Berlin, 8. März 2025 – Die am heutigen Samstag verkündete Einigung zwischen CDU, CSU und SPD nach den Sondierungsgesprächen wird von den Verhandlern als Erfolg gefeiert. Doch hinter den Kulissen wächst die Kritik: Das Ergebnis droht Deutschland in entscheidenden Bereichen zu schwächen – von der Wirtschaft über die Sicherheit bis hin zur gesellschaftlichen Einheit. Statt klarer Lösungen liefert der Kompromiss Halbherzigkeit, die das Land in unsicheren Zeiten teuer zu stehen kommen könnte.
Ein teurer Flickenteppich
Das Herzstück des Papiers – ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung – klingt ambitioniert. Doch Experten warnen vor einer Finanzierungslücke. „Die Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ist ein Trick, der die nächste Generation belastet“, sagt Ökonom Dr. Peter Hahn. Ohne klare Einnahmequellen – etwa durch Steuererhöhungen, die die SPD ablehnt, oder Einsparungen, die die Union scheut – bleibt das Paket eine Luftnummer. „Deutschland riskiert, sich zu verschulden, ohne nachhaltiges Wachstum zu schaffen“, so Hahn.
Migration: Weder Fisch noch Fleisch
In der Migrationspolitik zeigt sich die Unfähigkeit beider Parteien, eine klare Linie zu finden. Die CDU setzte verschärfte Grenzkontrollen durch, doch die SPD blockierte umfassende Zurückweisungen. „Das ist ein fauler Kompromiss, der weder Sicherheit schafft noch die europäischen Partner zufriedenstellt“, kritisiert Politikwissenschaftlerin Dr. Sabine Klein. Die Folge: Deutschland bleibt ein Magnet für irreguläre Migration, ohne die Kapazitäten zur Integration – ein Rezept für soziale Spannungen.
Wirtschaft und Soziales im Zwiespalt
Die Umwandlung des Bürgergelds in eine „Grundsicherung“ soll sparen, doch die Details sind vage. Unternehmen klagen bereits jetzt über Arbeitskräftemangel, und eine Absenkung der Unterstützung könnte die Bereitschaft zur Arbeit weiter senken. Gleichzeitig fehlt ein Plan, den Mindestlohn (SPD-Wunsch: 15 Euro) oder die Renten nachhaltig zu sichern. „Die Wirtschaft braucht Planbarkeit, aber dieser Kompromiss liefert Chaos“, sagt Hans Berger, Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Auf X klagen Nutzer: „CDU und SPD verkaufen uns für dumm – weder Jobs noch Wohlstand sind gesichert.“
Europa und die Welt schauen weg
In einer Zeit, in der Europa auf deutsche Führung hofft – etwa in der Ukraine-Krise –, wirkt das Sondierungsergebnis nach außen schwach. Die halbherzige Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung reicht nicht, um die Bundeswehr nachhaltig zu stärken, während Klimaschutz, ein europäisches Kernthema, komplett außen vor bleibt. „Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit“, warnt der Brüsseler Analyst Marc Dupont. Ohne klare Vision droht Berlin, international an Einfluss zu verlieren.
Gesellschaft gespalten, Vertrauen verloren
Der Kompromiss vertieft die Gräben im Land. Während die CDU-Basis über „zu viele Zugeständnisse“ klagt, fühlen sich SPD-Wähler durch die Abstriche beim Bürgergeld verraten. „Das Ergebnis ist ein Produkt von Misstrauen, das niemandem gerecht wird“, sagt Soziologin Dr. Lena Schuster. Die Opposition – AfD, Grüne, FDP – nutzt die Schwäche, um das Narrativ von „versagenden Altparteien“ zu schüren. Das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet weiter.
Fazit: Verpasste Chancen
Das Sondierungsergebnis mag eine Koalition ermöglichen, doch es löst keine Probleme. Es ist ein teurer, unambitionierter Kompromiss, der Deutschland weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch voranbringt. In Zeiten globaler Unsicherheit braucht das Land klare Antworten – stattdessen drohen Stillstand und Enttäuschung. Schwarz-Rot mag kommen, aber der Preis könnte hoch sein.