NRW-Justizminister soll in OVG-Besetzungsverfahren eingegriffen haben!

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, hat der Minister persönlich in Gesprächen im Herbst 2022 ausgelotet, ob ein Bundesrichter und ein Abteilungsleiter seines Ministeriums von ihrer Bewerbung um das OVG-Präsidentenamt Abstand nehmen könnten. Zu diesem Zeitpunkt lag die dienstliche Beurteilung der am Ende vom Justizministerium vorgeschlagenen Bewerberin noch gar nicht vor. Limbach hatte im Landtag den Vorwurf einer politischen Einflussnahme zurückgewiesen. Es handele sich bei seiner Favoritin auch nicht um eine „Duz-Freundin“, sondern um eine Kollegin aus gemeinsamen Richtertagen.

Das Justizministerium bestätigte die Konkurrenten-Gespräche auf WAZ-Anfrage. Limbach habe den Abteilungsleiter gebeten, „seine Bewerbung nicht weiterzuverfolgen“, sondern seine sehr erfolgreiche Arbeit im Ministerium fortzuführen. Den Bundesrichter habe der Minister „gebeten, vor dem Hintergrund der gesamten Bewerberlage zu prüfen, ob er seine Bewerbung aufrechterhält“, erklärte eine Ministeriumssprecherin.

https://www.waz.de/240652722 (ab Donnerstag, 5 Uhr)

Westdeutsche Allgemeine Zeitung