Nach den Krawallen am Rande der Gen-Z-Proteste gibt es Streit in der Bundesregierung: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von einer Aussage von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanziert. Dobrindt hatte „gewaltbereite linke Gruppen und migrantische Chaoten“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht.
Was Dobrindt gesagt hat
Die zunächst friedlichen Demonstrationen seien am Abend „gekapert worden von gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“, sagte Dobrindt am Sonntag laut n-tv/dpa. Die Äußerung fiel laut BR24 zunächst in einem BR-Interview, laut WELT auch vor Journalisten im oberbayerischen Peißenberg. Dobrindt betonte demnach, man unterscheide klar zwischen dem friedlichen Protest und den Ausschreitungen; Schüler seien nicht die Täter gewesen. Es habe sich „eindeutig um Landfriedensbruch“ gehandelt, er erwarte „harte Strafen“.
Kritik am Vorgehen der Polizei wies Dobrindt laut n-tv als „vollkommen abwegig“ zurück. Das Einsatzkonzept solle auch für den 20. November beibehalten werden, für den zu einem „Internationalen Jugendstreiktag“ aufgerufen wird.
Pistorius: „Führt in die falsche Richtung“
In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf Dobrindts Worte angesprochen, sagte Pistorius laut ZDF und dpa: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“ Er mache sich diese Definition nicht zu eigen, weil er die Fakten „auf die Schnelle“ nicht nachvollziehen könne.
Zudem stellte Pistorius den Begriff selbst infrage: Was seien „migrantische Gruppen“ – etwa Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsbürger sind? „Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“ In der Sache war er nicht milder: Die Täter seien keine „Randalierer“, das klinge „viel zu niedlich“, sondern Straftäter und Kriminelle, die Polizisten angreifen. Wer auch immer verantwortlich sei, müsse bestraft werden.
Was die Behörden bislang sagen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hatte die Gewalttäter in Frankfurt bereits am Sonntag laut dpa als „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ beschrieben – über die 54 Festgenommenen sagte er zugleich, sie hätten „jedenfalls überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit“ (mehr dazu: Stein ins Gesicht! Polizist verliert Zähne). Die Kölner Polizei wiederum sah laut dpa zwischen den Randalierer-Gruppen in der Innenstadt und den Versammlungsteilnehmern „keinen Bezug“ (Mit diesen Waffen kamen die Chaoten zur Demo). Eine bundesweite, belastbare Auswertung, wer hinter den Krawallen steckt, liegt bislang nicht vor. Für alle Festgenommenen gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen: n-tv „Der Tag“, n-tv/dpa, ZDFheute, BR24, WELT, SZ/dpa (Frankfurt), WZ/dpa (Köln)
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