Urteil-Tierhaltungsverbot: Urteil bundesweit rechtskräftig und unanfechtbar!

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Pressemitteilung vom 08.11.2016

MdL Dorothea Frederking

Stellv. Fraktionsvorsitzende

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag

von Sachsen-Anhalt

 

 

Tierhaltungsverbot gegen Straathof nun endgültig bestätigt!

 

MAGDEBURG. Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof bestätigt. Gegen diese Entscheidung wollte Straathof die Zulassung der Berufung erwirken. Nun hat das Magdeburger Oberverwaltungsgericht entschieden diese Berufung nicht zugelassen. Dazu erklärt Dorothea Frederking, agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der OVG-Entscheidung, die Berufung nicht zuzulassen, ist die Klage-Odyssee von Adrianus Straathof beendet. Das Tierhaltungsverbot ist nun uneingeschränkt rechtskräftig und unanfechtbar. Es muss in allen Bundesländern angewandt werden.“ „Damit darf Straathof überall in Deutschland keine Schweine mehr halten und auch keine Entscheidungshoheit mehr über diese Tiere haben.“ „Das ist ein Sieg für den Tierschutz. Schweinehalter ähnlicher Couleur und ähnlich dramatischen Haltungsbedingungen können sich sicher sein, dass Tierleid nicht mehr hingenommen wird. Damit ist das Urteil richtungsweisend für den Tierschutz und setzt ein Stoppzeichen für tierquälerische Haltungsbedingungen. Es zeigt, dass die Verletzung von Tierwohl auch Konsequenten hat.“ „Die Gerichtsentscheidung ist ein Meilenstein mit bundesweiter Auswirkung und wird die Behörden deutschlandweit ermutigen, bei ähnlich eklatanten tierschutzrechtlichen Verstößen auch Tierhaltungsverbote auszusprechen. Anlagenbetreiber, die mit den ihnen anvertrauten Tieren nicht gut umgehen, wird in Zukunft das Recht genommen, Tiere zu halten.“ „Diese Entwicklung macht deutlich, dass sich eine Umkehr bei der Nutztierhaltung vollzieht. Es ist zu hoffen, dass Tiere endlich als fühlende Mitgeschöpfe betrachtet werden.“ Hintergrund: Während der Verhandlung vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht im Juni 2016 kam das Ausmaß der tierschutzwidrigen Zustände zutage. Die Rede war von einer Vielzahl von körperlichen Versehrtheiten wie Ohrverlusten, Lahmheiten, Klauenabrissen, Schulterverletzungen, Abszessen, Leistenbrüchen, Nabelbrüchen und Darmvorfällen. Die meisten Verletzungen wurden nicht fachgerecht behandelt. Ringelschwänze waren zu kurz kupiert worden, tierärztliche Diagnosen fehlten, für Sauen vorgesehene Kastenstände waren zu klein und für Würfe mit hoher Ferkelzahl standen keine erforderlichen künstlichen Ammen zur Verfügung.

 

Oberverwaltungsgericht – Pressemitteilung Nr.: 008/2016 Magdeburg, den 7. November 2016 (OVG LSA) Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen.

VG Magdeburg, Urteil vom 04.07.2016 – 1 A 1198/14 MD –
OVG LSA, Beschluss vom 04.11.2016 – 3 L 162/16 –

 

Link zum Urteil:

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=880671&identifier=785ea9a286263dbb393fb2b5f7866dc3

 

 

 

 

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