inzwischen üblichen Anteilen von Werbung in Feeds“. An anderer Stelle heißt es, mit Blick auf die „generelle Refinanzierbarkeit und Sichtbarkeit“ der privilegierten Angebote könne über den Umfang der Vorgabe diskutiert werden.

Wer in den Pool käme – und wer nicht automatisch

Bestimmte beitragsfinanzierte Programme sowie bestimmte Telemedienangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Entwurf kraft Gesetzes als Angebote mit diesem Status gelten. Eine in Klammern stehende Variante bezieht für Intermediäre und KI-Dienste außerdem Presseangebote ein, die dem Pressekodex des Deutschen Presserats unterliegen. Weitere private Veranstalter und Anbieter können den Status bei einer Landesmedienanstalt beantragen. Die Auswahl soll damit nicht unmittelbar durch ein Ministerium erfolgen; die Landesmedienanstalten sind staatsfern organisiert. Der Entwurf ist also nicht auf öffentlich-rechtliche Angebote beschränkt, und er reserviert keine festen Plätze für einzelne Sendungen wie die Tagesschau.

Die Rundfunkkommission wird für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz von Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) koordiniert. In einer Mitteilung der Landesvertretung sprach Welling davon, der Vertrag schaffe faire Spielregeln, damit journalistisch verantwortete Medien sichtbar bleibten.

Ob und in welcher Form eine solche Quote in Kraft tritt, ist offen. Ein Medienstaatsvertrag wird erst verbindlich, wenn die Länder ihn abschließen und die Landtage zustimmen. Heise Online berichtete am 12. November, Stellungnahmen aus der Branche fielen gemischt aus: Der Deutsche Journalisten-Verband begrüße grundsätzlich Ansätze, große Plattformen stärker zu regulieren; die Landesmedienanstalten hätten Änderungsbedarf angemeldet.

Was das Video behauptet – und was davon zutrifft

Der Kanal OSUS TV veröffentlichte am 13. November 2026 um 16.24 Uhr (Europe/Berlin) den Short „Bitte teilen. Die Zeit läuft.“ Darin heißt es, der Staat wolle jedes fünfte Video im Social-Media-Feed für „ARD, ZDF und Co.“ reservieren; YouTube, Instagram und TikTok müssten jede fünfte Empfehlung aus einem Topf der Medienaufsicht ziehen. Der Beitrag rief dazu auf, noch am selben Tag eine Stellungnahme abzuschicken, weil die Frist am nächsten Tag vorbei sei.

Der Diskussionsentwurf und die Anhörungsfrist sind real. Die Darstellung, der Staat lege bereits fest, dass jedes fünfte Video von ARD oder ZDF stammen müsse, geht über den Text hinaus: Es handelt sich um einen nicht geeinten Entwurf, die Quote ist nicht beschlossen, der privilegierte Kreis ist weiter gefasst, und die Plattformen sollen die einzelnen Beiträge weiter selbst auswählen. Die Frist endete am 13. November, nicht erst am Folgetag; neue Stellungnahmen konnten nach offizieller Angabe an diesem Tag noch eingereicht werden, ein Gesetz ist damit nicht verabschiedet.

Die im Video genannte Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro im Monat entspricht der aktuellen gesetzlichen Regelung je Wohnung, wie sie der Beitragsservice mitteilt. Die Formulierung, „ein Sender“ erhalte fast neun Milliarden Euro im Jahr, ist hingegen ungenau: 2025 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag nach Angaben des Beitragsservice bei 8,72 Milliarden Euro insgesamt; 8,56 Milliarden Euro flossen an ARD, ZDF und Deutschlandradio gemeinsam, 164,5 Millionen Euro an die Landesmedienanstalten.

Stand: Sonntag, 15. November 2026, 17:20 Uhr (Europe/Berlin).

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Was der Entwurf vorsieht

Wer in den Pool käme – und wer nicht automatisch

Was das Video behauptet – und was davon zutrifft

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