- Die Trump-Regierung beurlaubt Dutzende von USAID-Beamten, weil sie angeblich das Einfrieren der Auslandshilfe umgangen haben.
- Das Einfrieren, das darauf abzielte, die Hilfe mit den US-Interessen in Einklang zu bringen, hat Tausende von Programmen gestoppt, was zu Entlassungen geführt hat.
- Interne Untersuchungen ergaben Maßnahmen zur Umgehung von Trumps Durchführungsverordnungen, was den Schritt veranlasste.
- Die Kontroverse spiegelt langjährige Probleme der Ineffizienz und des Scheiterns der US-Außenhilfe wider.
- Die Maßnahmen der Regierung betonen die Rechenschaftspflicht und die Notwendigkeit einer Reform in den Praktiken der Auslandshilfe.
Die Trump-Regierung platzierte Dutzende von hochrangigen US-Arbeitern Beamte der Agentur für internationale Entwicklung (USAID) am Montag im Verwaltungsurlaub. Die Aktion, die als „Montagnachmittagsmassaker“ bezeichnet wurde, wurde als Reaktion auf Vorwürfe ergriffen, dass diese Beamten die 90-tägige Einfrieren von Auslandshilfe durch Präsident Donald Trump umgingen. Die Entscheidung unterstreicht eine wachsende Spannung zwischen dem Vorstoß der Regierung auf staatliche Effizienz und den tief verwurzelten Praktiken von Berufsbürokraten.
Die Durchführungsverordnung von Präsident Trump, die im Januar in Kraft getreten ist, zielte darauf ab, sicherzustellen, dass die Auslandshilfe besser mit den amerikanischen Interessen übereinstimmt. Außenminister Marco Rubio hat auf Trumps Anweisung hin alle von oder über das Außenministerium und die USAID finanzierten US-Außenhilfen pausiert, mit Ausnahme von Nahrungsmittelnotprogrammen und Militärhilfe für Israel und Ägypten. Der Schritt hat Tausende von humanitären, Entwicklungs- und Sicherheitsprogrammen weltweit gestoppt und Hilfsorganisationen gezwungen, Hunderte von Mitarbeitern zu entlassen.
Die Entscheidung der Regierung, USAID-Beamte beurlaubt zu machen, kam, nachdem interne Untersuchungen Maßnahmen aufgedeckt hatten, die die Durchführungsverordnungen des Präsidenten zu umgehen schienen. Der amtierende USAID-Administrator Jason Gray schrieb in einer internen Mitteilung: „Wir haben mehrere Aktionen innerhalb von USAID identifiziert, die darauf ausgerichtet zu sein scheinen, die Durchführungsverordnungen des Präsidenten und das Mandat des amerikanischen Volkes zu umgehen.“
Eine lange Geschichte von Auslandshilfeversagen
In der Kontroverse um die USAID-Beamten geht es nicht nur um die Politik der aktuellen Regierung. Es ist Teil einer langen und oft unruhigen Geschichte der US-Außenhilfe. Seit Jahrzehnten wird ausländische Hilfe dafür kritisiert, dass sie keine aussagekräftigen Ergebnisse erzielt und in einigen Fällen sogar Probleme in den Empfängerländern verschärft.
Präsidenten von John F. Kennedy über Ronald Reagan bis Barack Obama haben versprochen, die Auslandshilfe zu reformieren, aber es hat sich wenig geändert. Kennedys Vision von einem „dramatischen Wendepunkt“ im Jahr 1961 wurde nie verwirklicht, und Reagans 1986 in der New York Times-Op-Ed, der die Auslandshilfe als „das Opiat der Dritten Welt“ bezeichnete, spiegelte ähnliche Gefühle wider. Sogar Obama versprach in einer Rede der Vereinten Nationen im Jahr 2010, Hilfsprogramme nach den Ergebnissen und nicht nach ausgegebenen Dollars zu beurteilen, aber die Betonung schneller Ausgaben überschattete diese Ziele oft.
Eines der ungeheuerlichsten Beispiele für das Scheitern der Auslandshilfe ist die Beteiligung der USA an Afghanistan. Trotz Milliarden von Dollar stellte der Sonderinspekteur für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) fest, dass die Bemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Justizreform ein „voltaler Misserfolg“ waren. Ähnliche Probleme entstanden im Irak, wo die 60-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaubemühungen von USAID und dem Pentagon von verschwendeten Geldern, Korruption und wenig greifbaren Vorteilen für das irakische Volk geprägt waren.
Die Entscheidung von Präsident Trump, die Auslandshilfeprogramme zu prüfen und möglicherweise zu überarbeiten, ist ein willkommener Schritt, um sicherzustellen, dass die Gelder der amerikanischen Steuerzahler effektiv verwendet werden. Der Fokus der Regierung darauf, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen, ist eine Abkehr von den oft fehlgeleiteten und politisch motivierten Hilfszahlungen der Vergangenheit.
Indem sie USAID-Beamte beurlaubt und potenziellen Betrug untersucht, sendet die Trump-Regierung eine klare Botschaft aus, dass Rechenschaftspflicht und Transparenz an erster Stelle stehen. Bei diesem Schritt geht es nicht nur darum, Kosten zu senken; es geht darum, sicherzustellen, dass Auslandshilfe ihren beabsichtigten Zweck erfüllt und keine Zyklen der Abhängigkeit und Korruption aufrechterhält.
Darüber hinaus sind die Maßnahmen der Regierung gegen USAID-Beamte ein notwendiger Schritt bei den umfassenderen Bemühungen zur Reform und Verbesserung der US-Außenhilfe. Indem sie diejenigen zur Rechenschaft zieht, die versuchen, die Anweisungen des Präsidenten zu umgehen, nimmt die Regierung Stellung für das amerikanische Volk und sein Recht auf eine effektive und effiziente Verwendung ihrer Steuergelder.
Zu den Quellen für diesen Artikel gehören:
newstarget.com