https://youtu.be/c6tOp5WNBjg
Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal: Berufspolitiker werden meist bei Grünen verortet, sind aber auch bei der SPD verbreitet. In diesem Fall trifft dies den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Buschhüter, der über keinerlei abgeschlossene juristische Ausbildung verfügt. Eine überhebliche Zwischenbemerkung zur gescheiterten AfD-Klage konterte der Fraktionschef und ausgebildete Volljurist, Dirk Nockemann, mit den Worten: „Sie haben keinen Abschluss, lassen sie es!“ Worum ging es? In der x-ten Debatte um die Corona-Einschränkungen ist auch die AfD-Klage zum Corona-Hotspot ein Thema gewesen. Das Verwaltungsgericht hat dies abgelehnt. Begründung: Hamburg habe sehr wohl eine konkrete Gefahr annehmen können und hier sei ein sehr weiter Einschätzungsspielraum zuzubilligen. Wir halten das für hanebüchen! Die Fakten sind entscheidend und die bezeugen eine stabile Situation in den Krankenhäusern. Die Hamburger AfD prüft, ob nun im nächsten Schritt eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt wird. Die Angst- und Panikmache der Altparteien muss genauso aufhören, wie die unsäglichen freiheitsfeindlichen Corona-Einschränkungen. Dafür kämpft die AfD-Fraktion in Hamburg mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln.