Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will Spekulationen mit Boden einschränken. "Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet hatte es nach dem am...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einer Entzauberung der Grünen. "Ich muss den derzeitigen Erfolg der Grünen akzeptieren. Aber die Grünen verlieren an Glanz, wenn sie regieren", sagte Mützenich...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. "In den Jamaika-Verhandlungen habe ich das mit einer harten roten...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrer ohne eigene Fahrprüfung Motorrad fahren zu lassen. "Die geplante Schulung ist völlig unzureichend", sagte Dieter Quentin, der...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung neue Ministerien zu beanspruchen. "Wir Grünen haben inzwischen die Scheu verloren vor Ressorts, die sich um Fragen der...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk...