Österreich rüstet für Messenger-Überwachung

Österreich bereitet den Einsatz einer Überwachung verschlüsselter Messenger-Nachrichten vor. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) rechnet laut ORF damit, dass das Instrument ab Ende des ersten Quartals 2027 zur Verfügung stehen könne – sofern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die gesetzliche Grundlage nicht aufhebt. Eine allgemeine Mitlesebefugnis für beliebige private Chats ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Was beschlossen wurde – und was noch fehlt

Der Nationalrat hat die Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG) am 9. Juli 2025 mit 105 zu 71 Stimmen angenommen. Dafür stimmten ÖVP, SPÖ und der überwiegende Teil der NEOS; dagegen FPÖ, Grüne sowie die NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak. Der Bundesrat erhob am 17. Juli 2025 mit 40 zu 19 Stimmen keinen Einspruch. Das Gesetz wurde am 29. September 2025 als BGBl. I Nr. 54/2025 kundgemacht.

Nach Angaben des Innenministeriums trat die Rechtsgrundlage für die Überwachung unverschlüsselter Nachrichten am 1. Oktober 2025 in Kraft. Die Bestimmungen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten – typischerweise durch das Einbringen eines Programms in ein Computer- oder Mobilgerät – dürfen erst angewandt werden, wenn die technischen Voraussetzungen vorliegen. Diesen Zeitpunkt hat der Innenminister per Verordnung kundzumachen. Eine solche Verordnung ist nach den vorliegenden Berichten noch nicht ergangen.

Leichtfried sagte im Ö1-Morgenjournal, die Software sei „im Beschafftwerden“; zugleich würden die nötigen Personen eingestellt und eingeschult. Um welche Software es sich handelt, wollte er nicht sagen. Diese Angaben gibt auch Transition News unter Berufung auf den ORF wieder.

Enge gesetzliche Voraussetzungen

Zuständig für Beantragung und Durchführung ist ausschließlich die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Die Überwachung soll nur der Vorbeugung besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe dienen, die im Fall ihrer Verwirklichung mindestens mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht wären – etwa bestimmte terroristische Straftaten – oder dem Tatbestand der Spionage zum Nachteil Österreichs. Sie ist als Ultima Ratio vorgesehen, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos wären.

Jede Maßnahme bedarf einer Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht, in der Regel durch einen Dreirichtersenat; bei Gefahr im Verzug kann ein Einzelrichter entscheiden. Zuvor ist dem Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bewilligung darf höchstens drei Monate dauern und ist auf die erforderlichen Anwendungen und den erforderlichen Zeitraum zu beschränken. Eine Online-Durchsuchung des gesamten Geräts einschließlich lokal gespeicherter Daten ist laut den parlamentarischen Erläuterungen und dem Innenministerium nicht zulässig. Nach Abschluss der Maßnahme ist die betroffene Person grundsätzlich zu informieren.

Überschreitet die Zahl der Überwachungen verschlüsselter Nachrichten in einem Kalenderjahr 30, muss der Innenminister dem zuständigen parlamentarischen Unterausschuss unverzüglich berichten. Das ist eine Berichtspflicht, keine gesetzliche Obergrenze. Laut heise online ging das Innenministerium in amtlichen Unterlagen von jährlich etwa 30 Anträgen zur Überwachung unverschlüsselter und 5 bis 15 Anträgen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten aus.

Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof

67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen haben beim VfGH die Aufhebung der Messenger-Überwachung beantragt (G 13-14/2026). Am 22. Juni 2026 fand eine öffentliche Verhandlung statt; die Beratungen dauern nach Angaben des Gerichtshofs an. Ein amtlicher Entscheidungstermin liegt nicht vor. Die Kleine Zeitung schreibt, der VfGH könnte vor Weihnachten 2026 entscheiden. Transition News formuliert, eine Entscheidung werde „noch in diesem Jahr erwartet“; das ist keine feststehende Ankündigung des Gerichtshofs.

Die antragstellenden Abgeordneten halten die Regelung unter anderem für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Datenschutz. Sie argumentieren, die benötigte Software müsse zugekauft werden, Daten könnten bei ausländischen Anbietern landen, das Instrument habe ein erhebliches Missbrauchspotenzial, und bereits die Möglichkeit geheimer Überwachung könne das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung beeinflussen (sogenannter „Chilling Effect“). Sie verweisen auf die 2019 vom VfGH aufgehobene Vorläuferregelung, den sogenannten Bundestrojaner. Grüne und FPÖ bezweifeln zudem, dass sich die Überwachung technisch auf einzelne Nachrichten beschränken lässt, ohne auf weitere Geräteinhalte zuzugreifen, und warnen, offengehaltene Sicherheitslücken gefährdeten die Cybersicherheit. Süleyman Zorba (Grüne) forderte nach dem Ö1-Interview, die Regierung solle während des Verfahrens keine Fakten schaffen und die Beschaffung nicht vorantreiben. Außerdem habe die Koalition schärfere Strafen für missbräuchliche Verwendung zugesagt, bevor die Software in Betrieb gehe; diese Zusicherung sei noch nicht erfüllt.

Die Regierungsparteien und das Innenministerium halten dem entgegen, es gehe nicht um eine Massenüberwachung, sondern um eine gezielte Gefährderüberwachung in einem engen rechtlichen Rahmen. Innenminister Gerhard Karner nannte das Instrument bei der Beschlussfassung eine zeitgemäße Möglichkeit, Anschläge zu verhindern. Leichtfried sagte, er lehne jede verdachtsunabhängige Massenüberwachung ab; die Gefährderüberwachung sei das Gegenteil davon. Sie erfülle hohe internationale Standards. Ob die neuen Rechtsschutzmechanismen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, hat der VfGH noch nicht entschieden.

Der Ausgangsartikel von Transition News vom 13. November 2026 stützt sich auf den ORF-Bericht vom 12. November 2026 und war beim Abruf frei lesbar. Die Überschrift, in Österreich „komme“ die Überwachung von Messenger-Diensten, und die Formulierung, Behörden könnten „schon bald bei privater Messenger-Kommunikation mitlesen“, verkürzen die Rechtslage: Der Einsatz der verschlüsselten Überwachung hängt weiterhin von der Ministerverordnung und dem Ausgang des VfGH-Verfahrens ab und ist an die genannten gesetzlichen Schranken gebunden. Die von Transition News wiedergegebene Kritik an Grundrechten und IT-Sicherheit ist als Auffassung von Gegnerinnen und Gegnern des Gesetzes wiedergegeben, nicht als festgestellter Rechtsverstoß.

Stand: Freitag, 13. November 2026.

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