Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Waffenverbotszonen: Symptombekämpfung hilft bei Waffengewalt nicht
Die Landesregierung sowie mehrere Kommunen loben die hessischen Waffenverbotszonen als „wirksames Mittel für mehr Sicherheit“. Zudem trügen die Waffenverbotszonen laut Innenminister Roman Poseck (CDU) zur Steigerung der Sicherheit in den Innenstädten sowie zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger bei. Dazu sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Waffenverbotszonen und ein Waffenverbot im öffentlichen Personennahverkehr sind hilflose Symptombekämpfung. Es stellt sich die Frage, wie der Innenminister zu der sehr gewagten Feststellung kommt, dass die Waffenverbotszonen unsere Innenstädte sicherer machen und das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen. Erst kürzlich hat eine Studie des Allensbach-Instituts ergeben, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Deutschland weiter sinkt.
Dass die CDU Waffenverbotszonen als wirksames Mittel preist, hat mehr mit der anstehenden Kommunalwahl als mit den Tatsachen zu tun. Immer mehr Bürger wissen genau, dass es die Migrationspolitik der CDU unter Angela Merkel war, die Gewalttäter und Messerangreifer in großer Zahl ins Land gebracht hat. Konsequente Bekämpfung von Gewaltkriminalität und ausländischen Straftätern gibt es nicht mit mehr Waffenverbotszonen, sondern nur mit der AfD – im Gegensatz zur CDU verschweigen wir nämlich nicht, wer für die schwindende innere Sicherheit und die steigende Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung verantwortlich ist.“
V. i. S. d. P.: Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
