Untersuchungsausschuss NRW: Neue Berichte über Umgang mit Beschwerden im Innenministerium

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Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet unter Berufung auf Unterlagen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags über den Umgang mit Disziplinarbeschwerden im Innenministerium. Im Mittelpunkt stehen Innenminister Herbert Reul (CDU), Innenstaatssekretärin Daniela Lesmeister und Polizeiabteilungsleiter Gerrit Weber. Die neuen Angaben zu einer sogenannten „Aktenruhe“ und zum Hinweisgeberschutz liegen bisher nur in dieser Berichterstattung vor; sie konnten zu Redaktionsschluss nicht unabhängig bestätigt werden. Der Untersuchungsausschuss tagt weiter, ein gerichtliches Verfahren zu den Personalführungsvorwürfen ist nicht bekannt.

Worum es in dem Ausschuss geht

Der Landtag hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI mit dem Titel „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ eingesetzt. Er soll unter anderem klären, was der Landesregierung über Vorwürfe zu Führungsverhalten und Mobbing in Ministerien bekannt war und wie darauf reagiert wurde. Der Untersuchungszeitraum reicht nach Angaben des WDR von Juni 2017 bis Juni 2026. Die Beweisaufnahme dauert an; am 18. November wurden erneut Zeugen gehört.

Am 10. November sagte der Leiter der Polizeiabteilung, Gerrit Weber, als Zeuge öffentlich aus. Das berichteten unter anderem der WDR, die Rheinische Post und dpa. Weber sagte demnach, es gebe Machtmissbrauch und Mobbing im Innenministerium, „aber sozusagen mit umgekehrten Rollen“. Die Vorwürfe richteten sich nicht gegen den Minister oder ihn selbst, sondern gegen einen namentlich nicht öffentlich genannten Gruppenleiter in seiner Abteilung.

Was Weber im Ausschuss schilderte

Nach übereinstimmenden Berichten über die öffentliche Vernehmung habe Weber von Mitarbeitenden berichtet, die sich über ein verstörendes Führungsverhalten des Gruppenleiters beschwert hätten, darunter Beleidigungen, Drohungen und herabsetzende Äußerungen über Kolleginnen sowie über Menschen mit Migrationshintergrund. Er habe diese Vorgänge festgehalten und Betroffene aus dem Referat herausgeholt. In mehr als drei Jahren habe er insgesamt 23 E-Mails an die Personalabteilung, die Staatssekretärin und den Minister geschrieben. Zu der Frage, warum der Beamte weiter im Dienst sei, verwies Weber nach dpa-Angaben auf den Status als Lebenszeitbeamter; eine Versetzung werde mit steigender Hierarchie schwieriger. Die Entscheidung liege bei der Personalabteilung und der Hausspitze.

Die Vorwürfe gegen den Gruppenleiter sind damit Gegenstand der Zeugenaussage und der weiteren Aufklärung, nicht festgestellte Tatsachen. Der Betroffene wird hier nicht namentlich genannt.

Was Focus zu neuen Unterlagen schreibt

Focus gibt an, ihm lägen neue Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss vor. Demnach soll Lesmeister spätestens seit Anfang 2026 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Gruppenleiter nicht vorangebracht haben. Der Beamte habe sich nach dieser Darstellung im Zusammenhang mit Vorwürfen zur Sanierung einer Polizeiliegenschaft in Wuppertal an die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz gewandt, nachdem Lesmeister eine Beschwerde dorthin weitergeleitet habe. Anfang Januar 2026 habe sie laut einer von Focus erwähnten Mail eine „Aktenruhe“ angeordnet; damit seien bestimmte Vorgänge einem Verwertungsverbot unterlegen. In einer weiteren Mail vom 11. Februar 2026 habe Lesmeister mitgeteilt, Teil der Hinweisgeberkette zu sein und deshalb in der Sache nicht zuständig zu werden.

Ob und in welchem Umfang der gesetzliche Hinweisgeberschutz im konkreten Fall greift, lässt sich aus den vorliegenden öffentlichen Quellen nicht unabhängig beurteilen. Die personelle Zuordnung der Meldung an den von Weber genannten Gruppenleiter stammt aus der Focus-Berichterstattung.

Öffentlich dokumentiert ist hingegen ein verwandter Vorgang ohne Namensnennung: In einem Nachbericht der Landesregierung für den Haushalts- und Finanzausschuss (Vorlage 18/4819) heißt es, im Dezember 2025 seien bei der internen Meldestelle Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße im Zusammenhang mit einer Polizeiliegenschaft in Wuppertal eingegangen. Die Meldestelle habe das Verfahren mit Einverständnis der hinweisgebenden Person an die zuständige Strafverfolgungsbehörde abgegeben. Die Innenrevision habe von eigenen weiteren Prüfungen abgesehen, weil der Vorgang bereits dort liege. Das WDR-Magazin Westpol berichtete im Februar 2026, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüfe in diesem Zusammenhang eingehende Eingaben jeweils darauf, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Reul sagte dem WDR damals, dass geprüft werde, sei für ihn in Ordnung; ob Verfahrensfehler gemacht worden seien, werde man sehen. Eine gerichtliche Entscheidung dazu ist nicht bekannt.

Weiter berichtet Focus über ein Schreiben vom April 2026, in dem der Gruppenleiter im Zusammenhang mit einem Polizeineubau in Siegen eine „übergroße Nähe“ Webers zu einem Auftragnehmer geltend gemacht und eine Prüfung durch die Innenrevision angeregt haben soll. Nach der Darstellung des Magazins kam die Innenrevision zu dem Ergebnis, es gebe keinen Bedarf für eine vertiefte Prüfung unter korruptionsbezogenen oder strafrechtlichen Aspekten; eine besondere Nähe sei nicht feststellbar. Diese Schilderung des Prüfberichts konnte zu Redaktionsschluss nicht anhand einer veröffentlichten amtlichen Fassung bestätigt werden.

Stellungnahmen

Nach Angaben von Focus äußerten sich weder das Ministerium noch Lesmeister oder Reul auf Anfrage zu den neuen Vorgängen. Bereits im Mai 2026 hatte Reul dem WDR Vorwürfe einer belasteten Führungskultur als Einzelfälle zurückgewiesen: Bei 1.200 Beschäftigten lasse sich Unzufriedenheit Einzelner nie ausschließen, die zitierten Beschreibungen spiegelten nicht die Mehrheitsmeinung wider. Repressalien gebe es im Haus nicht. Weber sagte im Ausschuss laut dpa, eine großflächige Unzufriedenheit könne er nicht erkennen; er habe keinen Anhaltspunkt, Reul zu kritisieren.

Die SPD-Landtagsfraktion, die den Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat, fordert weitere Aufklärung. Nach der Sitzung vom 18. November erklärte der SPD-Obmann Hartmut Ganzke, Hilferufe von Personal- und Schwerbehindertenvertretungen seien offenbar bis in die Spitze der Landesregierung gelangt und dort folgenlos geblieben. Der Ausschuss werde genau nachvollziehen, wo diese Hinweise liegen geblieben seien.

Stand: Donnerstag, 19. November 2026, 23:24 Uhr (Europe/Berlin).

Quellen

Quelle des Wissens quelle-des-wissens.de
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