Polen Polen – Polnischer Außenminister Czaputowicz: „Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber“ Regierung in Warschau: Kopplung der Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung von EuGH-Urteilen denkbar Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Streits mit der EU um Rechtsstaatlichkeit hat sich Polen grundsätzlich bereit erklärt, die Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung höchstrichterlicher europäischer Urteile zu knüpfen. „Nehmen wir an, ein Kriterium wäre beispielsweise, dass Staaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes umsetzen. Damit haben wir kein Problem“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Polen setze „die EuGH-Urteile in einem höheren Grad[…]
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