Berlin – Im Ringen um die Zukunft der Krankenversicherung fliegen in der Hauptstadt die Fetzen. Die Sozialdemokraten wollen das System grundlegend umbauen und künftig nicht nur Arbeitseinkommen, sondern auch Einnahmen aus Vermögen und Vermietung zur Finanzierung heranziehen. Ihr Ziel: Die Beiträge sollen sinken und die Last auf mehr Schultern verteilt werden. Doch der Vorschlag sorgt innerhalb der Regierung für heftigen Widerstand – und entfacht eine neue Grundsatzdebatte über Solidarität und Eigenverantwortung.
Aus der Union kommen deutliche Zweifel. Gesundheitsministerin Nina Warken stellte klar, dass eine Ausweitung auf Kapitaleinkünfte aus ihrer Sicht das Vertrauen in private Vorsorge erschüttern könnte. Statt neue Einnahmequellen zu erschließen, müsse vor allem das Kostenproblem gelöst werden. Die Ausgaben für Kliniken, Medikamente und Behandlungen seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen und müssten endlich gebremst werden. Auch andere Stimmen aus der Partei warnen davor, mit neuen Belastungen falsche Signale zu senden.
Hinter den Kulissen wächst der Druck, weil den gesetzlichen Kassen ein gewaltiges Finanzloch droht. Gleichzeitig kursieren weitere Reformideen, etwa Einschnitte bei Leistungen, die viele Versicherte direkt treffen würden. Warken mahnt deshalb zur Vorsicht und fordert ein Gesamtkonzept statt isolierter Vorschläge. Ihr Ziel sei ein System, das weiterhin für alle funktioniert – ohne dass Patienten sich fragen müssen, ob sie sich medizinische Versorgung überhaupt noch leisten können.
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