NRW vor Verfassungsstreit um Kommunalwahl

 

Rund 18 Monate vor der nächsten Kommunalwahl steuert NRW auf einen Verfassungsstreit zum Wahlverfahren zu. Die CDU will an ihren Plänen zur Abschaffung der Stichwahl festhalten, obwohl die SPD für diesen Fall eine Verfassungsklage angekündigt hat. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag): „Das Landesverfassungsgericht hat bereits 2009 zu diesem Thema verhandelt und eindeutig festgestellt: Die Wahl in einem Wahlgang trägt dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. Die CDU bleibt daher aus guten Gründen beim geplanten Vorgehen.“

 

Rheinische Post